NR. 0034/2000 der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 26.01.2000
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird überschattet durch die bedrohlichen rassistischen und rechtsextremen Tendenzen in Europa.
In Österreich greift eine Partei nach der Macht, deren Vorsitzender wiederholt seine Bewunderung für den Nationalsozialismus geäußert hat. Die halbherzigen, Jahre später ausgesprochenen Entschuldigungen Haiders können dagegen nicht überzeugen. Sie sind ein zu offensichtlicher Tribut an die Machtbeteiligung.
Die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ ist ein Testfall für Europa. Es ist nun an der Zeit die Werte der Demokratie, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte, die bislang proklamiert wurden, auch durchzusetzen. Der Fall der ÖVP in die Rolle eines Koalitionspartners der Rechtsextremen erfordert nun eine internationale Isolierung der rechtsextremen FPÖ und ihrer Politik. Die Demokraten Europas sind gefordert diese Politik konsequent zu boykottieren, die Akteure der FPÖ nicht zu empfangen und auf internationaler Bühne nicht hoffähig zu machen.
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