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B90/Grüne
- BDK in Rostock
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Antrag P-34 an die BDK in Rostock 24.11.2001 (Neufassung) AntragstellerInnen: Uli Cremer u.a. Den Krieg sofort beenden! Humanitäre
Hilfe organisieren!
Den Krieg sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren! BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.9. aufs Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Bewunderung für die großen Leistungen der Polizei, der Feuerwehr und der zahlreichen freiwilligen Helfer während und nach der Katastrophe. Im World Trade Center sind Angehörige aus über 60 Nationen getötet worden. Es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene. Den Krieg in Afghanistan sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren! In Reaktion auf die Terroranschläge haben die USA und Britannien
Anfang Oktober Krieg gegen das Taliban-Regime begonnen. Ihren Luftangriffen
sind seitdem sehr viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Neben
militärischen Objekten sind zum Teil gezielt zivile Einrichtungen
bombardiert worden. Wie im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 verstößt
die Kriegsführung in Afghanistan gegen die Genfer Konvention,
z.B. durch den Einsatz von Streubomben. Millionen Afghanen sind auf
der Flucht vor den Bomben und dem Krieg. Die Kriegshandlungen selbst
haben viele Wochen die humanitäre Hilfe vereitelt, Lebensmitteldepots
des Roten Kreuzes sind sogar gezielt bombardiert worden. Wenndie veränderte
militärische Situtation inzwischen eine verbesserte Versorgung
vieler Flüchtlinge zulässt, kann man allerdings nicht so
tun, als habe man den Krieg aus humanitären Gründen begonnen.
Denn bis zum 11.9. sind die Millionen Flüchtlinge von den westlichen
Regierungen gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Sie haben durch
die eigenen Luftangriffe Flüchtlingselend geschaffen bzw. vermehrt,
dann ihren Schuldanteil dem Kriegsgegner, dem menschenverachtenden
Taliban-Regime, in die Schuhe geschoben und jetzt spielen sie sich
als humanitäre Retter auf. Das ist schamlos. Wer den Krieg unterstützt
oder gar an ihm teilnimmt, sollte auch für das millionenfache
Flüchtlingselend Verantwortung eingestehen und sich nicht wegducken.
Der zeitgleiche Abwurf von Lebensmitteln und Bomben bleibt zynisch Terroristische Netzwerke isolieren Der Krieg wird nicht gegen Bin Laden und das Netzwerk Al Qaida geführt, die für die Anschläge vom 11.9. verantwortlich gemacht werden, sondern gegen das Taliban-Regime, das gestürzt werden soll. Dass dieses kein Hort der Menschenrechte ist, ist seit langem bekannt und kann daher nicht als aktueller Grund für den Krieg herangezogen werden. In der Folge wird jedoch die gesamte Bevölkerung, soweit sie sich in Taliban-kontrollierten Regionen aufhält, in Mithaftung genommen. Deswegen halten wir den Krieg nicht nur moralisch für nicht gerechtfertigt, sondern auch für ein untaugliches Mittel, um Terrorismus zu bekämpfen. Die Angriffe auf Afghanistan führen zu einer zunehmenden Solidarisierung großer Bevölkerungsteile in den islamischen Ländern mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11.9., Bin Laden. Jede abgeworfene Bombe treibt Al Qaida neue Unterstützer zu, nicht nur in Afghanistan selbst. Wer die mutmaßliche Terrororganisation Al Qaida bekämpfen will, muss sie isolieren. Der Militäreinsatz bewirkt genau das Gegenteil. Er droht den gesamten mittleren Osten zu destabilisieren. Auch deswegen muss der Krieg sofort beendet werden. Keine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg! Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass sich Deutschland an der abenteuerlichen Politik der von der US-Regierung geführten Militärkoalition beteiligt. Wer, wie Bundesregierung und Bundestag einen militärische Beitrag als deutlichste Form politischer Unterstützung anbietet, trägt für alle Folgen und Aspekte des Krieges Mitverantwortung. Wir bekunden den Bundestagsabgeordneten Respekt, die trotz des großen politischen Drucks standhaft geblieben sind und dem "Beschluss zum Einsatz bewaffneter Kräfte" nicht zugestimmt haben. Wir kritisieren, dass Bundeskanzeler Schröder durch die erpresserische Verknüpfung der Sachfrage mit der Vertrauensfrage versucht hat, eine kritische Diskussion über den Bundeswehreinsatz zu unterdrücken. Dieser Bundestagsbeschluss ist erneut ein Vorratsbeschluss und straft alle die Lügen, die den Vorratsbeschluss vom Oktober 1998 für die Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Jugoslawien für "einmalig" und "die Ausnahme" erklärt haben. Die Bundesregierung hat einen Blankoscheck für den Einsatz von maximal 3900 Soldaten in beliebiger Zusammenstellung erhalten. Der Einsatz ist auch außerhalb des im NATO-Vertrag von 1949 definierten Vertragsgebietes vorgesehen. Sogar die Entsendung von Bodentruppen wäre abgedeckt. Die Praxis, Kriege ohne UN-Mandat mit Vorratsbeschlüssen des Parlaments möglich zu machen, verstetigt sich. Denn der UN-Sicherheitsrat hat kein Mandat für den Krieg gegen Afghanistan erteilt. Am 12.9. hat er die Staaten aufgefordert, "dringend zusammenzuarbeiten, um die Täter, Drahtzieher und Förderer dieser terroristischen Anschläge vor Gericht zu bringen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Drahtziehern und Förderern helfen, sie unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren, zur Rechenschaft gezogen werden." (Resolution 1368 (2001)) Gleichzeitig hat er das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Dieses gilt jedoch laut UN-Charta Art. 51 nur solange "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat." Das ist am 28.9. geschehen, indem der Sicherheitsrat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedete (Resolution 1373 (2001)). Damit ist das Recht auf Selbstverteidigung völkerrechtlich "erloschen". Da von der Ermächtigung zu Militärschlagen in diesem zweiten UN-Sicherheitsratsbeschluss ausdrücklich nicht die Rede ist, ist die völkerrechtliche Grundlage für den Krieg der US-geführten Militärkoalition gegen Afghanistan höchst zweifelhaft. Dass die NATO das erste Mal in ihrer Geschichte Anfang Oktober 2001 den Bündnisfall festgestellt hat, ist vor diesem Hintergrund völkerrechtlich bedeutungslos. Damit ist weder Deutschland, noch ein anderes NATO-Mitglied verpflichtet, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu militärischen Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. In ihrem 1999 in Washington verabschiedeten strategischen Konzept hat die NATO beschlossen, dass die Risiken in Form von Terrorakten gerade nicht durch Selbstverteidigung, sondern "Krisenreaktionseinsätze", also Angriffsoperationen beantwortet werden sollen. Mit der Ausrufung des Bündnisfalles sollen jetzt stattfindende Angriffshandlungen als Selbstverteidigung verkauft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorratsbeschluss des Bundestages nicht umzusetzen und sich an dem Krieg gegen Afghanistan nicht militärisch, politisch und finanziell zu beteiligen. Bei den anderen NATO-Regierungen ist auf ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen und den Abzug der Militärkräfte aus der Region zu drängen. Die zur Finanzierung des Kriegseinsatzes, zur Aufrüstung der Bundeswehr und zu Maßnahmen der "inneren Sicherheit" vorgesehenen Mittel durch Steuererhöhung in Höhe von bis zu 3 Mrd. DM sind für Flüchtlingshilfe in Afghanistan sowie die Wiederaufbaumaßnahmen in New York zu verwenden. Die Verantwortlichen vom 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus den Boden entziehen! Die UNO hat die Staaten aufgerufen, den Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden politischen, ökonomischen, finanziellen und polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Das gilt auch für den Staat Afghanistan. Die Auslieferung des mutmaßlichen Täters, Bin Laden, kann ein langer Weg sein. Sie erfordert Geduld und politische Klugheit. Sofern sich Bin Laden in Afghanistan aufhält, muss darauf hingearbeitet werden, dass dort eine Situation entsteht, in der Bin Laden von afghanischen Kräften festgenommen und an ein internationales Gericht ausgeliefert wird. Der erste Schritt wäre, dem Auslieferungsersuchen Hand und Fuß zu geben: Die NATO-Regierungen müssen ihre Behauptung, dass Bin Laden und das Netzwerk namens Al Qaida für die Terroranschläge vom 11.9. verantwortlich seien, belegen. Weder dem UN-Sicherheitsrat, noch der Öffentlichkeit sind bisher wirkliche Beweise für die Verstrickung der mutmaßlichen Terroristen vorgelegt worden. Wir fordern deswegen die NATO-Regierungen auf, das nachzuholen. Die vielfach diskutierte Variante, mittels eines Kommandoeinsatzes den mutmaßlichen Täter zu ergreifen, lehnen wir als Spielart militärischer Kriegsführung ab. Sie hat mit einer "Polizeiaktion" nicht zu tun, zumal eine rechtsstaatliche Legitimation nicht gegeben wäre. Obendrein ist die Machbarkeit höchst zweifelhaft, da der mutmaßliche Täter in Afghanistan einen großen Rückhalt hat. Hohe Militärs befürchten ein Blutbad. Der Einsatz von Militär zur Bekämpfung des Terrorismus ist somit im wesentlichen Ausdruck militärischer Allmachtfantasien. Wir warnen davor, zu welchem Zweck auch immer Stützpunkte in Afghanistan zu errichten und dort Truppen aus NATO-Staaten zu stationieren. Diese sind als Verbündete der Nordallianz eindeutige Kriegspartei und können kaum als "neutrale Mittler" Waffenstillstände kontrollieren oder den Wiederaufbau absichern. Als Entsendeländer für derartige Aufgaben kämen nur Staaten infrage, die an den Afghanistan-Kriegen von 1979 bis heute nicht beteiligt waren. Eine Region, die zwanzig Jahre lang von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen zerrissen wurde, braucht keine zusätzliche Rüstungsschübe. Statt die Nordallianz gegen die Taliban-Kämpfer aufzurüsten, sollten allen "warlords" gleichermaßen die Nachschubwege für Kriegsgerät abgeschnitten werden und Maßnahmen dafür ergriffen werden, den Kreislauf von Drogen- und Waffenhandel wirksam zu durchbrechen. Wir kritisieren deshalb die Waffenexporte Russlands, der EU und anderer an die Nordallianz, die in der Vergangenheit nicht als Hort der Menschen- und Frauenrechte hervorgetreten ist. Sie hat wie die Taliban in den 90er Jahren in Kabul ein Terrorregime unterhalten. Da Bin Laden schon in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf US-amerikanische Botschaften seit 1998 ausgeliefert werden soll, sind seit mehreren Jahren UN-Wirtschaftssanktionen gegen das Taliban-Regime in Kraft. Ihre Wirksamkeit konnten sie durch die Unterstützung Pakistans für das Regime nicht entfalten. Effektiver erscheint uns aber, durch das Angebot einer glaubwürdigen Perspektive großzügiger wirtschaftlicher Wiederaufbauhilfe die Kooperation der verschiedenen afghanischen Akteure mit der internationalen Gerichtsbarkeit zu erreichen. Wir setzen uns für ein politisches Konzept zur Stabilisierung der gesamten Region ein, das Pakistan, den Iran und die zentralasiatischen Republiken in regionale Kooperation einbinden muss. Darüber hinaus sollten die Nachbarstaaten Afghanistans dazu bewegt werden, der Talibanregierung jegliche Unterstützung zu entziehen und wirksame Schritte zur Austrocknung ihrer Ressourcen (z.B. Drogen- und Waffengeschäfte) zu ergreifen. Nur so kann dieses Regime langfristig geschwächt werden und der Weg zur Auslieferung der mutmaßlichen Terroristen frei gemacht werden. Die Angst vor Terroranschlägen seitens der Bevölkerung nehmen wir ernst, wir teilen sie, auch wir fühlen uns bedroht. Aber gerade die militärische Antwort erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Anschlägen kommt. Wir halten Maßnahmen für berechtigt, die die Sicherheit im internationalen Flugverkehr erhöhen. Gleichzeitig wissen wir: Es kann keine totale Sicherheit geben. Moderne Industriegesellschaften bleiben immer verwundbar. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollen folgende
Maßnahmen ergriffen werden:
Wir erwarten, dass die GRÜNEN Parteimitglieder in Parlament und Regierung sich im Sinne dieses Beschlusses verhalten und entsprechende Initiativen ergreifen UnterstützerInnen Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel,
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel |