LaVo Thüringen

Gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
Astrid Rothe: Bombardierungen beenden - Zivilbevölkerung schützen

09.11.2001

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen hat auf seiner gestrige Sitzung einstimmig folgendes beschlossen:

Wir fordern die Grünen Abgeordneten im Bundestag auf, dem Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art.51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art.5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" der unter anderem die oben genannten Punkte beinhaltet nicht zuzustimmen.

Wir stellen fest::

·	Das von Hektik und künstlich aufgebautem Entscheidungsdruck geprägte Verfahren der Bundesregierung widerspricht dem eigenen Anspruch als " Entscheidung von historischer Bedeutung "
·	Die Unbestimmtheit des Einsatzkonzeptes nach Ort, Zeit, Art und Umfang unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
·	Auch die bloße Beteiligung des Parlaments an einer Generalermächtigung für eine allgemeine Bereitstellung, nicht aber an einem konkreten Einsatzkonzept, erscheint verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft
·	Die Entscheidung über einen Einsatz deutscher Streitkräfte ist eine Gewissensentscheidung !

Wir erwarten daher von unseren Abgeordneten:

·	die Regierungsvorlage unter allen erdenklichen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen
·	Die Entscheidung über die Regierungsvorlage als Gewissensentscheidung einer(s) jeden Abgeordneten freizugeben.
·	Der historischen, politischen und humanitären Verantwortung Deutschlands ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Deswegen erwarten wir von unseren Abgeordneten, dem Einsatzkonzept der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Nicht "blinde", sondern "kritische" Solidarität in der internationalen Allianz gegen den Terror ist das Gebot der Stunde!

Zudem bekräftigte der Landesvorstand noch einmal folgende Position:

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Bombardierungen in Afghanistan. Die Zivilbevölkerung und die Flüchtlinge müssen geschützt und versorgt werden.

Astrid Rothe, Landessprecherin und Mitglied im Parteirat wird auf der Zusammenkunft des Parteirates am Montag für diese Haltung werben.

Der vom Landesvorstand gefasste Beschluß wird als Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz, am 24./25.11.01 in Rostock eingebracht.

Für Rückfragen und V.i.S.d.P. Astrid Rothe 0170/4369071