AntragstellerInnen: KV Karlsruhe Stadt, beschlossen auf der KMV vom 7.11.01.

Gegenstand: Appell an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion

Bombardierung beenden - Krieg ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf Afghanistan. Im Grundkonsens von Bündnis 90/ Die Grünen heißt es im Abschnitt 48: "Militärische Gewalt - zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab."

Durch Militärschläge wird der Terrorismus nicht beseitigt. Ganz im Gegenteil besteht die akute Gefahr einer massiven Destabilisierung der Region. In der Vergangenheit wurden die Taliban auch von den USA massiv aufgerüstet, was eine weitere Militarisierung des Gebietes und auch eine Förderung der Terroristen bedeutet hat. Es kann keine Lösung sein, heute wieder auf die Aufrüstung, diesmal der oppositionellen Nordallianz zu setzen. Ein politisches Gesamtkonzept wird für uns immer weniger erkennbar. Die Gefahr massiver Gewaltausbrüche und schließlich einer gänzlichen Destabilisierung des Mittleren und Nahen Ostens wird immer deutlicher. Damit würde die Rechnung der Terroristen aufgehen: Eine kaum zu stoppende Spirale der Gewalt wäre in Gang gesetzt.

Gewalt an Unschuldigen darf nicht mit Gewalt an Unschuldigen beantwortet werden. Eine humanitäre Katastrophe ist jetzt schon absehbar. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Situation für die Flüchtenden wird auch wegen des bevorstehenden Winters immer dramatischer. In Afghanistan wird kein Krieg mehr gegen Terroristen geführt, sondern gegen die Bevölkerung. Mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Reaktionen auf Terrorakte müssen sich am internationalen Recht ausrichten.

Zur Terrorbekämpfung fordern wir, sich dafür einzusetzen, dass unter Führung der UNO eine internationale Polizei errichtet wird, ebenso wie ein internationaler Gerichtshof, vor dem die Attentäter des 11. September zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wir sind der Auffassung, dass dieser Krieg gegen grundlegende Prinzipien der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verstößt. Durch die Aufweichung der Grundsätze sehen wir die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Grünen Partei auf Bundesebene gefährdet.