Antrag zur BDK Bündnis 90/Die Grünen in Rostock
Karl-W. Koch, Hillesheim, KV Daun u.a.:

es darf jedes Mitglied von B90/Grüne unterzeichnen!
weitere Unterschriften zur Unterstützung, unter Angabe des Kreisverbands an:
E-Mail: KWKoch@t-online.de

Nukleare Risiken nicht hinnehmbar

ATOMKRAFTWERKE AUSSCHALTEN - JETZT!
Die Diskussion um die fehlende Auslegung der Atomkraftwerke gegenüber Flugzeugabstürzen und sonstigen terroristischen Anschlägen hat der Öffentlichkeit die Gefahren eines GAUs wieder dramatisch vor Augen geführt. Bündnis 90/Die Grünen können für die Hinnahme solcher Risiken nicht die Verantwortung übernehmen. Deshalb spricht sich die BDK von Bündnis 90/Die Grünen für die sofortige Stillegung aller deutschen Kernkraftwerke und aller weiteren nuklearen Anlagen aus.

EIN SCHUTZ IST NICHT MÖGLICH
Die BDK begrüßt, dass der Bundes-Umweltminister sofort nach den Terroranschlägen in den USA eine Sicherheitsüberprüfung aller deutscher Atom-Anlagen eingeleitet hat, die deren Gefährdung durch vergleichbare Anschläge zum Gegenstand hat. Die BDK geht davon aus, dass der Bundes-Umweltminister die Sicherheitsüberprüfung veranlasst hat, um sie als Grundlage für die umgehende Stillegung der Atomkraftwerke zu nutzen. Auf keinen Fall darf die Studie zu dem Ergebnis führen, dass auf Grund verstärkter polizeilicher und sonstiger innenpolitischen Maßnahmen der Super-Gau in den Bereich des sog. "vernachlässigbaren Risikos" gerückt wird. Die atomaren Risiken sind grundsätzlich nicht als gesellschaftlich angemessen anzusehen.

GRÖSSTMÖGLICHE SICHERHEIT FÜR ZWISCHENLAGER
Die BDK spricht sich für eine Reduzierung der geplanten dezentralen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus, die durch die vorzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke möglich wird. Die bisher falsch eingeschätzten Risiken (s. Begr.) erzwingen eine erhebliche Änderung der technischen Ausrüstung sowohl der geplanten wie der bestehenden Zwischenlager, etwa durch Verstärkung der Decken und Wände und durch unterirdische Anlage. Ein Schutz gegen Anschläge wie in New York und Washington muss dabei sichergestellt sein.

KEINE INTERIMSLAGER
Auf die geplanten Interimslager ist aufgrund der bei diesen nicht vermeidbaren immensen Gefährdung durch Terroranschläge völlig zu verzichten.

ENDE DER WIEDERAUFBEREITUNG
In Erwägung der besonders extremen Gefährdung von Wiederaufarbeitungsanlagen durch Terroranschläge und die damit verbundenen Risiken für die Bevölkerung Europas spricht sich die BDK dafür aus, dass der noch geplante Zeitraum für Transporte (bis 2005) und die Verarbeitung (bis 2015) abgebrannter Brennelemente nach La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien auf "Null" verkürzt wird.

Begründung:
Jürgen Trittin erklärte anlässlich der 1. Lesung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag am 27.09.2001 "Die Beendigung der Nutzung der Atomenergie hat durch den Terror am 11.09. in New York und Washington eine beängstigende Aktualität bekommen. Nach dem 11.09. wird nie wieder jemand den Absturz eines Flugzeuges auf ein Atomkraftwerk als Restrisiko bezeichnen dürfen. Und dass dieses Restrisiko als - noch so ein Wort aus der Vorzeit - vernachlässigbar hinzunehmen sei, ist heute unverantwortlich".
Dem stimmen wir voll zu!

Die unvorstellbare Brutalität der Terroranschlägen des 11. September 2001 macht die Unbeherrschbarkeit der Risiken atomarer Anlagen deutlich . Es ist unverantwortlich, deren ungeheures Zerstörungspotential, welches durch gezielte Angriffe wie z.B. absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze freigesetzt werden kann, wie bisher im Atomrecht als gesellschaftlich angemessenes Risiko zu definieren.

Sicherheitsmassnahmen jedweder Art sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die wesentliche Definition des "Terrors" gerade in seiner Unvorhersehbarkeit liegt. Daher ist ein Reagieren "erst bei vorliegenden Hinweisen" nicht akzeptabel. Die Wahrscheinlichkeit für einen Anschlag wie den vom 11.9. 2001 wäre noch am Tag zuvor um ein Vielfaches geringer als ein erneuter GAU eines AKWs eingestuft worden!

Die bestehenden nuklearen Anlagen müssten daher auch für diese Gefahrensituation ausgerüstet werden. Da dies erkennbar nicht gelingen kann, sind sie umgehend stillzulegen.

Dazu gibt das geltende Atomgesetz in seiner bisherigen Fassung die rechtliche Handhabe: "Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann."

Die Gesellschaft muss sich von Technologien verabschieden, deren Risiken unvorstellbaren Schaden und Opferzahlen bedingen, gleichzeitig jedoch nicht beherrschbar sind.

UnterstützerInnen:

u.a.