Pressemitteilung vom 25.06.00

Die Grüne Jugend ist erschüttert über den in Münster vollzogenen
Paradigmenwechsel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Atom- und
Sicherheitspolitik.

Atomkonsens: Atommüll für die nächsten Generationen

Die Grüne Jugend hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nachfolgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird.

Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten.

Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein
schlechter Scherz.

Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe. Die GJN sieht es deshalb als ihre Pflicht an, auf allen Ebenen den Protest gegen die riskante Atomenergie fortzuführen, um für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen. Deshalb fordern wir alle Menschen dazu auf, am 23.09.00 zur Anti-Atom-Demo nach Gorleben zu fahren und sich auch
weiterhin gegen jeden Castortransport querzustellen.

Grüne Jugend Niedersachsen: Wir stellen und quer; der Tag X5 kommt !

 

 

Paradigmenwechsel 2: Bundeswehr wird Interventionsarmee

Der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Münster hat mit dem Beschluss "Bundeswehrreform im aussen- und sicherheitspolitischen Kontext“ endgültig den Paradigmenwechsel bezüglich der Aufgaben der Bundeswehr zugestimmt:

„Aufgabe der Bundeswehr ist es,(...), sich darüber hinaus an internationalen Einsätzen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, zu beteiligen und;(...).

Obwohl an vielen Punkten eine friedenspolitische Handschrift deutlich zu erkennen ist, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Bundeswehr mit Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer angriffsfähigen Armee umgebaut wird und Krieg als frieden-schaffendes Mittel akzeptiert wird.

Diese schleichende Verwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee ist ein seit dem
Golfkrieg anhaltender Prozess, welcher seinen Abschluss in der bevorstehenden Bundeswehrstrukturreform finden soll. Die von Scharping geplante Aufstockung der Krisenreaktionskräfte von 66.000 auf 150.000 Soldaten verdeutlicht dies. Die Rolle der Bundeswehr wurde vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges als reine Verteidigungsarmee definiert. Eine Neudefinition lehnen wir ab. Minimalvoraussetzung dafür ist unserer Ansicht jedoch eine breite gesellschaftliche Diskussion und eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat.

Bei dem BDK-Beschluss (welcher nicht mit der Koalitionsfrage verknüpft war) handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, die aus unserer Sicht sowohl mit den elementaren Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist.