Dringlichkeitsantrag zum TOP Integration und Einwanderung

Aufstehen gegen rechten Terror

Die Ermordung Alberto Adrianos am 11.6. in Dessau (er wurde bewußtlos geschlagen und starb 3 Tage später an seinen Verletzungen) ist einer der traurigen Höhepunkte rechtsradikalen Terrors in Deutschland gegen Andersdenkende und Anderaussehende in den letzten Wochen und Monaten. Gedenkstätten werden geschändet. Rechtsradikale Aufmärsche werden von Gerichten unter Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit genehmigt und von PolizistInnen (oft genug gegen deren erklärten Willen) geschützt. Ganze Gemeinden und Regionen werden unterdrückt und mundtot gemacht, „ausländerfreie“ Zonen mit Gewalt und Psychoterror durchgesetzt, die Behörden schauen „staunend“ (??) zu! Gleichzeitig werden Gegenkundgebungen - längst nicht nur der linken Autonomen - verboten und mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Die Verfolgung rechtsradikaler Straftaten wird in den meisten Fällen immer noch nicht auf höchster Ebene als „Angriff auf den Rechtsstaat“ behandelt und verfolgt, während in der linken Szene mit massivsten Aufgebot selbst gegen „Eierdiebe“ vorgegangen wird. Entsprechend unterschiedlich fallen bis heute die Gerichtsurteile in vergleichbaren Fällen aus.

Eine Verschärfungen der entsprechenden Gesetze, unter der Regierung Kohl verschleppt und ausgesessen, muss in Angriff genommen und schnellst möglich umgesetzt werden. Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Freiheit seiner Bürger müssen endlich als solche bewertet werden.

Bündnis 90/Die Grünen setzen hier und heute ein Zeichen dagegen!

Wir werden uns auf allen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag hoch engagierter und energischer, vor allem noch häufiger und lauter als zuletzt zu Wort melden bei JEDEM - tätlichen und psychischen - Angriff auf Mitmenschen. Für Gewalt ist in unserem Land kein Platz. Bündnis 90/Die Grünen setzt ein Gremium ein, das jeden Übergriff registriert und veröffentlicht. Gegen jede rechtsradikale Demonstration wird von uns mit den BürgerInnen mobilisiert, über die Parteiorganisationen wird dazu informiert. Wir verpflichten uns, nicht mehr wegzusehen und nicht mehr zu schweigen, auch und gerade nicht als Partei. Wir brauchen eine durchgehende Verachtung der Gesellschaft gegenüber den Neonazis und wir sehen es als Verpflichtung unsere Geschichte als Grüne, diese mit all unseren zur Verfügung stehenden Mitteln und Kontakten zu organisieren.

Jahrzehnte der sozialen Ungerechtigkeit gegen Jugendliche, Rentner und Arbeitslose u.a. haben den Nährboden für Faschismus bereitet haben, die Hetzparolen mancher „christlichen“ Landesverbände und Bundespolitiker tun ein Übriges.

Daher muss mit höchster Dringlichkeit den braunen Volksverdummern der Boden entzogen werden, angefangen in den am stärksten betroffenen Regionen. Mittel für eine ernsthaft zu betreibende Jugendarbeit müssen über längere Zeiträume zur Verfügung stehen, die Stellen in der Verwaltung dazu müssen dauerhaft und nicht nur als ABM-Maßnahmen für Kurzzeitjobs geschaffen werden, die Infrastruktur muss bereit gestellt werden. Die Weiterbildung von LehrerInnen und anderen MultiplikatorInnen (bezgl. Rechtsradikalismus und dem Umgang damit) muss auf breitestem Niveau flächendeckend ausgebaut werden.

Karl-W. Koch                          KV Daun
Bernd Parusel                        KV Berlin-Wilmersdorf, Sprecher der LAG ImmigrantInnen und Flüchtlinge im LV Berlin)
Rainer Marz                            KV Trier-Saarburg, LaVo-Sprecher Rheinland-Pfalz
Corinna Rüffer                        KV Trier-Saarburg
Peter Gramm                          KV Ansbach
Sven Metzger                          KV Kreuzberg
Gerd Jünger                            KV Odenwald-Kraichgau
Friedemann Bringt                KV Dresden, Vorstandsmitglied
Jutta Rieger-Ehrmann          OV-Vorsitzende Backnang
Krystyna Grendus                  KV Odenwald-Kraichgau
Harald Grendus                     KV Odenwald-Kraichgau
Kurt Haymann                        KV München-Nord
Jutta Dümpe Krüger              KV Lippe
Georg Clasbrummel             KV Lippe
Markus Ganserer                   KV Regen, Bayern
Ingrid Koch                              KV Lippe
Dieter Koch                             KV Lippe
Elke Koller                               KV Cochem-Zell
Silvia Vogt-Brenkewitz      KV Daun
Eckard Wiendl                 KV Daun