15. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz am 23./24. Juni 2000 in
Münster, Halle Münsterland

Gegenstand: Bundeswehr

Antragsteller: Kalle Kreß, KV Kaiserslautern-Stadt u.a.

Zurück zur Gewaltfreiheit

 

Krieg ist kein geeignetes Mittel Konflikte zu lösen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist von befreundeten Staaten umgeben. Von
keinem Nachbarn der Bundesrepublik gehen unmittelbar oder mittelbar
militärische Risiken oder Bedrohungen aus. Im Gegenteil: Fast alle
Nachbarstaaten sind Partner der Bundesrepublik in Europäischer Union.

Die traditionelle Aufgabe der Bundeswehr, Landesverteidigung im Bündnis zu
leisten ist deshalb heute nicht mehr gegeben. Auch und gerade angesichts
des grundsätzlichen Reformbedarfs unserer Gesellschaft, Wirtschaft und
Staatsfinanzen ist eine solche Bundeswehr nicht länger zu rechtfertigen.

Der zwingend notwendige Prozess der Abschaffung der Bundeswehr, Abrüstung
und Konversion muss schrittweise, aber so schnell wie möglich,
durchgeführt werden. Er muss eingebunden sein in das Konzept der
Haushaltskonsolidierung und darauf ausgerichtet, dass das Ziel der
Reduzierung der öffentlichen Verschuldung realisiert werden kann. Die
mittelfristige Finanzplanung ist deshalb auf jeden Fall einzuhalten.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erteilen allen Forderungen aus dem In- und Ausland
eine klare Absage, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Wir lehnen den
Ausbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee
ab. Angesichts der Veränderungen in Europa können sich damit erhebliche
Spielräume für ein Absenken des Verteidigungshaushalts ergeben. Die
Finanzplanung muss deshalb für künftig möglich werdende Abrüstungsschritte
offen bleiben.

Das Ziel, die Abschaffung der Bundeswehr, muss letztlich als
Vorleistungsstrategie im nationalen Alleingang umgesetzt werden. In der
Übergangsphase ist die Bundeswehr auf die Aufgabe der Landesverteidigung
zu beschränken. Dabei wäre sie zu einer nichtangriffsfähigen bzw.
angriffsunfähigen Armee zurückzubauen. Eine angriffsunfähige Armee bedroht
keine anderen Länder und erfordert keine teuren neuen Waffen. Im
Gegenteil: Dieser Weg würde die kontinuierliche Reduzierung der
Militärausgaben ermöglichen. Das entsprechend freiwerdende Budget steht
für nicht-militärische Konfliktslösungsmechanismen, Friedensforschung,
Zivilen Friedensdienst, Abrüstung und Rüstungskonversion zur Verfügung.
Auch Ausbildung und Aufbau von international einsetzbaren Polizeikräften
bzw. KonfliktbeobachterInnen für UN- oder OSZE-Missionen könnte so
finanziert werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wenden sich gegen den weiteren Ausbau der
Bundeswehr zu einer Angriffsarmee, die im Rahmen von Kriegen der NATO,
möglicherweise auch in einigen Jahren der EU einsetzbar wäre. Die
Forderung der Wehrstrukturkommission und zahlreicher PolitikerInnen nach
Aufstockung der Krisenreaktionskräfte von derzeit 66.000 auf 140.000 Mann
lehnen wir ab. Statt dessen treten wir für den sofortigen Abbau der
bestehenden Interventionsverbände ("Krisenreaktionskräfte") der Bundeswehr
ein. Abrüstung, die ihren Namen verdient, muss in Deutschland mit der
Auflösung der angriffsfähigen Armeeteile beginnen. Die
Beschaffungsprojekte für die zugehörigen Angriffswaffen sind zu
stornieren.

Für den Zivildienst schlagen wir ein Ausstiegskonzept mit dem Ziel vor,
dessen staatliche Förderung mit weit über 2 Mrd. DM jährlich zur
Finanzierung von rund 90 000 neuen Arbeitsplätzen im ökologischen und
sozialen Bereich umzuwandeln. Zivildienstplätze sind schon längst nicht
mehr "arbeitsplatzneutral" und stellen meist nur eine Möglichkeit dar,
einen billigen Arbeiter zu bekommen.

Wir wollen parallel die ökologischen und sozialen Freiwilligendienste
massiv ausbauen und verbessern, um ein soziales oder ökologisches
Engagement in der wichtigen Phase zwischen Studium und Beruf für alle
jungen Menschen attraktiv zu machen. Wir wollen, dass freiwillige
ökologische oder soziale Freiwilligendienste im Ausland besonders
gefördert werden. Durch diese Massnahmen ließe sich der Ausfall der
Zivildienstleistenden im

Sozialbereich im Wesentlichen abfangen.

Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir kategorisch ab. Auch eine
Verkürzung des Zwangsdienstes auf 9 bzw. 6 Monate ist nicht ausreichend
und zudem undurchführbar.

Mit der Abschaffung der Bundeswehr entspricht die Bundesrepublik
gleichzeitig dem Urteil des EuGH, dass es verbietet, Frauen Zugang zu den
Streitkräften zu untersagen. Eine Wehrpflicht für Frauen lehnen wir ab.

Deutschland trägt dazu bei, daß Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte
weltweit die gewaltsame Austragung von Konflikten schüren. Als ersten
Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen zu
unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden.
Deutschland muß für eine radikale Abrüstung eintreten.