BAG Energie

Antrag an die BDK in Münster

beschlossen auf der Sitzung am 12.05.00 in Berlin
(10/0/0 bei 8 BL)

Unsere Energiepolitik vorzeigen

Nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung im Bund können wir heute
erste Erfolge einer grünen Energiepolitik in Form von Gesetzen und
Rahmenbedingungen vorzeigen. Bündnis 90 / Die Grünen werden die 1999
begonnene Energiekampagne auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mit
Partei und Fraktionen verstärkt fortsetzen, um mehr Mitbürgern die Vision
und die ersten konkreten Schritte in eine zukunfsfähige Energiestruktur zu
vermitteln.

Begründung:

Energiepolitik ist als solches recht abstrakt. Nichtsdestotrotz werden
hier weitreichende Entscheidungen für die Zukunft getroffen. So müssen wir
uns mit der letztlich falschen Entscheidung des Einstieges in die
Atomtechnik noch lange herumschlagen. Nach eineinhalb Jahren
Regierungsbeteiligung im Bund können wir erste Erfolge einer grünen
Energiepolitik vorzeigen, die uns bei Beteiligungen in den Ländern immer
nur halb gelungen sind. Leider offenbaren sich auch diese Erfolge im
Gegensatz zur Ökosteuer auf Treibstoffe nur wenigen. Doch haben wir auch
Beispiele, die anschaulich genug sind, um sie der "Bürgerin und dem Bürger
auf der Strasse" zu vermitteln. Wir werden mit unseren Konzepten nur
schwer eine gesellschaftliche Akzeptanz erzielen, wenn wir diese nun
erreichten Rahmenbedingungen nicht positiv, mit einer Vision und innerer
Überzeugung "verkaufen". Die Kampagne der Bundestagsfraktion ist da ein
guter Anfang, den die Partei in synergetischer Eintracht aufnehmen und
verstärken sollte.