BAG Energie

Antrag an die BDK in Münster

Keine Lieferung der MOX-Brennelemente Fabrik nach Rußland beschlossen
per Umlauf bis 22.05.00 (11/1/1 bei 9 BL)

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Lieferung der Siemens-MOX-Brennelemente
Fabrik von Hanau nach Rußland ab. Wir fordern die Grünen
BundesministerInnen und die bündnisgrüne Bundestagsfraktion auf, dafür
Sorge zu tragen, daß die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigt.

Begründung:
Die weltweite Atomwirtschaft produziert Jahr für Jahr rund 70 to
Plutonium. Auch weil dieses Plutonium das Leben auf der Erde über 100.000e
von Jahren in kaum auszudenkendem Ausmaß gefährdet und weil seine Risiken
nicht beherrschbar sind, bekämpfen wir die zivile wie die militärische
Nutzung der Atomkraft und fordern ihre Beendigung weltweit. Wir haben
immer die Strategie der interessierten Industrie als letztlich verlogen
und zynisch bekämpft, die mit den Gefahren des Plutoniums die Einführung
von Technologien rechtfertigte, die die Atomwirtschaft ausweiten und
zeitlich verlängern. In der Debatte um die Wiederaufarbeitung von
Kernbrennstoffen wurde und wird diese "Argumentation" hinreichend
praktiziert. Wir sehen keinen nachvollziehbaren Grund, von dieser Position
gegenüber der Atommacht Rußland abzurücken. Vom Umgang mit atomaren
Abfällen bis hin zur Sicherheitstechnik, verhält und verhielt sich die
russische Atomwirtschaft besonders verantwortungslos. Die Atomkatastrophen
in der militärischen Wiederaufarbeitungsanlage im Ural, in den 50er
Jahren, und von Tschernobyl in den 80er Jahren sind traurige Höhepunkte,
auch wenn sie in die Verantwortung der Sowjetunion zurückreichen. Das
zentrale Argument für die Lieferung der MOX-Brennelemente-Fabrik überzeugt
nicht. Es wird behauptet, daß durch die Herstellung von Brennelementen die
enormen Mengen von Plutonium aus dem militärischen Kreislauf in Rußland
reduziert und in ihrer politischen Gefährlichkeit "entschärft" würden.
Ausgeblendet werden dabei die gleichbleibenden ökologischen und
gesundheitlichen Gefahren. Ausgeblendet wird auch, daß Rußland damit der
Weg einer Fortsetzung der Atomwirtschaft geebnet und erleichtert wird. Das
kann jedoch keine Grüne Politik wollen. Im Sommer 1999 war das auch
erklärte Position des deutschen Außenministers. Joschka Fischers Sprecher
Michaelis machte die Bedenken gegen den Export-der MOX-Technologie
öffentlich bekannt: "Wir halten die Öffnung eines zweiten
Brennstoffkreislaufs in Rußland ökologisch für nicht vertretbar" (lt.
Berliner Zeitung, 26.07. 99) Und ausgeblendet wird schließlich, daß
Rußland auch gegenwärtig die aktive Herstellung von Plutonium, sei es für
militärische, sei es für zivile Zwecke - betreibt. So sind bei Krasnojarsk
zwei Schnelle Brüter in Betrieb, die pro Jahr mehr an Plutonium erzeugen,
als die Siemens-Atomfabriken in frischem Kernbrennstoff "verpacken" würde.
Diese Schnellen Brüter werden energetisch als Heizwerke genutzt. Eine
wirkungsvolle und überzeugende Konversionspolitik wäre es, diese Anlagen
durch moderne Heizkraftwerke zu ersetzen und damit die Erzeugung von neuem
Plutonium an diesem Ort zu stoppen. Statt Überlebenshilfe für die
russische Atomwirtschaft, zudem ohne Verringerung der Plutonium-Mengen zu
leisten, sollte die Bundesregierung besser dieses Projekt für eine
bilaterale Zusammenarbeit mit Rußland vorschlagen.