Ein (zugegebenermaßen sehr) subjektiver
Bericht von der BDK:
Durchmarsch
der "Maultaschen-Connection" oder
das Ende der Ehrlichkeit bei Grünens
Nun ist sie also durch, die Parteistrukturreform
- und die Realos sind selbst vor Überraschung ganz platt, wie
widerstandslos es ging. Dabei hatten sie ihre Hausaufgaben doch hervorragend
gemacht: Infos spärlich streuen, möglichst in einer Zeit,
in der die geballte Aufmerksamkeit anderen Themen galt (Bundestagswahlkampf),
dann als Überraschungscoup mit 2-Tagesfrist bis Antragsschluß
die Karten auf den Tisch legen und schließlich bei der BDK selbst
als Krönung ein unnötig straffer Zeitplan, der die Delegierten
völlig überfahrt und keinerlei Zeit zur ausführlichen
Diskussion läßt. Es war nicht einmal die Gelegenheit, die
bisherigen, zu ändernden Satzungsstellen (bei denen man/frau
sich ursprünglich ja wohl auch was gedacht hatte) zu begründen
und zu verteidigen, Rede - Gegenrede - Abstimmen!
Gleichzeitig zieht ein Stil auf höchster
Ebene ein, der mit "dummen Zufällen" nicht mehr erklärbar
ist. Anträge verschwinden zeitweise oder bekommen sinnentstellende
Überschriften verpaßt, Wahllisten werden unvollständig
erstellt und im Wahlverfahren geändert (ursprünglich: ja
- nein - Enthaltung, dann auf einmal ohne Begründung: nur ankreuzen.
Bösartige Zungen könnten vermuten, zwecks besserer Manipulation??)
weitere Beispiele:
· Die Gegenrede von Heide Rühle
zu unserem Antrag: Parteimandate ab LaVo´s in der Wertung bei
der Trennung bzgl. Parteirat einbeziehen", als sie sehr polemisch
über unseren Antrag mit dem Hauptargument: "Würden
die Orts- und Kreisvorstände oder Mandatsträger im Stadt-
oder Kreisräten einbezogen, wäre kein Arbeiten mehr möglich".
Dabei war eben aus diesem Grund in unserem Antrag die Kreisebene ausdrücklich
ausgeschlossen (nur Europa-, Bundes- und Landesebene!). So realitätsfern
sind wir auch nicht!
· das mehrfache Brechen von Zusagen
bezgl. der Behandlung unseres Bosnien-Antrages.
· Die "plötzliche"
Entdeckung der Überrepräsentation Baden-Würtembergs
im Parteirat, nachdem schon 6 "Maultaschen" drinsaßen,
es aber im 3. Wahlgang offenbar darum ging, Uwe-J. Ness zu verhindern
und MandatsträgerInnen wie Claudia Roth oder Angelika Beer zu
puschen!
Aber es gibt auch positive Ansätze,
die den Mut machen, nicht aufzugeben. So wurde unser Bosnien-Antrag
nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschoben (wie offenbar gewünscht),
sondern die Mehrheit stimmte unserem GO-Antrag zu, diesen als separaten
TO mit Debatte auf der übernächsten BDK zu behandeln. Das
heißt im Vorfeld sollten wir (und andere! - BAG Frieden etc.)
uns dazu Gedanken machen und evtl. weitere Anträge zur Thematik
erarbeiten, auch in Hinblick auf das Grundatzprogramm.
Und unser Antrag auf Beschränkung der
MandatsträgerInnen (auf 8 nach der Erweiterung auf insgesamt
25 Mitglieder) im Parteirat haute locker den unsäglichen Koenig-Antrag
(komplette Aufhebung) raus und scheiterte so knapp am BuVo-Antrag,
daß eine Auszählung erforderlich war! Schließlich
nimmt die Zustimmung von bislang unbekannten Delegierten zu unseren
Vorschlägen (und damit der Kontakt und Aufbau von BasisGrün)
stetig zu!
Ein "Lecken der Wunden" bringt
uns nicht weiter. Wir müssen uns noch besser koordinieren und
noch weiter vorausschauend denken. Das bedeutet ab heute "Einstieg
in die Debatte zum Grundsatzprogramm", Vorbereitung des Europawahlprogrammes
und eine mittelfristig wirksam werdende Strategie zur besseren Koordinierung
bei Personen- wie Sachabstimmungen.
Dabei baue ich auf Eure Hilfe und Unterstützung
mit basisgrünen Grüßen