7. März 2000
Offener Brief
zur Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
vom 17. - 19. März 2000
Liebe Freundinnen und Freunde,
in wenigen Tagen werden wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz in
Karlsruhe wichtige inhaltliche und strukturelle Weichenstellungen
treffen. Atomausstieg und Strukturreform - diese Diskussionen haben
schon im Vorfeld der BDK hohe Wellen geschlagen. Es geht in beiden
Fällen nicht um "dogmatischen Streit". Es geht um ein
Stück grüne Identität, die - wie bei der Strukturreform
- auf den Prüfstand bzw. in Sachen Atomausstieg endlich Realität
werden soll. Bündnis 90/Die Grünen müssen streitbar
die unterschiedlichen Positionen abwägen und letztendlich auch
entscheiden.
Natürlich wird gerade die Karlsruher Bundesdelegiertenkonferenz
in der Öffentlichkeit unter den Vorzeichen der Landtagswahl in
NRW stehen. Wir sollten jedoch die BDK nicht künstlich zum ausschlaggebenden
Faktor für einen grünen Erfolg in NRW überhöhen.
Nur wenn die unterschiedlichen Standpunkte und Argumente im Vorfeld
einer Entscheidung bekannt und vor
allem allen zugänglich sind, lassen sich auch Mehrheitsentscheidungen
akzeptieren oder sind Kompromisse überhaupt möglich. Dazu
wollen wir mit unserem Brief an Euch beitragen.
Im Zentrum der Diskussion wird neben der Strukturdebatte vor allem
das Thema Atomausstieg stehen. Dieses grüne Identitätsthema
ist Teil des Kerns im grünen Projekt. 1998 haben die Wählerinnen
und Wähler auch deshalb für Rot-Grün gestimmt und den
Regierungswechsel möglich gemacht, damit wir den Einstieg in
den Ausstieg aus der Atomkraft realisieren. Wir wussten alle, dass
dieser Ausstieg "kein Spaziergang" wird, wir wussten aber
auch, dass
der Atomausstieg "nur mit uns" gelingt.
Wir werden auf der Bundesdelegiertenkonferenz eine Bewertung der
Situation vornehmen müssen; dazu gehört auch eine Auswertung
der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition und unserer Partei in
Sachen Atomausstieg. Dies alleine reicht jedoch nicht aus. Es ist
richtig, dass wir Entschlossenheit zeigen müssen, damit der Atomausstieg
und der Ein- und Umstieg in eine
alternative umweltfreundlichere Energieerzeugung auch zum grünen
Erfolg wird.
Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige parlamentarische
Kraft, die den Atomausstieg umsetzen kann. Für diese Botschaft
brauchen wir jedoch eine klare Positionierung: Wir wollen, dass noch
in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wir
wissen, dass dies rechtlich auch mit einem Atomausstiegsgesetz im
Dissens möglich ist. Die zentralen Fragen auf der BDK werden
sein: Haben die Konsensverhandlungen mit der Atomindustrie inzwischen
zu handfesten greifbaren Ergebnissen geführt?
Wenn ja, wie bewerten wir diese? Wenn nein, wie lange soll noch mit
der Atomindustrie über einen Konsens verhandelt werden? Oder
ist nun endgültig die Zeit für das Atomausstiegsgesetz gekommen?
Wie sich die Situation im Rahmen der Konsensverhandlungen konkret
darstellt, wird erst unmittelbar vor der BDK in Karlsruhe zu bewerten
sein. Schon jetzt liegen allerdings zahlreiche Anträge vor, die
die an Bündnis 90/Die Grünen gestellten Erwartungen deutlich
machen. Viele von uns haben nicht nur vor Weihnachten noch einmal
ihre Position zum Atomausstieg deutlich gemacht, die in der Bundestagsfraktion
- wie auch im Bundesvorstand - leider keine Mehrheit fand. Für
uns bildet dies aber weiterhin die Grundlage nicht nur für die
Bewertung der Ergebnisse der Konsensverhandlungen. Dabei sind viele
von uns an den Rand des Tragbaren gegangen.
Signalwirkung von der Delegiertenkonferenz - auch für die Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres - werden vor allem die
Diskussion und Entscheidungen zum Atomausstieg haben. Allerdings diskutieren
wir von BDK zu BDK immer wieder die Strukturreform. Dabei steht die
Trennung von Amt und Mandat im Zentrum der Auseinandersetzungen.
Wir möchten uns hier noch einmal deutlich positionieren, obwohl
uns die Diskussion doch ein wenig "aufgeblasen" vorkommt.
Wer schon jetzt die Bundestagswahlen 2002 verloren glaubt, wenn die
Strukturreform nicht so kommt wie man sie sich wünscht, der scheint
sich selbst aufgegeben zu haben. Kein Wunder allerdings, wenn von
den selben die Strukturprobleme
für die Wahlniederlagen 1999 verantwortlich gemacht werden. Vor
allem vor dem Hintergrund, dass die anstehende BDK der erste Parteitag
nach Bielefeld ist, kann die Strukturdebatte kein Ersatz für
eine politische Debatte über Rot-Grün sein. Der Diskussionsbedarf
in der Partei ist
immens, unter anderem über die Frauen-, Steuer-, Renten- und
Haushaltspolitik, aber auch über die Rüstungsexporte. Im
Sinne einer "Repolitisierung" halten wir einen breiten Diskussionsraum
für notwendig, der sich auch diesen Themen widmet.
Schon im Sommer letzten Jahres entbrannte eine Negativ-Diskussion,
die vor allem auf die Arbeit der Bundesvorstandssprecherinnen gemünzt
wurde, jedoch die Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat beabsichtigte.
Schon damals wurde "die grüne Wettbewerbsfähigkeit"
von einem Gelingen der Strukturreform abhängig gemacht. Es ist
schon merkwürdig, dass die Debatte
um die Trennung von Amt und Mandat dieser Stellenwert zugemessen wird.
Wir denken, grundsätzlich ist es für Bündnis 90/Die
Grünen und unsere politische Zukunft entscheidend, mit welchen
politischen Konzepten wir "an den Start gehen". Dies gilt
besonders für den Prozess der Erarbeitung des Grundsatzprogramms.
Auch wichtig, aber zweitrangig sind Strukturentscheidungen.
Wir sehen auch die Notwendigkeit strukturelle Reformen umzusetzen.
Wir halten nicht an "überkommenen Ideen" fest, sondern
haben entsprechende Vorschläge zur effizienteren Arbeit des Parteirates
und des Bundesvorstandes vorgelegt. Der Kern des Problems ist jedoch
nicht eine personelle Konzentration von Ämtern und Mandaten,
sondern deren Ausstattung und das Verteilen der politischen Arbeit
auf mehrere Schultern mit klaren Entscheidungsstrukturen. So wollen
wir den Bundesvorstand auf acht Mitglieder vergrößern,
denn die Verkleinerung hat gezeigt, dass bündnisgrüne Profilierung
auch dadurch gelitten hat. Dabei ist uns wichtig, dass die frauenpolitische
Sprecherin weiterhin fester Bestandteil des Bundesvorstands ist.
Bündnis 90/Die Grünen müssen nicht nur ihre Strukturen
reformieren und die Trennung von Amt und Mandat beibehalten, sondern
vor allem das Verhältnis zwischen den Landes- und dem Bundesverband
klären - gerade was die finanzielle Ausstattung des Bundesvorstands
betrifft. Hier liegt der Schlüssel für effizientere politische
Arbeit.
Die Diskussion wird jedoch auch von anderen maßgeblichen Faktoren
beeinflusst: Angesichts "schwarzer Koffer" und "rotem
Filz" haben Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Trennung
von Amt und Mandat ein taugliches und modernes Instrument entwickelt,
das nun in allen aktuellen Diskussionen um die Konsequenzen aus den
Affären debattiert wird. Es wäre absurd, in einer
Situation, wo in den anderen Parteien deutlich wird, wohin Ämterhäufung
und Machtkonzentration führen können, dieses bewährte
Gegenmittel über Bord zu werfen. Natürlich kann dies nicht
die einzige Konsequenz sein, aber die Trennung von Amt und Mandat
ist ein Teil des Pakets für mehr Transparenz und Demokratie in
der Republik - mit klarer grüner
Handschrift. Wir denken, dieses überzeugende Angebot sollte Bündnis
90/Die Grünen den Wählerinnen und Wählern nicht vorenthalten.
Wer im Rahmen der Strukturdebatte auf das Entstehen "informeller
Machtzentren und Strukturen" verweist, der sollte folgenden abgewandelten
Merksatz beherzigen: Diejenigen die jenseits informeller Machtzentren
und Strukturen stehen, werfen doch bitte den ersten Stein. Ob das
ausgerechnet das "Führungspersonal" sein sollte, lassen
wir einmal dahingestellt. Wir glauben nicht, dass durch die teilweise
Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat - wie vom Bundesvorstand
gefordert - informelle Machtzentren verschwinden. Dazu bedarf es einer
Auseinandersetzung mit den politischen Akteuren.
Fazit: Nicht die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat schwächt
die Führung der Bundespartei, vielmehr ist es vor allem die Ausstattung
und die Größe des Teams. Deshalb haben große Teile
der UnterzeichnerInnen zur BDK drei zentrale Punkte als Änderungsantrag
zum Bundesvorstandsantrag herausgestellt:
1. § 14 der Satzung (Trennung von Amt und Mandat) bleibt unverändert
2. Die Größe des Bundesvorstandes wird auf acht Mitglieder
erweitert
3. Die Größe des Parteirates wird auf 16 Mitglieder festgelegt,
die von
der Bundesversammlung gewählt werden und von denen insgesamt
höchstens
acht zugleich MandatsträgerInnen im Europäischen Parlament,
Bundestag oder
den Landesparlamenten sind.
Darüber hinaus halten wir es für politisch notwendig, dass
die herausgehobene Position der frauenpolitischen Sprecherin weiterhin
besonderer Bestandteil des Bundesvorstands bleibt und in der Satzung
verankert wird.
Der politische Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen wird jedoch
nicht in erster Linie von strukturellen Reformen, sondern von konzeptioneller
grüner Politik abhängen. Dazu ist es notwendig, dass unsere
Partei die Kraft findet, inhaltliche Projekte zu entwickeln und umzusetzen.
Deshalb haben wir uns nicht nur auf die Strukturfragen konzentriert,
sondern auch zu anderen Tagesordnungspunkten Anträge gestellt.
Ein weiterer Punkt den wir für wichtig halten, ist in diesem
Zusammenhang eine klare Positionierung der Bundesdelegiertenkonferenz
zu Rüstungsexporten und gegen die Lieferung von deutschen Panzern
in die Türkei.
Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion schon im Vorfeld der
BDK und freuen uns natürlich auf zahlreiche Unterstützung
unserer Positionen.
Christian Simmert (KV Warendorf, MdB), Wilhelm Achelpöhler (KV
Münster), Benjamin von der Ahe (KV Hannover-Stadt), Angelika
Albrecht (KV Berlin Prenzlauer-Berg, frauenpolitische Sprecherin des
Bundesvorstandes), Tarik Ahmia (KV Berlin-Kreuzberg), Stephanie Arens
(KV Münster), Hassan Baray (KV Dortmund), Egbert Bialk (Sprecher
KV Westerwald), Gabriele Behrens (KV Cuxhaven, Präsidium Bundesfrauenrat),
Christa-Maria Blank (KV Dortmund),
Hartwig Berger (KV Berlin Charlottenburg, MdA), Frank Bertoldi (KV
Bonn), Evelin Binne (KV Lüchow-Dannenberg), Marion Boeker (KV
Münster), Rüdiger Brandt (KV Berlin-Kreuzberg), Rolf Bräuer
(KV Peine), Friedemann Bringt (Vorstand, Stadtverband Dresden), Dr.
Dieter Buhmann (KV Braunschweig), Annelie Buntenbach (KV Bielefeld,
MdB), Wolfgang Dieck (Sprecher KV Cuxhaven), Lars Dieckhoff (Vorstand
KV Dortmund), Jutta Dümpe-Krüger (KV Lippe), Birgit Ebel
(KV Dortmund, Sprecherin LAG Frauen NRW), Rainer Epp (KV Fulda), Marco
Eilers (KV Erfurt, Landesvorstandsmitglied Thüringen), Lukas
Faulstich (KV Berlin-Kreuzberg), Sabine Freitag, (KV Hannover-Land),
Jan Fries (LV Bremen, Landesvorstandsmitglied), Tobias Goldschmidt
(KV Emsland-Süd), Sergej Goryanoff (KV Berlin-Kreuzberg), Werner
Graf (KV Neumarkt, Landesvorstand Grüne Jugend Bayern), Michael
Greiner (KV Berlin-Wedding, LAG Hochschule), Krystyna und Harald Grendus
(KV
Odenwald-Kraichgau), Karl-Heinz Grüder (KV Recklinghausen, Fraktionsvorsitzender
Waltrop), Gisela Gülbahar (KV Berlin-Kreuzberg), Barbara Häusling
(Sprecherin KV Hagen), Peter Hartung (KV Wetterau), Philipp Hagenah
(KV Northam-Einbeck, Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen),
Jürgen Härtel (KV Northeim/Einbeck), Thomas Heidorn (KV
Hannover-Stadt), Swantje Helbing (KV Bonn), Werner Hesse (Sprecher
KV
Lüchow-Dannenberg), Ralf Henze (KV Mannheim), Monika Herrmann
(KV Berlin-Kreuzberg), Rolf Herrmanns (KV Berlin-Wilmersdorf), Ursula
Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz), Till Heyer-Stuffer (LV Berlin, Länderratsdelegierter),
Phil Hill (KV Prenzlauer Berg), Andrea Hofer (KV
Warendorf), Brigite Hoffmann (Sprecherin KV Lörrach), Axel Hogh
(KV Hannover-Stadt), Leo Hölscher (KV Berlin-Kreuzberg), Günther
Huber (KV Berlin-Friedrichshain, Landesvorstandsmitglied), Stefan
v.Huene (KV Braunschweig), Tom Jürgens (OV Emmerthal), Thomas
Kämmer (KV Berlin-Schöneberg), Nazire Karaman (KV Berlin-Kreuzberg),
Angelica M. Kappel (Vorstand KV Bonn), Michael Kaufmann (KV Göttingen),
Karl-W. Koch (KV Daun), Jan Köhler (KV Bremen-Mitte, koop. Landesvorstand
Bremen), Monika Knoche (KV Karlsruhe, MdB), Sylvia Kotting-Uhl (KV
Odenwald-Kraichgau), Emanuel Kotzian (Kreisvorstand KV Nürnberg
Stadt), Anja Kofbinger (Landesvorstandsmitglied Berlin), Daniel Kühne
(KV Nürnberger Land), Markus Kurth (Vorstand KV Dortmund), Dr.
Reinhard Kusch
(KV Frankfurt (Oder)), Pia Laust-Lassen (KV Berlin-Tiergarten), Steffi
Lemke (KV Dessau, MdB), Nils Lessing (KV Mettmann), Sylvia Lieutenant
(Vorstand KV Dortmund), Dietmar Lingemann (KV Berlin-Kreuzberg), Bärbel
Mielich (KV Breisgau-Hochschwarzwald, Sprecherin BAG Arbeit und Soziales),
Reiner Marz (Landesvorstandssprecher Rheinland-Pfalz), Sven Metzger
(KV Ludwigshafen-Land), Carsten Meyer (KV Weimar, Landesvorstandsmitglied
Thüringen), Christian Meyer (KV Holzminden, Landesvorstandsmitglied
Niedersachsen), Sebastian Müller (Vorstandssprecher KV Dortmund,
Vorstand Bezirksverband Ruhrgebiet), Dieter Netter (KV Mannheim),
Uwe-Juergen Ness, (KV Konstanz, Sprecher BAG Gen- und Reproduktionstechnologie),
Thomas Werner-Neubauer (Sprecher KV Meißen), Henrik Nottelmann
(KV Recklinghausen), Heinz-Ludwig Nöllenburg (KV Odenwald-Kraichgau),
Steffi
Ober (Landesvorstand Rheinland-Pfalz), Barbara Oesterheld (KV Berlin-Kreuzberg,
MdA), Martin Ottensmann (KV München-Nord), Oliver Passek (KV
Siegen-Wittgenstein), Jörg Prante (KV Bonn), Frank Puin (KV Hannover-Stadt),
Ursula Radwan, (KV Germersheim, Fraktionsvorsitzende im Kreistag),
Marcel Raschke (KV Lippe), Peter Rau (KV Braunschweig), Monika Rauer
(KV Leipzig-Land), Gabriele Riedl (KV Bochum, Ratsfraktion der Grünen),
Marco Rieckmann (KV Lüneburg, Landesvorstandsmitglied Grüne
Jugend Niedersachsen), Michael Riese (KV Vogelsberg), Claudia Roth
(KV Augsburg, MdB), Manuela Roth (Vorstandssprecherin KV Mainz-Stadt),
Ibrahim Rojhalat (KV Aichach-Friedberg), Astrid Rothe (KV Erfurt,
Landessprecherin Thüringen), Peter Ruhwedel (KV Holzminden),
Manuel Sahib (KV Berlin-Kreuzberg), Gesine Sander (KV Northeim/Einbeck,
Vorsitzende Kreistagsfraktion), Thomas Sauer (KV München-Mitte),
A. Scharfenstein (KV Westerwald), Irmingard Schewe-Gerigk (KV Ennepe-Ruhr,
MdB), Horst Schiermeyer (KV Löbau-Zittau), Fritjhof Schmidt (KV
Bochum), Christoph Schnegg (KV Göttingen), Elisabeth Schroedter
(KV Potsdam-Mittelmark, MdEP), Tim Schubert (KV Bochum), Franz Schulz
(KV Berlin-Kreuzberg, Bezirksbürgermeister), Sabine Schulze-Doering
(KV Dortmund), Hilke Schwingeler (Vorstandssprecherin KV Dortmund,
Sprecherin LAG Bildung NRW), Frauke Spottka (KV Berlin-Mitte), Christiane
Sprinz (KV Lüneburg), Ingo Stürmer (Kreisvorstand Göttingen,
Mitglied im Bundesfinanzrat), Britta Sutorius (KV Berlin-Kreuzberg,
Fraktionsvorstand), Hans-Christian Ströbele (KV Berlin-Kreuzberg),
Gisela Tesmer (KV Nürnberg), Martina Theil (KV
Lüneburg), Heidi Tischmann (KV Hannover-Land, Landesvorsitzende
Niedersachsen), Felicitas Weck (KV Hannover-Stadt), Bernhard Weinschütz
(KV Berlin-Prenzlauer Berg, MdA), René Wendt (KV Aschersleben-Staßfurt,
Landesvorstandsmitglied Sachsen-Anhalt), Bärbel Wilgermein (KV
Lüchow-Dannenberg), Frieder Otto Wolf (KV Berlin Schöneberg),
Hubertus
Zdebel (KV Warendorf), Peter Zielinski (KV Vogelsberg, Kreisvorstand/Fraktionsvorsitzender
Kreistag)