Karlsruher BDK: Resümee des SprecherInnenrates

Liebe BasisGrüne,

die BDK in Karlsruhe ist vorbei, Grund genug, um ein Resümee zu ziehen. Was haben wir mit unserem Einsatz erreicht - sind wir zufrieden?

Der erste Eindruck: die grünen Linken haben eine Geschlossenheit gezeigt wie nie zuvor. Ein guter Grund, zufrieden zu sein. Andererseits: Ganz gereicht hat es zumindest im Bereich Atom noch nicht - daran müssen wir weiter arbeiten.

Thema Atom:

Wir hätten gerne einen unserer Anträge durchbekommen, die bekanntlich schärfer als der des Bundesvorstandes waren. Nachdem Jürgen Trittin mit seiner Rede die meisten Delegierten hinter sich gebracht hatte, (und wäre Jürgens Rede ein Antrag gewesen - wir hätten ihn unterstützen können)
waren wenig Chancen zu erkennen, dass mehr als der Niedersachsen-Antrag, der uns aber eigentlich nicht weit genug ging, zum Leitantrag wird.

Bereits im Vorfeld war mit allen linken AntragstellerInnen eine einheitliche Linie vereinbart worden. Mit allen war ein solidarischer Umgang besprochen werden - gegen den Antrag des BuVos. Diese
Vereinbarungen wurde von allen eingehalten und wir möchten uns an dieser Stelle dafür noch einmal sehr bedanken. Es hat sich gezeigt: Gemeinsam sind wir stark!

Des weiteren wurden schon im Vorfeld der BDK viele Änderungsanträge vorbereitet - sozusagen für den Fall der Fälle - um in den verbleibenden Leitantrag hinein gestimmt zu werden.

Um die Chancen auf einen halbwegs vernünftigen Beschluß mit Änderungsanträgen wieder zu vergrößern, zogen wir kurz vor der Abstimmung nach Absprache zwischen den AntragstellerInnen alle Anträge links von Niedersachsen zurück. Angesichts der Stimmung im Saal nach Trittins Rede und der Zermürbung der Delegierten durch vier Stunden Redebeiträge war dieser Weg unseres Erachtens der einzig erfolgversprechende. Auch diese Absprache zeigte Erfolg. Der Niedersachsen-Antrag erhielt im ersten Meinungsbild (nach unserer Einschätzung) fast die gleiche Zustimmung wie der des BuVos. Nachdem in schriftlicher Abstimmung das bekannt knappe Ergebnis (ca. 46% gegen 54%) bekannt gegeben wurde und damit der BuVo-Antrag als Leitantrag angenommen war, zeigte sich ein weiterer Vorteil dieses geschlossenen Auftretens. Der BuVo übernahm in geschickter Weise noch einige Verschärfungen für den eigenen Antrag - um eine größere Zustimmung in der Endabstimmung zu erreichen.

Das Ergebnis für den Niedersachsen-Antrag bewerten wir in Anbetracht des Austritts vieler Aktiver nach Bielefeld als einen großen Erfolg!

Im am Ende beschlossenen Papier wurden einige Punkte aufgenommen, die den sehr weich formulierten Antrag des BuVos doch noch ein bisschen aufgepeppt haben, und die sehr gut geeignet sind, Bundesvorstand, Fraktion und Kabinettsmitgliedern bei den Bemühungen um den Atomausstieg gegenüber SPD und AKW-Lobby den Rücken zu stärken - so sie denn bereit sind, sich für diese Punkte einzusetzen:

- Sicherheitsorientierter Vollzug des bestehenden Atomgesetzes:
Alle AKW dürfen bis zu ihrer Stillegung nur unter strengsten Sicherheitsauflagen fortbetrieben werden. Der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik ist anzuwenden. Erforderliche Nachrüstungen sind
durchzuführen. Sicherheit hat absoluten Vorrang. - Solange der Atomausstieg nicht gesetzlich und abschliessend geregelt ist, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen jeden anstehenden Castor-Transport im Land mobilisieren, sich auch weiterhin ausserparlamentarisch für die Stillegung der Atomkraftwerke einsetzen und sich an den Protesten der Anti-AKW-Bewegung gegen Castortransporte beteiligen: In Ahaus, in Gorleben und anderswo! - Die bislang steuerfreien Rückstellungen zur Finanzierung der Entsorgungskosten werden im Falle des Dissenzes in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. - Die Kapazität der externen (dezentralen) Zwischenlager an den AKW-Standorten darf deshalb die klar definierte Restlaufzeit des jeweiligen AKW juristisch wie baulich nicht
überschreiten.

Trotzdem bedauern wir, dass sich die Linie des BuVos 30 plus 3 durchgesetzt hat und aus dem Ausstieg ein tröpfelndes Auslaufen geworden ist.

Die Strukturreform:

Auch hier gab es einen großen Erfolg, denn die Strukturen wurden verändert, und zwar positiv in unserem Sinne. Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat wurde verhindert (und damit vorerst einmal Fisherman´s Friends im neuen BuVo), ebenso ein Präsidium, das die Handlungsfähigkeit des BuVos stark einschränkt und auf die Durchführung der Formalia
beschränkt wie von Fischer und Co gewünscht.

Es wird einen verkleinerten Parteirat (16 Mitglieder) geben, der für bestimmte festgeschriebene Aufgaben steht und (nur!) zur Erfüllung dieser Aufgaben Beschlüsse fassen kann, aber eindeutig dem Bundesvorstand nachgeordnet ist. Außer den drei gesetzten BuVo-Mitgliedern werden alle Mitglieder des Parteirates von der BDK gewählt.

Einziger Wermutstropfen ist, daß die Frauenpolitische Sprecherin nicht mehr satzungmäßig festgeschrieben ist.

Panzerlieferungen

Auch die deutliche Ablehnung von Panzerlieferungen, und zwar auch in die Vereinigten Arabischen Emirate, ist als Erfolg zu bewerten. Nur mit einem 9-Stimmen-Vorsprung wurde ein Passus verhindert, dass im Fall einer Lieferung in die Türkei die Koalition zu verlassen ist. Viele der Delegierten, die jetzt gegen Koalitionskonsequenzen gestimmt haben, folgten dabei nur dem Argument, es schwäche die Verhandlungspositionen innerhalb der Koalition, würden bereits jetzt unabänderbare Reaktionsschritt festgelegt. Im Falle der tatsächlichen Lieferung von Panzern wird also erneut die Frage zu stellen sein, wie damit umzugehen ist.

Fazit: Die Grüne Linke ist als relevante Größe wieder vorhanden, kann nach dieser BDK auch nicht als ewige Nein-Sager diffamiert werden, sondern hat sich als wieder erstarkte Strömung mit ihren Inhalten in den gefassten Beschlüssen verankern können. Diese Erfolge gilt es bei der nächsten BDK auszubauen.

Es gibt also auch innerhalb der Grünen noch eine Basis für BasisGrüne Inhalte. Darauf läßt sich für die Grünen unter uns aufbauen. Nichtsdestotrotz bedeutete auch diese BDK wieder einen Schritt weg von unserer politischen Position. Deshalb ist es wichtig, auch außerhalb der Grünen Partei unsere Basis weiter zu verbreitern und nach BündnispartnerInnen - vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung - zu suchen, um weiter an politischem Gewicht und wieder Mehrheiten zu gewinnen.

Mit basisgrünen Grüßen

Der SprecherInnenrat von BasisGrün

im März 2000