Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Bad Kreuznach

Michael Henke
Sprecher im Kreisverband
Liegnitzer Str. 9
55543 Bad Kreuznach
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2. Dezember 1999

Antrag für BDK im März 2000

Der Kreisverband Bad Kreuznach von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 1.12.99 in einer Kreisversammlung folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

Der Kreisverband Bad Kreuznach von Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über Tendenzen der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Hier ist besonders die angestrebte Lizenzvergabe für 1.000 Leopard II Panzern an die Türkei hervorzuheben. Wir lehnen den Export der Panzer strikt ab. Schon die Lieferung des Testpanzers, gegen ein Votum des Außenministers im Bundessicherheitsrat, war ein Fehler.

Wir fordern den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen deshalb auf:

· dafür Sorge zu tragen, dass auf der nächsten BDK das Thema "Panzerlieferungen" und weitere Waffenexporte an hervorragender Stelle diskutiert wird und nicht der Strukturdebatte zum Opfer fällt.
· im Zuge der jetzt beginnenden Grundsatzprogrammdiskussion das Thema "Waffenexporte" an exponierter Stelle in die außenpolitische Diskussion zuintegrieren
· die Heinrich-Böll-Stiftung anzuregen, zu diesem Thema Veranstaltungen für das Jahr 2000 zu konzipieren.
daß in Rheinland-Pfalz das am stärksten von der Konversion betroffen ist, eine "Friedensakademie" durch die Bundesregierung eingerichtet wird.

Michael Henke