Die BDK möge beschließen:
Die BDK von Bündnis 90/ Die Grünen verurteilt die militärischen
Angriffe der USA und Großbritanniens gegen den Irak und fordert die Bundesregierung
auf, auf die Bündnispartner dahingehend einzuwirken, das weitere militärische
Vorgehen zu stoppen.
Mit dem massiven Angriff auf den Irak von Mitte Dezember ohne weiteres Mandat
des UN-Sicherheitsrates haben die US-amerikanische und die britische Regierung
eigenmächtig gehandelt. Dadurch wurde die UNO in Frage gestellt und geschwächt.
Die Komplexität der seit 10 Jahren dauernden internationalen Krise im Irak
und in der Region verlangen ein abgestimmtes Vorgehen auf Grundlage des Völkerrechts.
Wichtige Länder im Sicherheitsrat wie Frankreich und Rußland dabei
zu brüskieren, verschärft die Situation und führt zu keiner Lösung
der Problematik.
Begründung: Die anhaltende Krise im Irak verlangt eine eindeutige Reaktion und Stellungnahme unserer Partei. Frankreich hat den Alleingang von GB und USA kritisiert, während von unserer "pazifistischen" Partei eine Rechtfertigung des militärischen Angriffs zu vernehmen war. Das kann so nicht stehen bleiben.
Der Antrag wurde von der heutigen KMV bei einer Gegenstimme
ohne Enthaltung angenommen.
Gerolstein, 21.1.1999
Ffür die Richtigkeit: Karl-W. Koch, Sprecher des Kreisvorstandes
Ralf Henze Tel. (04331) 789544, Fax (04331) 789616
E-Mail: Koordination@BasisGruen.de