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Uli Cremer
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Antrag 1:
Thema: WEU
AntragstellerInnen:
Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel), Markus Krajewski (KV HH-Altona) u.a.
Präambel, S.3 Z20-23
Der Satz "Eine selbständige, rivalisierende militärische Rolle der WEU lehnen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ab." wird gestrichen und durch 2 aus unserem Bundestagswahlprogramm stammende Sätze von S.29 ersetzt, so daß der Absatz dann wie folgt lauten soll:
"Ein friedliches Europa. Die EU muß als zivile
Macht gemeinsam mit den verschiedenen multilateralen Organisationen, eine zivile
und stabile Friedensordnung in Europa verwirklichen. Die EU benötigt keinen
,militärischen Arm'. Die WEU soll im Zuge der Fortentwicklung der zivilen
europäischen Integration aufgelöst werden.
Begründung:
In den bisherigen GRÜNEN Programmen wird die Militarisierung der EU klar
abgelehnt. Wir wollen nicht nur die "selbständige, rivalisierende
Rolle der WEU" (neben der NATO) verhindern, sondern die WEU perspektivisch
auflösen.
Die reine Position, eine Militärgroßmacht Europa aufzubauen, die
mit den USA rivalisiert, kommt in der Realität sowieso nicht vor, sondern
die Entwicklung besteht ja gerade darin, daß die NATO mit der WEU militärisch
immer weiter verzahnt wird (z.B. soll sich die WEU bei der NATO Truppenkontingente
ausleihen können, Stichwort "Combined Joint Task Forces" usw.).
Deswegen ist der bisherige Satz höchst mißverständlich, weil
er die bisherigen und beabsichtigten NATO/WEU-Vereinbarungen politisch absichert.
Anträge 2a und 2b:
Thema: EU-Erweiterung: Welche Staaten?
AntragstellerInnen:
Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel), Markus Krajewski (KV HH-Altona) u.a.
Antrag 2a:
Präambel, S. 3 Z20-21
Der Satz "Dies erfordert freundschaftliche ... zum Mittelmeerraum." wird gestrichen und ersetzt durch:
"Eine Aufnahme weiterer Staaten aus dem europäischen OSZE-Raum in die EU ist Präventionspolitik im besten Sinne. Zu den angrenzenden Regionen muß die EU freundschaftliche und über faire Vereinbarungen gesicherte Beziehungen unterhalten."
Antrag 2b:
S.11 Z30-32
"Wir wollen, daß nicht nur Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland sowie Zypern und Malta, sondern perspektivisch alle Staaten des europäischen OSZE-Raumes die Möglichkeit erhalten, der EU beizutreten, sofern sie es wünschen. Zu einer gesamteuropäischen Perspektive gehört die Bereitschaft der EU zur Aufnahme einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei, Kroatiens, Bosnien-Herzegovinas, Mazedoniens, der BR Jugoslawien und der europäischen GUS-Staaten unter Einschluß Rußlands. So unterschiedlich die zeitlichen Perspektiven auch sein mögen ..."
Begründung: Die
bisherigen Formulierungen sind ausgrenzend gegen die GUS- Staaten und sind uneindeutig
in der Frage, wie mit der BR Jugoslawien umzugehen ist. Gerade die Balkankriege
der letzten Jahre zeigen, daß die Verweigerung der Perspektive zur Integration
in die EU kriegsfördernd wirken können. Die EU-Erweiterung ist Präventionspolitik,
sie kann mögliche Kriege in Europa verhindern helfen. Auch in Rußland
und anderen GUS-Staaten wird über die Mitgliedschaft in der EU nachgedacht.
1997 wurden 40% des russischen Außenhandels mit der EU abgewickelt. Weitere
Kooperation wird von Rußland ausdrücklich gewünscht. Der russische
Ministerpräsident
Tschernomyrdin gab im Juli 1997 zu Protokoll, daß "das längerfristige
Ziel Rußlands der Beitritt zur EU bleibe. Auch wenn es zurzeit noch nicht
soweit sei, bereite sich Rußland gleichwohl auf einen Beitritt vor."
(NZZ 19.7.97: Streben nach Kooperation Rußlands mit der EU). Ebenfalls
im Juli 1997
stellte der damalige Bundeskanzler Kohl Rußland langfristig "den
Status eines assoziierten Teilnehmers der Europäischen Union" (FAZ
5.7.97: Kohl: Rußland kann eines Tages mit der EU assoziiert sein) in
Aussicht. Auch wenn sich die Dinge angesichts der Wirtschaftskrise in Rußland
kompliziert haben, darf man die Perspektive nicht aus den Augen verlieren.
Antrag 3:
Thema: EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat
AntragstellerInnen:
Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel), Markus Krajewski (KV HH-Altona) u.a.
Präambel, S.4 Z34-38
Hier soll ein Gedanke ergänzt werden:
"... Das Vorantreiben einer demokratischen Reform der Vereinten Nationen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik ist eine zentrale Aufgabe gemeinsamer europäischer Außenpolitik. Der Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Vollversammlung, muß alle Regionen angemessen repräsentieren. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat (z.B. für die EU) einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden."
Begründung:
Die bisherige Formulierung zur Reform des Sicherheitsrates ist eine Nullaussage.
In unserem BT-Wahlprogramm vertreten wir die Position, ständige regionale
Sitze einzuführen, auf denen sich die Länder einer Region rotierend
abwechseln. Natürlich ist dieser Vorschlag auch auf die EU gemünzt
gewesen. Das sollten wir im Europawahlprogramm auch deutlich sagen. Dieser
Vorschlag ist nicht nur hochdemokratisch, sondern fördert auch die Erarbeitung
gemeinsamer Positionen in der internationalen Politik. Die Frage, ob Großbritannien
und Frankreich zugunsten eines gemeinsamen EU- Sitzes auf ihre ständigen
Sitze verzichten sollen, sollten wir nicht im
Programm beantworten, um hier flexibel zu bleiben. Denn der Reformschritt ist
möglicherweise nur realistisch, wenn die Besitzstände der 5 ständigen
Mitglieder im Sicherheitsrat erstmal nicht angetastet werden. Verbunden mit
einem EU-Sitz ist natürlich der Verzicht Deutschlands auf einen eigenen
ständigen Sitz.
Antrag 4:
Thema: EU-Finanzen
und EU-Erweiterung
AntragstellerInnen:
Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel), Markus Krajewski (KV HH-Altona) u.a.
Seite 11, Z44-46
Die Sätze "Solange diese Reformen innerhalb der EU nicht erfolgen, werden weder die politischen Institutionen einer erweiterten EU handlungsfähig noch die Erweiterung finanzierbar sein können. Eine Reform der Agrar- und Strukturfonds ist Vorbedingung für die Finanzierbarkeit der Erweiterung." werden gestrichen und ersetzt durch:
"Insbesondere die Reform der Agrar- und Strukturfonds
würde durch Einsparungen Spielräume für die finanzielle Absicherung
der EU-Erweiterung eröffnen. Wir wissen, daß die entscheidende Aufgabe
der nächsten Jahre, die EU-Erweiterung, nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Wir sagen ganz offen: Wer die Erweiterung wirklich will, muß auch die
entsprechenden Mittel dafür bereitstellen. Die Positionen, eine Nettoentlastung
Deutschlands anzustreben und gleichzeitig die EU-Erweiterung zu betreiben, schließen
sich aus.
Deswegen wollen wir das durch Reformen freiwerdende Geld nicht nationalegoistisch
einkassieren, um die deutschen Beiträge zu senken, sondern für die
EU-Erweiterung einsetzen. Wir wollen den WählerInnen nichts vormachen:
Angesichts der politischen Aufgabe wird es eine Senkung der
deutschen EU-Beiträge wird es nicht geben können."
Begründung:
Die leider auch von der rotgrünen Bundesregierung forcierte Nettozahlerdebatte
wäre bei einem erfolgreichen Ergebnis (Senkung der deutschen EU-Beiträge)
desaströs für die Perspektive der EU-Erweiterung. Die EU-Kommission
hat errechnet, daß "in den Beitrittsländern über die nächsten
zehn Jahre Investitionen in Höhe von rund 120 Milliarden ECU nötig
wären, um die heute in der Europäischen Union herrschenden Standards
zu erreichen! Es ist kaum anzunehmen, daß die verhältnismäßig
armen Beitrittsländer diese Beträge allein aufbringen können.
Deswegen wird sich die EU nicht nur mit den bisherigen Millionenbeträgen,
sondern mit Milliardenbeträgen engagieren müssen. Wird das durch die
deutsche nationalegoistische Politik verhindert, wird es auf absehbare Zeit
keine EU-Erweiterung geben.
Die Position "We want our money back!" wird
durch die parallele Zielsetzung, eine "Europäische Sicherheits- und
Verteidigungsidentität", wozu die EU "die Fähigkeit auch
für ein eigenes militärisches Krisen-Management entwickeln" soll
(Außenminister J. Fischer: Rede vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg), nicht gerade besser. Denn im Grunde läuft die politische
Konzeption trotz anderslautender Bekenntnisse darauf hinaus, auf zivile Präventionspolitik
in Form der EU-Erweiterung insbesondere nach Mittel- und Osteuropa zu verzichten
und statt dessen das Geld für den Aufbau einer Militärgroßmacht
Europa zu verwenden. Das hat mit den bisherigen GRÜNEN
Leitgedanken, Zivilisierung der internationalen Beziehungen und Präventionspolitik
im Sinne internationalen sozialen Ausgleichs, nur noch wenig gemein.
Hamburg, den 22. Januar 1999
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