Karl-W. Koch
vor Kyllerhöhe 26
D 54576 Hillesheim
KV Daun
06593 / 989260 bzw. -61 FAX/AB
eMail KWKoch@t-online.de
Änderungsanträge Europaprogramm:
S 3. ab Zeile 16 (Friedensordnung
in Europa):
Ein friedliches Europa. Die EU muß, gemeinsam mit der UNO eine zivile
und stabile Friedensordnung in Europa verwirklichen. Eine selbständige,
rivalisierende militärische Rolle der WEU oder der NATO lehnen Bündnis
90/Die GRÜNEN ab. ...
Begründung: Auch für Europa (und gerade z.B. in Bosnien und Kosovo)
muß der grüne Anspruch des Gewaltmonopols "UNO" gelten.
Wird eine militärische Sonderrolle der WEU ausgeschlossen, so MUSS das
auch für die NATO gelten.
S 3. ab Zeile 29 (Energiepolitik):
... Die europäische Energiepolitik muß deshalb mit höchster
Priorität die Energieeinsparung (bzw. die effektivere Verwertung von Energie)
voranbringen. Regenerative Energie ... müssen gefördert und eine ökologische
Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, eingeleitet werden.
Begründung: Energieeinsparung ist nachweislich das größte Potential
zur CO2-Verringerung und hat daher Vorrang vor der begrüßenswerten
Stärkung alternativer Energien.
Der erste deutsche Schritt der Ökosteuer kann und darf nicht als Vorbild
für Europa dienen, dafür ist dabei zuviel schiefgegangen (Beispiele:
Verteuerung für ÖPNV und Schienenverkehr, Streit um Befreiung sog.
"energieintensiver" Betriebe und der auf 25 % reduzierte Satz für
das produzierende Gewerbe, kein praktikable Ausnahme für Alternative Energien)
S 6 ab Zeile 40 (Ökosteuer):
Daß die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer ökologischen
Steuerreform in ihren eigenen Länder nicht direkt von der EU abhängig
sind, haben Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande längst
gezeigt. Zur Unterstützung dieser richtigen Ansätze fordern die Grünen
daher die Einführung einer EU-weiten einheitlichen Ökosteuer, auch
um Wettbewerbsnach-teile der "Vorreiterländer" zu vermeiden.
Dabei müssen der ÖPNV und der schienengebun-dene Verkehr ausgespart
werden. Die Einnahmen sollen jeweils zur Senkung der Lohnneben-kosten und zur
Förderung von Energiesparmaßnahmen und der Förderung Alternativer
Energie verwendet werden. Angesichts der unterschiedlichen Situationen ...
Begründung: Die Grünen stehen für eine EU-weiten Einführung
einer Ökosteuer in der beschriebenen Art - dann sollte das AUCH SO im Programm
stehen! Die mehrfache Formulierung mit "würde" (Konjunktiv) ist
zu wage und macht uns unglaubwürdig.
S. 17 ab Zeile 23 Einschub (Verkehrspolitik): ...
als unerläßlich erweisen. Dazu muß dem Schienenverkehr absoluter
Vorrang eingeräumt werden. Wir setzen uns dafür ein, daß die
Trassen den Bahnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, um eine
vergleichbare Behandlung zum Autoverkehr zu erreichen. Die Umweltkosten sind
den Verkehrsträgern anzurechnen. Die ökonomisch unsinnigen und ökologisch
verheerenden Kurzstrecken-flügen müssen durch Versteuerung des Kerosins
und Alternativangebote im Bahnverkehr unattraktiv werden. Die Transeuropäischen
Netze ...
Der Satz: "Die Anlastung der Wegekosten ... des Flugverkehrs aufgehoben
werden." ist zu streichen!
Begründung: In der Sache: Flugverkehr hat keine Wegekosten!
Politisch: Die ökologisch begründete Priorität für den Schienenverkehr
ist in der ursprüngliche Formulierung zu schwach, das Problem der Trassenmiete
ist dem Wähler häufig nicht bekannt und muß daher explizit genannt
werden.
S. 28 (Sicherheitspolitik, Minen, Rüstungsexport,
Rüstungsgüter nur noch in verbündete Staaten)
ab Zeile 39: ... und Rüstungsproduktion
erreichen. Nach dem Ende des "Kalten Krieges" haben Atomwaffen auf
dem Boden der EU-Staaten, zumindest außerhalb der Atommächte Frankreich
und Großbritannien, nichts mehr zu suchen und sind abzurüsten. Die
EU hat ...
Begründung: überflüssig!
ab Zeile 41: ...aller Landminen spielen.
Als ersten Schritt fordern die Grünen den vollständigen Produktionsstop
aller Minen in EU-Staaten. Weitere wichtige Schritte ...
Begründung: Das ist etwas, was die Grünen zumindest in den EU-Staaten,
wo sie an der Regierung beteiligt sind, vorantreiben können. Die EU zu
einer "Vorreiterrolle" zu drängen, würde unsere Kräfte
überschätzen oder auf eine durchschaubare, nicht kontrollierbare "Waschiwaschi-Formulierung
hinauslaufen.
ab Zeile 43: ... Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten.
Die Grünen im Europäischen Parlament werden dafür kämpfen,
daß Rüstungsgüter nur noch in verbündete Staaten unter
schärfster Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte exportiert werden.
Vor allem auch der in der Vergangenheit oft praktizierte Export über (teilweise
EU-) Drittstaaten muß rigoros unterbunden werden.
Begründung: Laßt uns doch sagen, wofür wir stehen! Wir wollen
keine "verbindliche Verschärfung des europäischen Verhaltenskodex
zu Rüstungsexporten", sondern wir wollen, daß Waffen von EU
bestenfalls, wenn überhaupt, in verbündete Staaten geliefert werden,
die die Menschrechte auf dem Standard der EU beachten!
Alle Änderungsanträge wurden von der heutigen
KMV einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Gerolstein, 21.1.1999
Für die Richtigkeit: Karl-W. Koch,
Sprecher des Kreisvorstandes
Ralf Henze Tel. (04331) 789544, Fax (04331) 789616
E-Mail: Koordination@BasisGruen.de