Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die BDK verlangt Rechenschaft von der Bundestagsfraktion


1. Gab es die Forderung der SPD (Gerhard Schröder), dass die Grünen als Vorbedingung der Regierungsbeteiligung der Bombardierung Jugoslawiens zustimmen?

2. Wussten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag von dieser Bedingung?

3. Hat der damalige Bundesaußenminister in spe bei seinem Besuch mit Schröder bei Clinton von der beabsichtigten Bombardierung Jugoslawiens erfahren?

4. Warum wurde diese beabsichtigte Bombardierung vor Verabschiedung des Koalitionsvertrages der Basis und deren VertreterInnen verschwiegen?

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Begründung:

Es verhärtet sich die Annahme, dass bereits vor der Abstimmung der Basis über den Koalitionsvertrag klar war, dass Joseph Fischer nur dann Außenminister werden könne, wenn die grüne Bundestagsfraktion den Kriegseinsatz unterstützen würde.

Dieser Teil der (inoffiziellen) Koalitionsvereinbarung wäre eine grobe Missachtung der Basisdemokratie und würde bedeuten, dass Teile der bündnisgrünen Bundestagsfraktion gelogen hätte.

Dies jedenfalls spätestens auf der letzten BDK.

Es stand im SPIEGEL Nr. 16 v. 19.4.1999, S.25:

"Der Kosovo-Krieg drohte bereits, als der Sozialdemokrat und der Grüne unmittelbar nach ihrem Wahlsieg Anfang Oktober zur Audienz in die USA gebeten wurden. Zunächst gab sich Präsident Clinton verständnisvoll für die Nöte der beiden deutschen Bündnis- Neulinge. Noch amtierte in Bonn ja Kanzler Kohl. Natürlich, sagte der US-Präsident, werde seine Regierung dem verbrecherischen Treiben des jugoslawischen Präsidenten Milosevic gewaltsam Einhalt gebieten, wozu er die Zustimmung aller NATO-Partner erwarte. Aber über eine Beteiligung der Deutschen müsse während des Bonner Interregnums noch nicht entschieden werden.

Doch gleich nach der Heimkehr erhielten die Amerika-Fahrer ihre erste bittere Lektion: Die Entscheidung lasse sich doch nicht aufschieben, ließ nun Clinton die künftigen Bonner Regierenden kategorisch wissen. Ohne Beteiligung der Deutschen fehle den militärischen Drohungen die Glaubwürdigkeit. Bis heute ist diese Überraschung für Fischer traumatisch.

Er wußte -- und hörte es auch von Schröder mit schöner Eindeutigkeit --, daß er nur Außenminister werden könne, wenn er diesen Druck der Großmacht akzeptierte: "Die Amis wollten den Krieg."

Die euopäischen Skrupel, nicht nur die der grünen Pazifisten, waren dem Amerikaner egal. Schon damals zeigte sich Schröder eher bereit, dem Druck des großen Partners nachzugeben. Ein SPD-Kanzler, so seine Einsicht, dürfte auf keinen Fall in den Ruf der Unzuverlässigkeit geraten. Bündnistreue müsse oberstes Gebot sein. Also erkläre Oberrealo Fischer seinen Parteifreunden: "Wir standen vor der Frage, ob Rot-Grün an der internationalen Konstellation scheitern soll."
Zu ihrer großen Überraschung fanden die Neuen -- Schöder, Fischer und damals noch Oskar Lafontaine -- den noch
amtierenden, aber schon lange abgewählten Kanzler Kohl auf ihrer Seite. Als sie ihn im Kanzleramt aufsuchten, kam er ihnen
bedrückt und sorgenzerfurcht vor. Ihm paßte die ganze Richtung nicht, das wurde den Nachfolgern schnell klar. Kohl -- so erinnert sich ein Gesprächsteilnehmer -- habe zu erkennen gegeben, wie sehr ihn der brutale Druck, die hohen Risiken, das ganze Vorgehen der Amerikaner ärgerten. Historisch habe er genau gewußt, was es bedeute, wenn die Deutschen Krieg gegen Serbien führt. Ihm sei nur zu klar gewesen, wie schnell ein Konflikt mit Rußland entstehen könnte. Kohl bedrückte die Abhängigkeit von den USA. Die Geschichtsstunde für den Nachfolger fiel drastisch aus. ..."


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UnterstützerInnen:

Sebastian Rüttgers (KV Dortmund)
Stefan Franke (KV Kiel)
Alja Epp-Naliwaiko (Kreisgeschäftsführerin, KV Fulda)
Rainer Epp (Mitglied des Kreisvorstandes, KV Fulda)
Friederike Benjes (KV Heidelberg)
Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim)
Wolfram v. Specht (KV Heilbronn)
Robert Fuß (KV Rhein-Sieg)
Birgit Ebel (KV Lippe, Sprecherin LAG Frauen, Bundesfrauenrat)
Krystyna Grendus (KV Hardt)
Harald Grendus (KV Hardt)
Frank Rosenmund (KV Gießen)
Athanasios Papoulias (KV Ennepe-Ruhr)
Peter Rath (KV Dortmund)
Gunther Heerwagen (KV-Daun)
Jutta Dümpe-Krüger (OV Lemgo, KV Lippe)
Guida de Lima Werner (KV Dortmund)
Till Strucksberg (KV Dortmund)
Benjamin Schönleben (KV Dortmund)
Benjamin Beckmann (KV Dortmund)
u.a.