Beendigung des NATO-Krieges

Die BDK möge beschließen:

Sollten die grünen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundesaußenminister Joseph Fischer nicht bereit sein, sich nachhaltig und überprüfbar für die umgehende und bedingungslose Einstellung! der Kampfhandlungen seitens der NATO einzusetzen, fordert die BDK sie zum Rücktritt von ihren Regierungsämtern auf.

Begründung:

Die Mitglieder der Bundesregierung tragen durch ihre Einbindung in den Macht- und Entscheidungsapparat eine hohe Verantwortung für die Fortsetzung oder Beendigung des NATO-Krieges.

Grüne Regierungsmitglieder, die sich einseitig einer behaupteten Bündnis- oder Staatstraison unterwerfen und damit Teil der neuen NATO-Strategie der Selbstmandatierung unter Mißachtung aller völkerrechtlichen Gegeben-heiten werden, sind für uns absolut verzichtbar.