Antrag des KV-Spandau an die BDK von Bündnis 90/Die Grünen am 13.05.99 in Hagen


Der Bundesvorstand wird beauftragt, folgenden organisatorischen Ablauf für die BDK am 13.Mai 1999
vorzubereiten:


Nach der Begrüssung einer/s Vertreterin /Vertreters der Stadt Hagen werden maximal 4 Redebeiträge 'gesetzt', die das breite Spektrum der Partei Bündnis 90/Die Grünen repräsentieren und vor allem auch die 'Minderheitenposition' der Bundestagsfraktion angemessen zu Wort kommen läßt.

Vorschlag:

0 Vertreterin der Stadt Hagen o.ä.

1 Begrüßung BUVO

2 Vertreter der Regierungsposition, Joseph Fischer

3 Vertreterin/Vertreter der Friedens-Ini

4 Vertreterin der Bundestags-Minderheitenposition,

Die Redezeit für jeden beträgt je 15 Minuten in der Zeit von 9:30 bis 1 1:00. Danach folgen zwei Stunden freie Aussprache mit den üblichen Frauen und Männer Rede-Loskisten zur Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

Ab 13.00 Uhr werden alle Anträge begründet. Redezeit 15 Minuten. Am Vormittag hat parallel ein
'Antragstellerinnen-Treffen' stattgefunden, bei dem 'ähnliche Anträge' zusammengefaßt worden sind.

Dann folgt 'freie Aussprache' über die Anträge bis 17:30. Danach erfolgt die Abstimmung. Deren Termin wird vorher bekannt gegeben.


2. Für Gäste, Expertinnen etc., die besondere Informationen oder Stellungnahmen abgeben können, werden in dem ersten Block der freien Aussprache 4 Beiträge mit max. 10 Minuten Redezeit reserviert. Solche Gäste können Menschen aus dem Kriegsgebiet, Friedensforscherinnen/-forscher, Amtspersonen aus Kommunen in Deutschland, die aufgrund des Krieges in Jugoslawien besondere Spannungen aushalten müssen, sein.


Begründung:

Die Landesverbände haben die BDK eingefordert, weil der Bombeneinsatz der NATO und die deutsche Beteiligung an dem Krieg in Jugoslawien viele Parteimitglieder an der Basis und Grüne Wählerinnen/Wähler in eine innere Zerrissenheit und/oder Gewissenskonflikte stürzt.

Deshalb muß es auf der Sonder BDK im Mai gelingen, eine ausführliche und kontroverse Debatte urn den Sinn des NATO- Einsatzes in Jugoslawien zu gestalten. Der Basis i'st deswegen ausreichend Zeit und Gelegenheit für Redebeiträge einzuräumen, mindestens 4 Stunden wie nach unserem Vorschlag.

Kreisverband Spandau