Antrag des KV-Spandau an die BDK von Bündnis 90/Die Grünen am 13.05.99 in Hagen


Wahl der Bundespräsidentin

Die BDK möge beschließen:
Die BDK fordert die grünen Mitglieder der Bundesversammlung auf, bei der Wahl der Bundespräsidentin am 23.05.1999 ihre Stimme Frau Uta Ranke-Heinemann zu geben und damit ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und unserer pazifistischen Grundhaltung Ausdruck zu verleihen.

Begründung:

Von den drei bisher benannten BerwerberInnen für das Amt der BundespräsidentIn J. Rau, D. Schlpanski und U. Ranke-Heinemann ist nur die letztgenannte eine Gegnerin des NATO-Kampfeinsatzes gegen Jugoslawien. Frau Ranke-Heinemann ist von der PDS vorgeschlagen worden, dafür kann sie nichts. Sie vertritt in dieser Frage Grundpositionen. Es ist geradezu ein Versäumnis der Grünen, nicht unsererseits frühzeitig auf Frau Ranke-Heinemann zugegangen zu sein. Sie ist die einzig wählbare Kandidatin.