Beendigung des NATO-Krieges

Die BDK möge beschließen:
1. Bündnis 90 / Die Grünen fordern, daß die Kampfhandlungen seitens der NATO gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen sind. In einem ersten Schritt ist die deutsche Beteiligung an diesen Kampfeinsätzen sofort zu stoppen.
2. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sowie die grünen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundesaußenminister Joseph Fischer werden aufgefordert, gemäß ihrer politischen Verpflichtung auf das grüne Parteiprogramm, nachhaltig und nachprüfbar dafür Sorge zu tragen, daß die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg mit sofortiger Wirkung beendet wird. D. h., daß die Soldaten der Bundeswehr sowie technisches Gerät unverzüglich aus dem betroffenen Gebiet abgezogen werden und jedwede logistische oder finanzielle Unterstützung des Krieges unterbleibt. Die Hilfe der Flüchtlinge vor Ort muß durch zivile Organisationen erfolgen. Hierzu sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
3. Die geradezu lächerliche Anzahl von 10.000 aufgenommenen Flüchtlingen ist mindestens auf 100.000 zu erhöhen. Die aufgenommenen Flüchtlinge sind auf Wunsch einzubürgern.
4. Statt unannehmbare "Friedenspläne" zu entwickeln, werden die grünen Abgeordneten und Ministerlnnen von der BDK beauftragt, einen Plan zur wirtschaftlichen und Wiederaufbauhilfe für das gesamte Gebiet der BRJ vorzulegen, der nicht nur die Hilfe zur Beseitigung der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden beinhaltet, sondern auch Hilfe beim Wiederaufbau im Kosovo, damit die Flüchtlinge schnell zurückkehren können.

Begründung:
Die NATO-Luftangriffe gegen die BRJ stellen einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat dar. Es ist nicht erkennbar, wie auf diese Art und Weise den Menschen im Kosovo geholfen werden kann. Die humanitäre Situation im Kosovo und auch im restlichen Staatsgebiet der BRJ hat sich durch die NATO-Angriffe weiter verschärft und nahezu stündlich wird neuer Haß gesät Die NATO - und mit ihr die deutsche Bundesregierung - trägt die Verantwortung für die Eskalation und hat es in der Hand. durch die einseitige Einstellung der Kriegsaktivitäten die Grundlagen für ernsthafte Friedensverhandlungen zu schaffen.
Deutschland ist in diesem Konflikt kriegführende Partei, und kommt damit als Vermittlerin zwischen Kosovo - Albanern und Serben nicht in Frage. Aus diesem Grund hat auch die Bundeswehr nichts in und um Jugoslawien zu suchen.
Die deutschen Aktivitäten müssen neben der sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen vor allem in wirtschaftlicher Unterstützung für den Kosovo und die übrigen Gebiete der BRJ bestehen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und ein dauerhaft friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität in der BRJ sind nur möglich, wenn Geld für den Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Der Krieg verschlingt schätzungsweise 1.000.000.000 DM pro Tag, er tötet Menschen und vernichtet die Zukunft von Millionen. Der Krieg muß sofort beendet werden.

Im Übrigen unterstützt der KV - Spandau den Appell Grüner Parteimitglieder "Den NATO-Angriffskrieg sofort beenden,' Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo - Konflikts offenhalten!"