Antrag 3 des KV Kaiserslautern-Stadt zur Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 13. Mai 1999 in Hagen

Die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, am 13. Mai 1999 in Hagen, fordert alle Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag auf, die für die NATO-Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien gestimmt haben, ihr Mandat niederzulegen oder ihre Position zu korrigieren. Insbesondere wird der Außenminister Fischer aufgefordert, sofort von seinem Amt zurückzutreten oder die Partei zu verlassen.

Begründung:

Bereits seit der BDK in Bremen (1995) hält sich ein Teil der Bundestagsfraktion nicht an Beschlüsse zur Friedenspolitik der Partei. Dieser Teil hat ein Ausmaß angenom-men, daß zwischen Beschlußlage der Partei und Abstimmungsverhalten der Fraktion eine große Diskrepanz besteht.

Das in Magdeburg beschlossene Bundestagsprogramm hat das Motto, "GRÜN IST DER WECHSEL". Damit war aber nicht gemeint, daß von der "gewaltfreien" Säule der GRÜNEN auf die andere Seite als Kriegspartei gewechselt wird.

Die Zustimmung zum NATO-Angriffskrieg steht im Widerspruch zum "Außenpolitischen Aufbruch für das 21. Jahrhundert". Oder lassen sich Bomben auf Jugoslawien mit Aussagen des Magdeburgerprogramms wie z.B., "wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und nichtmilitärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben", - "dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der Internationalen Friedenssiche-rung ein." - "Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab." - vereinbaren.

Noch auf der BDK in Erfurt (5.-7.03.99), wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine NATO-Selbstmandatierung abgelehnt. Eine Zustimmung zu dem NATO-Einsatz verstößt somit gegen alle von der Partei gefaßten Beschlüsse.

Wer sein abweichendes Abstimmungsverhalten mit einer Gewissensentscheidung begründet, sollte sich nicht auf sein "Privates Gewissen" zurück ziehen. Gewiß ist eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden eine Gewissensentscheidung und muß einen höheren Stellenwert als die Frage der Koalition haben. Die Partei hat sich in ihrer Programmatik für die Gewaltfreiheit entschieden. Wer diese Entscheidung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, soll sein Mandat zurück geben. Die Mitglieder der Fraktion wurden auf Grund des Parteiprogramms gewählt.
Wer wie Joseph Fischer nur noch "Deutsche Außenpolitik" macht in der keine GRÜNEN-Positionen erkennbar sind, sollte sein Amt sofort niederlegen oder die Partei verlassen.

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