Antrag2 des KV Kaiserslautern-Stadt zur BDK am 13. Mai in Hagen

Abzug der Bundeswehr von Balkan

Wir fordern die Rückkehr der Bundeswehr, die offiziell für die eventuelle Evakuierung der OSZE-Beobachter bestimmt war ("extraction force"), vom Balkan nach Deutschland.

Begründung:
· Der Angriffskrieg verstößt gegen das internationale Recht. Die UN-Charta, Artikel 2, verbietet Androhung und Anwendung von Gewalt gegen souveräne Staaten.
· Das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch verbieten der BRD die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges (Art. 26 GG und §80 StGB).
· Durch den Abzug der OSZE-Beobachter ist der offizielle Grund für diese Militärintervention entfallen.