Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen am 13.5.1999 in Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen haben Menschen aus der Partei, der Friedensforschung- und bewegung und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen kritische Bewertungen der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien vorgenommen. Die SprecherInnen des Fachbereichs Außenpolitik haben bereits im März in ihren Stellungnahmen eine Beendigung gefordert. Auch bei der Sondersitzung des Fachbereichs im April hat die Mehrheit der anwesenden Delegierten aus den Landesverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften, die sich zu Wort meldeten, eine kritische Haltung zu diesem Krieg eingenommen. Zum einen wurde das Vorgehen der NATO von vielen als Fehlentscheidung erachtet. Zum anderen machte sich der Eindruck breit, daß die die Entscheidungsträger des westlichen Militärbündnisses eher bemüht seien, Frieden und Menschenrechte gegeneinander auszuspielen, anstatt beide Prinzipien miteinander zu vereinbaren.

Es wurde festgestellt, daß das militärische Vorgehen das erklärte Ziel, die menschenverachtende Vertreibungspolitik von Milosevic zu verhindern, nicht erreicht, sondern diese noch beschleunigt hat, sowie, daß die Luftangriffe weiteres Leid und zusätzliche Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen.

Wie der Pychoanalytiker Horst Eberhard Richter in der Frankfurter Rundschau ( ) richtig angemerkt hat, hat die NATO einen wichtigen Grundsatz außer acht gelassen, den man aus den gängigen Geiseldramas hätte ablesen und ernstnehmen müssen, nämlich, daß Leben und körperliche Unversehrtheit der Geiseln über alles gehen und daß die Bestrafung des "Schurken" deren Schutz im Zwifelsfalle hinangestellt werden muß. Dieses Prinzip wurde von den kriegführenden Regierungen außer Acht gelassen, was angesichts der mangelnden Vorkehrrungen zur Versorgung der Flüchtlinge zusätzliche Brisanz erhält.

Mitglieder des Fachbereichs Außenpolitik kritisierten ferner

- daß das militärische Eingreifen der NATO möglicherweise sogar die Region insgesamt in unabsehbarer Weise destabilisiert

- daß Bomben einen Wagenburgeffekt der davon betroffenen Bevölkerung und eine Solidarisierung mit dem kriegstreiberischen Regime bewirken: Milosevic sitzt fester denn je im Sattel und hat auch sein zweites Ziel erreicht: die Zivilgesellschaft und die Opposition weitgehend zu vertreiben oder mundtot zu machen.

- daß die Selbstmandatierung des westlichen Militärbündnisses für einen Kriegseinsatz, gewissermaßen als Präzedenzfall für die vom Bündnis soeben beschlossene Strategie - das Völkerrecht in irreparabler Weise verletzt, die Rahmenbedingungen für friedliche Streitbelegung insgesamt verändert und ungeahnte Destabilisierungen der internationalen Beziehungen nach sich ziehen kann

- daß Ansätze der Verständigung im Bereich der Zivilgesellschaft in den verfeindeten Lagern in der Region des ehemaligen Jugoslawiens zum Erliegen gekommen sind.

Ich selbst habe den Beginn der Angriffe von Sarajevo aus verfolgt, wo ich Friedens- und Wiederaufbauprojekte besuchte. Es handelt sich um Initiativen der Flüchtlingsreintegration, der Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit, die sich um grenzüberschreitende verständigung und politische Emanzipation der Menschen an der gesellschaftlichen Basis bemühen. Als ich in der Nacht zum 24. März die NATO-Bomber im 15-Minuten-Takt über uns hinwegfliegen hörte, erfaßte mich unbändige Wut und ich mußte den Freundinnen und Freuden in den Friedensprojekten Rede und Antwort stehen.

Die eine Frage die an mich gerichtet wurde, lautete:

"Warum kündigt ihr Grünen im Koalitionsvertrag an, daß ihr Ansätze der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung stärken wollt, und wieso macht ihr dann gleichzeitig diese Ansätze, die wir in mühsamer Kleinarbeit in den letzten Jahren entwickelt und aufgebaut haben, dann mir nicht dir nichts auf diese Weise zunichte?"

Die andere Frage lautete:

"Wie wollt ihr je das verlorene Vertrauen den serbischen Opposition und der zivilgesellschaftlihcen Akteure wiedergewinnen, die ihr mit diesem Vorgehen ausgeschaltet habt?"

In der Tat besteht meiner Ansicht nach - neben dem offensichtlich mangelhaften Krisenmanagment im Rahmen des Ringens um Rambouillet - das Hauptproblem und Versäumnis der westlichen Mächte darin, die jugoslawische Opposition bei diesem Prozeß verraten zu haben: Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, wie so ohne weiteres die westlichen Regierungen in erster Linie den Diktator und die UCK als ihren Verhandlungspartner begriffen, anstatt Rugova als legitimen Vertreter der Kosovo-AlbanerInnen und den oppositionellen Kräften in Serbien und Montenegro den Rücken zu stärken. Nichtregierungsorganisationen und Angehörige der jugoslawischen Friedensbewegung haben darauf mit Unverständnis reagiert und zu Recht auf diese Versäumnisse hingewiesen

Überhaupt haben wir es auf seiten der NATO mit einer Serie von Fehleinschätzungen der Situation und mit grenzenloser Selbstüberschätzung zu tun. Es war ein unverzeihlicher Fehler, zu glauben, daß man auf den Einfluß und eine Abstimmung mit der russischen Regierung beim Umgang mit diesen Konflikt verzichten zu können (ein Fehler, der schon zu Beginn der Kriege in Kroatien und Bosnien von den EU-Mitgliedstaaten gemacht wurde, und sich jetzt in fataler Weise weiderholt). Rußland war, anders, als man uns weismachen will, eben nicht beim Rambouillet-Prozeß bis zum Schluß "an Bord".

Ein weiteres gravierendes Problem besteht darin, daß die beteiligten westlichen PolitikerInnen der Illusion erlegen sind, daß das sogenannte "letzte Mittel", das militärische Mittel als "ultima ratio", zwangsläufig auch das effektive sein müsse. Offensichtlich hat man in den westlichen hauptstädten und auch in den Bonner Etagen in erster Linie über die völkerrechtliche Legitimität und weniger die zu erwartende Effektivität eines Militäreinsatzes Gedanken gemacht.

Wenn man die Erkenntnisse der (keineswegs durchweg pazifistisch argumentierenden) Friedens- und Konfliktforschung ernstgenommen hätte, so hätte man einen wichtigen Grundsatz beachten müssen, der lautet:

Wenn man nicht mit Sicherheit ausschalten kann, daß eine Intervention von außen nicht zu weiterer Eskalation und fortgesetzter Destabilisierung führt (und das ist in diesem Konflikt der Fall!), so sollte man den Konflikt lieber in einer latenten Phase halten und versuchen, mit zivilen Mitteln zu deeskalieren.

Für mich hat sich im Kosovo erneut bestätigt: Bürgerkriege können nicht mit militärischer Gewalt gegen den Konsens der Beteiligten von außen beendet werden.

Wenn das Mittel nicht taugt, hat es keinen Zweck, auf ihm zu beharren, sondern man muß man nach anderen Wegen suchen. Das Mittel wird auch dadurch nicht akzeptabler oder "richtiger", daß man immer wieder die Moral bemüht oder betont, daß "man auf der richtigen Seite stehe", oder etwa, indem man zutiefst problematische Vergleiche mit dem Hitler-Faschismus zieht. Derartige Rhetorik mag der psychischen Entlastung und Rechtfertigung der politischen Entscheidungsträger dienen, und ist außerdem zur Diskreditierung von kritischen Nachfragen dienen - als politisches Argument aber taugt sie nicht. Diese Rhetorik ist vielmehr Bestandteil einer Militärlogik, die nur noch Gut und Böse kennt und die Welt in Schwarz-Weiß-Schemata zu pressen versucht. Diese Militärlogik hat in beängstigender Geschwindigkeit auch die Köpfe bündnisgrüner Mandats- und EntscheidungsträgerInnen besetzt. Wir müssen raus aus dieser Logik.

II. Auswege aus der Militärlogik

Wenn deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein soll, muß sie Initiativen zur Einstellung der Luftangriffe (bei gleichzeitigem Verzicht auf den Einsatz von Bodentruppen) unternehmen. Sie muß dieses Vorgehen auch gegenüber den Bündnispartnern mit Nachdruck vertreten und die dadurch entstehenden Friedenschancen konsequent nutzen.

Eine Möglichkeit wäre folgendes Vorgehen:

Ein Einstellen der Luftangriffe auf unbestimmte Zeit als einseitiger Schritt der NATO, der nicht an weitergehende Bedingungen geknüpft werden darf.

Einseitige Abrüstungsschritte haben in der Grünen Außen- und Friedenspolitik der achtziger Jahre eine lange Tradition, an die man anknüpfen sollte. Das Prinzip der Einseitigkeit hat eine psychologische Dimension, nämlich Vertrauensbildung. Ein einseitiges Aussetzen der Luftangriffe wäre als ein deutliches Zeichen an die zerfallende serbische Opposition und Zivilgesellschaft erforderlich und dient zudem dazu, die Rolle Rußlands aufzuwerten. Gleichzeitig können damit Solidarisierungseffekte, die weite teile der russischen Bevölkerung erfassen, aufbrechen.

Die Aussetzung darf nicht der verengten Logik zeitlicher Fristen und Ultimaten unterworfen werden. Sie sollte Raum bieten für konstruktive Unterstützung der Friedensbemühungen des UN-Generalsekretärs bzw. eines von allen Konfliktbeteiligten akzeptierte Vermittlers. Über das weitere Handeln ist in gleichberechtigter Partnerschaft mit Rußland vom UN-Sicherheitsrat und unter Achtung des Völkerrechts zu entscheiden.

Das schafft auch Raum dafür, endlich den Blickwinkel auf die Opfer der Vertreibungspolitik zu richten. Das betrifft

· die Versorgung der Flüchtlinge in Albanien, Mazedonien und Montenegro
· die Aufnahme von Flüchtlingen und Deserteuren in der Bundesrepublik Deutschland

Notwendig ist weiterhin ein von der OSZE gesteuerter Prozeß, der eine politische Ordnung in Südosteuropa anvisiert, die einen Rahmen für die Lösung aller territorialen und Minderheitenprobleme der Region bietet. Es dürfen nicht nur die Probleme der Flüchtlingsrückführung in den Kosovo zur Debatte stehen, sondern die humanitäre Problematik der seit Jahren in der Bundesrepublik Jugoslawien befindlichen über 500 000 Flüchtlinge aus der kroatischen Krajina und aus Bosnien-Hercegovina. Die wichtigste Voraussetzung für eine Flüchtlingsrückkehr ist eine materielle Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven, vor allem geht es um die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie von Rechtssicherheit.

Bei der Bewältigung der humanitären Aufgaben und vor allem bei der Bewältigung der massiven ökonomischen Probleme der Region des ehemaligen Jugoslawiens und der mitbetroffenen angrenzenden Staaten kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Der von Außenminister Fischer vorgestellte Vorschlag für eine Konferenz und einen Stabilitätspakt für Südosteuropa weist mit seinen ökonomischen Unterstützungsvorhaben in die richtige Richtung. Die von der EU bisher zugesagten finanziellen Mittel können nur als eine allererste Initiative gewertet werden, der weitergehende Schritte folgen müssen.

Nötig ist ein umfassendes ökonomisches und politisches Wiederaufbauprogramm für die ganze Region. Allen südosteuropäischen Staaten, die ihre Minderheiten- und Grenzkonflikte gemäß den OSZE-Prinzipien auf friedlichem Wege zu bearbeiten bereit sind und sich den Konventionen des Europarats unterwerfen, muß überdies kurzfristig die Aussicht auf eine enge Assoziation mit der EU und auf eine mittelfristige Beitrittsperspektive eröffnet werden.

Angesichts des Flüchtlingselends in der Region ist nicht nur die Versorgung vor Ort dringlich. Deutschland muß sich - auch wenn die anderen Mitgliedstaaten der EU sich dem verweigern - für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region noch mehr öffnen, um zu verhindern, daß die Situation noch weiter destabilisiert wird. Notwendig ist zudem eine Verstärkung der Mittel für die Versorgung und Unterstützung der Flüchtlinge in Albanien, Mazedonien und Montenegro. Wir brauchen in der Bundesrepublik einen formellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien, die sofortige Erteilung von Visa bei Vorliegen einer Einladung, keine Zurückweisungen an der Grenze. Die Bundesregierung muß dafür die Bedingungen für die Länder und Kommunen verbessern; die Landesregierungen sind in der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen auszuschöpfen.

Eine demokratische Entwicklung im Kosovo und in der gesamten BR Jugoslawien kann nur erfolgen, wenn die politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte gestärkt werden. Die legitimen Vertreter einer friedensorientierten Politik müssen eindeutig unterstützt werden. Gegenüber denjenigen Akteuren, die sich Verhandlungen versperren, muß eine Abgrenzung erfolgen. Gegen sie muß mit nichtmilitärischen Mitteln - Boykotten und gegen die politischen Eliten und militärischen Potentialegerichteten Embargos Druck ausgeübt werden.

Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Prozeß aktiv zu organisieren. Dafür könnte eine langfristig angelegte Konferenz nach dem Vorbild der KSZE auf den Weg gebracht werden, die nicht nur von staatlichen RepräsentantInnen gestaltet, sondern unter Einbeziehung einer permanenten Bürgerversammlung organisiert wird.

Für eine langfristige Friedenskonsolidierung in der Region ist es unabdingbar

· Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die sich bei der Reintegration von Flüchtlingen engagieren
· zivilgesellschaftliche Ansätze für Entfeindung zwischen den verfeindeten Lagern und Initiativen grenzüberschreitender Verständigung zu unterstützen. Das betrifft den Bereich der Jugendpolitik, Ausbildung, Parteienförderung, aber auch den Bereich der unabhängigen Medien
· Anreize zur Entmilitarisierung der Region zu schaffen, also Programme zur Reintegration ehemaliger Kämpfer, Anreize zur Entwaffnung und Minenräumung.

Mein abschließender Appell an die bündnisgrünen Mandats- und EntscheidungsprtnerInnen lautet:

III. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen:

Das krasse Mißverhältnis bei den Aufwendungen für militärische und zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung beseitigen

Die Bundesregierung ist gefordert, sich entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag mit Nachdruck für die Stärkung der Mechanismen der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung im Rahmen der VN, der OSZE und der EU einzusetzen. Die Einrichtungen der Frühwarnung, der Fact-Finding-Missionen und Vermittlungsagenturen auf inter- und supranationaler Ebene müssen gestärkt werden. Vor allem soll sich die Bundesregierung für eine zügige Reform der VN einsetzen. Der Einrichtung eines Sanktionshilfefonds zur Kompensation der Nachteile für von Boykotten geschädigte Drittstaaten kommt dabei zentrale Bedeutung zu.

Sowohl für die Stärkung der supranationalen Instrumente als auch für die Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen von der Bundesrepublik weitaus mehr Mittel als bisher bereitgestellt werden, wenn der politische Wille der Vorrangigkeit ziviler Konfliktbearbeitung dokumentiert werden soll. Ansonsten verbleibt dieser im Koalitionsvertrag angekündigte Anspruch bestenfalls auf dem Niveau des Alibis.

Mit der Bereitstellung von 5 Millionen DM für den zivilen Freidensdienst ist es wirklich nicht getan!

Für Maßnahmen der Frühwarnung, der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Ansätze in Konfliktregionen (Projektkonzeption, -durchführung und -evaluation) und für Maßnahmen der Qualifizierung müssen ab jetzt (zuzüglich zu den Kosten für die Beteiligung an Einsätzen der VN und OSZE) jährlich mindestens 30 Millionen bereitgestellt werden.

Es muß ein Fonds dafür eingerichtet werden, der den Aufwendungen für militärische Krisenintervention mindestens entspricht und das bisherige Mißverhältnis zwischen den Aufwendungen für militärische und zivile Maßnahmen korrigiert. Dem Parlament müssen entsprechende Budgetvorlagen unterbreitet werden.

Die Bundesregierung zudem ist gefordert, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und die entsprechenden Ressortabstimmungen in den zuständigen Ministerien (BMZ, AA, BMBF und BMfW und BMdI) zu veranlassen.

Die bündnisgrünen EntscheidungsträgerInnen in der Regierung und Administration sind gefordert, die Vorrangigkeit ziviler Konfliktbearbeitung endlich nicht mehr nur verbal, sondern mit substantiellen Maßnahmen zu untermauern. Das erfordert die Verankerung der Kriterien der Wahrung von Frieden und Menschenrechten in der Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie einheitliche Standards in der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen.

Zivile Konfliktbearbeitung ist keine Spielwiese für Nichtregierungsorganisationen, sondern muß endlich als zentrales Element staatlicher Politikverantwortung begriffen werden.

Inwieweit sie diese Aufforderung ernstnimmt und entsprechende Kurskorrekturen vornimmt, daran wird sich entscheiden, ob die rot-grüne Bundesregierung an Glaubwürdigkeit gewinnen und friedenspolitisch handlungsfähig werden kann.

Ich bitte daher die delegierten dieser Versammlung, allen Anträgen zuzustimmen, die sich für einseitige Schritte zur Beendigung dieses Krieges einsetzen und auch denen, die sich für eine Stärkung der Mittel ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung einsetzen.

Die bündnisgrünen MandatsträgerInnen im Deutschen Bundestag möchte ich dazu auffordern, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen mit Nachdruck einzuklagen, die erforderlichen Budgets und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verabschieden und die Umsetzung zu kontrollieren.

Kontakt:

Dr. Martina Fischer
Lausitzerstr. 26a
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Tel. 030/8318090 oder 6114748
Fax 030/8315985