PM von Ulla Jelpke, MdB - PDS

29.10.1999

Chemiewaffen an die Türkei: Fischer hat gelogen

Zu den Presseberichten über eine deutsche Mitwirkung beim Aufbau eines Labors für chemische Kampfstoffe in der Türkei und die Bestätigung dieser Berichte durch das Verteidigungsministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

 

Die Schutzbehauptung von Verteidigungsminister Scharping, die gelieferten chemischen Kampfstoffe und Materialien dienten nur der "Verteidigung" der Türkei und ihrer Zivilbevölkerung, ist eine Unverfrorenheit ohne Beispiel. Am 18. Mai dieses Jahres hatte die prokurdische Tageszeitung Özgür Politika über einen Giftgasangriff türkischer Truppen gegen die kurdische Guerilla berichtet. Auch davor waren von kurdischer Seite mehrfach Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee gegen kurdische Dörfer und die Guerilla gemeldet worden.

Im Zusammenhang mit dem Bericht von Özgür Politika hatte ich im Sommer die Bundesregierung gefragt, ob sie "vor dem Hintergrund der Rolle deutscher Firmen bei dem irakischen Giftgasangriff auf die kurdische Bevölkerung in Halabja im Jahre 1988" prüfen werde, "ob deutsche Firmen durch Materiallieferungen oder auf andere Weise in die Fertigung chemischer Kampfstofe, die möglicherweise durch die türkische Armee eingesetzt wurden, verwickelt sind?"

Bundesaußenminister Fischer antwortete damals für die Bundesregierung: "Der Bundesregierung liegen keine Hinweise für die Fertigung chemischer Kampfstoffe in der Türkei vor. Sie wird jedem Hinweis konsequent nachgehen."

Das war dann wohl gelogen, Joschka, oder? Zumal lt. "Kennzeichen D" bereits 1995 CS-Gas mit Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums in die Türkei exportiert worden ist.

 

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