Brief der Bayrischen Landtagsfraktion
An die
Mitglieder der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
München, 28. Oktober 1999
Liebe Freundinnen und Freunde,die Entscheidung des Bundessicherheitsrats für die Lieferung eines Leopard 2 Panzers in die Türkei gegen die Stimme der GRÜNEN steht in krassem Widerspruch zu Grundsätzen grüner Außen- und Friedenspolitik und widerspricht eindeutig dem Geist der Koalitionsvereinbarung.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben hierzu eine Erklärung verfasst:
Ein entschiedenes NEIN zu Rüstungsexporten in die Türkei
Rüstungsexporte in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden, darf es nicht geben. Auch die Lieferung eines Leopard 2 Panzers in die Türkei zu Testzwecken ist ein grober Verstoß gegen diesen Grundsatz.
Kern grüner Politik ist und bleibt die Unantastbarkeit der Menschenrechte, grüne Außenpolitik muss sich an den Zielen der Zivilisierung und der Entmilitarisierung der internationalen Politik orientieren. Deshalb darf es eine Zustimmung zu Panzer- und sonstigen Waffengeschäften niemals geben.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN müssen auch in Zukunft für konsequente Abrüstung und eine europaweite Selbstbeschränkung bei Produktion, Beschaffung und Export von Waffen eintreten.
Dies gilt vor allem auch in Regierungsverantwortung. Das Ja der Bundesregierung zum Panzergeschäft mit der Türkei gegen die Stimme der GRÜNEN ist ein Bruch der Koalitionsvereinbarung. Wer glaubhaft für die Menschenrechte eintreten will, hätte in Konsequenz die Koalitionsfrage stellen müssen.
Die nun in Aussicht gestellte Überarbeitung der Rüstungsexport-Richtlinien kann das Versagen der rot-grünen Koalition in dieser friedenspolitischen Grundsatzfrage nicht heilen. Die Glaubwürdigkeit der Bündnisgrünen in der Rot-Grünen Koalition ist ein weiteres Mal schwer beschädigt worden. Die Versicherung, die Lieferung des Testpanzers sei noch keine Vorentscheidung für weitere Rüstungsexporte in die Türkei ist unglaubwürdig, eine die Tatsachen verschleiernde Sprachregelung.
Wir fordern die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, weitere Rüstungsexporte in die Türkei nicht hinzunehmen, die fatale Fehlentscheidung der Test-Panzerlieferung zu korrigieren, indem der Türkei mitgeteilt wird, dass für die Bundesrepublik Deutschland ein künftiges Panzergeschäft nicht in Frage kommt. Wir fordern eine Außenpolitik, die dem Frieden, den Menschenrechten und dem Verzicht auf militärische Gewalt verpflichtet ist.
Nachdem wieder einmal ein Konflikt mit einem unserer Meinung nach unbefriedigenden Ergebnis nur scheinbar beigelegt wurde, bitten wir Euch eindringlich in Zukunft vorausschauend für kommende Streitpunkte Konfliktstrategien zu entwickeln. Es muss in Zukunft klar sein, bis zu welchem Punkt Kompromissmöglichkeiten innerhalb der Koalition bestehen und wann dieser Punkt überschritten ist. Dann muss die Koalitionsfrage gestellt werden und dies muss auch der SPD in den Verhandlungen klar sein. Besonders notwendig ist dies in den Bereichen Atomausstieg und Verkehrspolitik. Es reicht nicht, zu sagen "Wir werden uns das nicht gefallen lassen!", wenn Ihr nicht sagt, was Ihr Euch nicht gefallen lasst und was das in der Konsequenz bedeutet. Bisher seid Ihr noch in jeden Konflikt hineingegangen mit der Aussage, die Koalition sei nicht gefährdet. Wie wollt Ihr mit dieser Aussage ernstgenommen werden?
Wir erwarten von Euch, dass Ihr für unsere gemeinsame grüne Politik kämpft und in dieser rot-grünen Koalition klare grüne Positionen vertretet. Das Ziel dieser Regierungsbeteiligung kann nicht sein, die Koalition mit Hilfe fauler Kompromisse über die vier Jahre zu bringen. Vielmehr muss grüne Politik auch im Regierungshandeln erkennbar sein.
Mit grünen und friedlichen Grüßen
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
zu Rüstungsexporten in die TürkeiMünchen, 28.10.1999
Ein entschiedenes NEIN zu Rüstungsexporten in die TürkeiRüstungsexporte in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden, darf es nicht geben. Auch die Lieferung eines Leopard 2 Panzers in die Türkei zu Testzwecken ist ein grober Verstoß gegen diesen Grundsatz.
Kern grüner Politik ist und bleibt die Unantastbarkeit der Menschenrechte, grüne Außenpolitik muss sich an den Zielen der Zivilisierung und der Entmilitarisierung der internationalen Politik orientieren. Deshalb darf es eine Zustimmung zu Panzer- und sonstigen Waffengeschäften niemals geben.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN müssen auch in Zukunft für konsequente Abrüstung und eine europaweite Selbstbeschränkung bei Produktion, Beschaffung und Export von Waffen eintreten.
Dies gilt vor allem auch in Regierungsverantwortung. Das Ja der Bundesregierung zum Panzergeschäft mit der Türkei gegen die Stimme der GRÜNEN ist ein Bruch der Koalitionsvereinbarung. Wer glaubhaft für die Menschenrechte eintreten will, hätte in Konsequenz die Koalitionsfrage stellen müssen.
Die nun in Aussicht gestellte Überarbeitung der Rüstungsexport-Richtlinien kann das Versagen der rot-grünen Koalition in dieser friedenspolitischen Grundsatzfrage nicht heilen. Die Glaubwürdigkeit der Bündnisgrünen in der Rot-Grünen Koalition ist ein weiteres Mal schwer beschädigt worden. Die Versicherung, die Lieferung des Testpanzers sei noch keine Vorentscheidung für weitere Rüstungsexporte in die Türkei ist unglaubwürdig, eine die Tatsachen verschleiernde Sprachregelung.
Wir fordern die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, weitere Rüstungsexporte in die Türkei nicht hinzunehmen, die fatale Fehlentscheidung der Test-Panzerlieferung zu korrigieren, indem der Türkei mitgeteilt wird, dass für die Bundesrepublik Deutschland ein künftiges Panzergeschäft nicht in Frage kommt. Wir fordern eine Außenpolitik, die dem Frieden, den Menschenrechten und dem Verzicht auf militärische Gewalt verpflichtet ist.
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