Ein Brief an die grüne BTF & Kabinettsleute zu der Panzerlieferung an die Türkei

Liebe Freundinnen und Freunde,

besorgt über die Entwicklung in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei, möchte ich -auch weil ich als Landtagsabgeordnete auf diese Frage schon mehrfach angesprochen wurde- euch bitten, mir die Sachlage zu dieser Problematik aus eurer Sicht darzulegen. Leider habt ihr die Lieferung des Testpanzers nicht verhindern können und setzt nun offenbar, um die Koalitionskrise beizulegen, auf Zeitgewinn. Zunächst solle die Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei abgewartet werden, ehe endgültig über das Waffengeschäft entschieden wird, so der Tenor. Schon heute aber äußert euer mit der innertürkischen Situation bestens vertrauter innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir bei dpa erhebliche Zweifel, dass sich die Lage der Menschenrechte dort in den nächsten beiden Jahren grundlegend verbessert. Seid ihr euch wirklich mit der SPD einig, dass es -falls die Türkei in ein oder zwei Jahren die Beschaffung der 1000 Leo-Panzer wünscht- nicht zu dem Deal kommt, wenn sich erwartungsgemäß wenig an der Situation am Bosporus ändert ? Auf welche objektiven Kriterien zur Beschreibung der Lage der Menschenrechte will sich die Koalition bei der Erörterung der endgültigen Entscheidung stützen ? Wird diese Entscheidung abschließend im Bundessicherheitsrat entschieden oder wird der Bundestag -wie es wünschenswerterweise sein sollte- in die Abschlussdiskussion einbezogen ?

Weiterhin wird in den Pressemeldungen die "menschenrechtsorientierte" Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien als nächstes zu erreichendes Ziel genannt. Werden die GRÜNEN im Kabinett und in der Bundestagsfraktion auf einem Passus bestehen, der auch Rüstungslieferungen in NATO-Staaten ausschließt, wenn diese die Menschenrechte nicht beachten ? Ist auszuschließen, dass diese Richtlinie auch dann eure Zustimmung findet, wenn eine solche Festlegung nicht ausdrücklich in der Richtlinie auftaucht und es z.B. bei allgemeinen Formulierungen in Bezug auf Menschenrechtskriterien, etwa in der Präambel, bleibt ?

Ich bitte euch um eine kurzfristige Stellungnahme.

Mit kollegialen Grüßen

Ulla Schnelting-Hebeler MdL (NRW)

Den Fragen schließen sich an:

Daniel Kreutz MdL
Jens Petring MdL
Ingrid Fitzek MdL
Brigitte Schumann MdL
Alexandra Landsberg MdL
Stefan Bajohr MdL