Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Kaiserslautern-Stadt

Presseerklärung

Ein Panzer ist schon zuviel.

Der Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Kaiserslautern-Stadt, lehnt Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte generell ab.

Auf seiner Sitzung am 26. Oktober 1999 hat der Kreisvorstand die Verhaltensweise von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand scharf kritisiert. "Das Ergebnis der Koalitionsrunde vom Montagabend hat weder etwas mit GRÜNER-Programmatik, noch mit einem eigenständigen GRÜNEN-Profil zutun", kommentierte die Vorstandssprecherin Silke Steinbach-Nordmann. Ihr Vorstandskollege Kalle Kreß ergänzte, dies sei der typische Koalitionstango, "den wir seit Beginn der Regierungsbeteiligung geboten bekommen: ein Schritt vor und drei zurück."

Die Kaiserslauterer GRÜNEN fordern sowohl die Bundestagsfraktion als auch den Bundesvorstand auf, endlich wieder zu einer GRÜNEN-Politik mit GRÜNEN Grundwerten zurückzukehren. Selbst die Bemusterung eines Panzers Typ Leopard 2 sei zuviel. Politische Ziele wie die kontinuierliche Abrüstung und Entmilitarisierung der NATO schließen Waffenlieferungen jeder Art aus. "Wer einen Panzer zur Ansicht schickt, will auch so viel Panzer wie möglich verkaufen", so Sprecherin Steinbach-Nordmann weiter.

 

Wer glaubhaft für die Menschenrechte eintreten will, hätte in letzter Konsequenz die Koalitionsfrage stellen müssen. Das Verhalten der Verantwortlichen auf Bundesebene hat das Gegenteil bewirkt. Die politische Glaubwürdigkeit der GRÜNEN ist ein weiteres Mal ramponiert worden.

Vor dem Hintergrund des Magdeburger Programmes, das sich an Leitbildern wie der Universalität der Menschenrechte, der Zivilisierung und der Entmilitarisierung der internationalen Politik orientiert, gibt es für GRÜNE keinerlei Basis, einer Panzerlieferung zuzustimmen. Diese Lieferung ist ebenfalls nicht mit Programmaussagen vereinbar, die sich gegen jedwede Militär- und Ausstattungshilfe an die Menschenrechte mißachtende Staaten wenden. Kalle Kreß: "Es ist hinlänglich bekannt, daß in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Politik verschließt hier vor immer wieder bewußt die Augen."

In Ihrem Wahlprogramm sind Bündnis 90 / DIE GRÜNEN noch für konsequente Abrüstung und eine europaweite Selbstbeschränkung bei der Produktion, der Beschaffung und dem Export von Waffen eingetreten. Mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages scheinen sich die Bundes-GRÜNEN von den politischen Grundsätzen der Partei verabschiedet zu haben. Daß Wählerschaft und Basis dies nicht akzeptieren, zeigt sich in den letzten und sicher auch den nächsten Wahlergebnissen.

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an
Silke Steinbach-Nordmann, Tel. 0631/12584
oder
Kalle Kreß, 0631/12360
wenden.

Für den Vorstand

Silke Steinbach-Nordmann, Kalle Kreß