Bundesvorstand der Grünen Jugend

Resolution zu Mazedonien

Mazedonien - die westliche Militärlogik verhindert eine Konfliktlösung

1. Bei dem aktuellen Einsatz geht es um die dritte langfristige Stationierung von Bundeswehr-Einheiten auf dem Balkan.

Nach der SFOR-Mission in Bosnien und der KFOR-Mission im Kosovo folgt nun eine MFOR - Mission in Mazedonien. Schon seit 1992 sind in Mazedonien US-Militärs stationiert. Während des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien begann Mazedonien ein von NATO-Truppen militärisch besetztes
Land zu werden. 400 Bundeswehr-Soldaten haben in Tetovo, also mitten im Konfliktgebiet
schon jetzt ihre "Heimatkaserne". Die Dauer von 30 Tagen für die jetzt anlaufende Bundeswehr- und NATO-Mission ist völlig unrealistisch. Die frühe Ankündigung eines Nato - Eingreifens und die bereits begonnene Stationierung in Mazedonien haben nicht zu einer Abnahme der Spannungen vor Ort geführt. Viele Menschen in Mazedonien beschuldigen EU, USA und NATO der Parteinahme für die UCK, wodurch der Konflikt noch intensiviert wird.

2. Kampfeinsatz der Bundeswehr wahrscheinlich

Der offizielle Auftrag der NATO-Truppen der Operation "Essential Harvest" lautet: Waffen der UCK-Truppen "einsammeln". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können über den Ausgang dieses Militäreinsatzes nur Spekulationen angestellt werden. Dabei haben wir jedoch erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit des Einsatzzieles. Die Indizien für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr sind vielfältig: Die albanische Nationalarmee (ANA), eine UCK-Abspaltung hat den von EU- und USA-Vertretern diktierten "Friedensvertrag" abgelehnt. Aber auch die UCK selbst wird sich wahrscheinlich nur bedingt an den von ihr nicht unterzeichneten "Friedensvertrag" halten. Das mazedonische Parlament hat den Vertrag noch nicht ratifiziert, es bleibt offen, ob sie dazu in nächster Zeit bereit sein werden.
Der Vollzug der Amnestie für die UCK-Kämpfer, der kein orginärer Bestandteil des Friedensvertrages ist, ist offener denn je. Innerhalb der mazedonischen Bevölkerung werden erhebliche Zweifel an der Legitimität dieses Vorhabens geäußert. Nach der Unterzeichnung des Vertrages gingen die Kämpfe - wenn auch abgeflaut - weiter. Durch die jetzige Regelung können Einzelne durch Anschläge oder ähnliche Störmanöver den abgeschlossenen "Friedensvertrag" torpedieren. Wie unsicher die momentane Situation in Mazedonien ist, hat der Tod des ersten NATO - Soldaten am vergangenen Wochenende gezeigt.

3. Die Anzahl der einzusammelnden Waffen ist völlig strittig - die Herkunft dagegen ist klar.

Die UCK spricht von 2.000 bis 3.000 Waffen, die mazedonische Regierung von ca. 80.000, die NATO bewegt sich dazwischen. Um was für Waffen handelt es sich: Kleinwaffen, mittleres oder großes Gerät? Die Waffen der UCK stammen zu ca. 70 Prozent aus westlichen Staaten, insbesondere aus den USA. Hier soll eingesammelt werden, was zuvor an den NATO-Bündnispartner UCK geliefert wurde.
Auch folgende Frage kann bisher niemand beantworten:
Warum soll ein "Waffeneinsammeln" bei der UCK nun im Bereich Mazedonien funktionieren, obwohl dies seit zwei Jahren, seit dem Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (Juli 1999) im Kosovo nicht möglich ist? Waffenlieferungen und Angriffe, über und von der Grenze zum Kosovo konnten nicht unterbunden werden. Für den Grenzabschnitt zwischen dem Kosovo und Mazedonien ist die Bundeswehr zuständig. Die mazedonische Regierung warf deshalb der deutschen Regierung mangelnde Konsequenz und Versagen vor.

4. Die Bundeswehr bekommt für den Mazedonieneinsatz zusätzliches Geld

Mit diesem Einsatz wird erneut die NATO zu ungunsten der UNO gestärkt. Zugleich verstärkt die EU ihre Bestreben nach eigenen Kampfeinsatztruppen innerhalb der NATO, um auch ohne die USA voll interventionsfähig zu werden. Seit der Wiedervereinigung findet ein schleichender Umbau der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee statt. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die außerplanmäßig bereit gestellten Finanzmittel diese Entwicklung beschleunigen sollen. 148 Millionen DM erhält die Bundeswehr für den Mazedonieneinsatz zusätzlich, dazu 15 Millionen DM monatlich. Ob eine solch hohe finanzielle Ausstattung für einen 30-tägigen Militäreinsatz notwendig sein wird, ist fraglich. Wahrscheinlicher scheint: es ist sowohl eine zeitliche als auch eine militärische Ausdehnung des Einsatzes bereits in den Planungen enthalten.

5. Grüne Jugend fordert Stärkung der zivilen Alternativen

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend lehnt den beginnenden NATO-Einsatz in Mazedonien ab. Um eine militärische Eskalation und die Errichtung eines dritten Balkan - Protektorats zu verhindern schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

· eine Stärkung der UNO und ihrer lokalen Partnerorganisation in Europa, der OSZE durch die bundesdeutsche Außenpolitik.
· einen schrittweisen Rückzug der KFOR- und MFOR - Einheiten, um den parteiischen Akteur NATO aus dem Konfliktgeschehen heraus zu halten.
· Aufnahme von Verhandlungen mit China und Russland für eine internationale Lösung der Balkan - Problematik.
· Erarbeitung eines Konzepts zur Stärkung und rechtzeitigen Einbindung der zivilen Präventionsarbeit in das Konfliktgeschehen.
· eine grundsätzliche Neuausrichtung der westlichen Krisen- und Konfliktstrategien. Wir sprechen uns für einen schrittweisen Abbau des transatlantischen Militärapparates und eine politische und finanzielle Stärkung ziviler Krisen- und Konfliktprävention aus.

Europa muß zum Vorreiter einer Kultur des Friedens werden !