Bündnis 90/Die Grünen
Landesverband Thüringen
Landesvorstand

Astrid Rothe, Landessprecherin

27.08.2001

Pressemitteilung 102/01

Astrid Rothe: Klares NEIN zum Einsatz der NATO in Mazedonien
Friedenssicherung muss den Vereinten Nationen übertragen werden

Am Montag, dem 27.August tritt in Berlin der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Empfehlung an die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien zu beraten.

Astrid Rothe, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied des Parteirates erklärt dazu:

"Ich empfehle unseren Abgeordneten ganz klar, einem Einsatz der NATO - und damit der Bundeswehr - in Mazedonien NICHT zuzustimmen. Der geplante NATO - Einsatz mit einer Dauer von 30 Tagen ist weder durchdacht noch realistisch. Die NATO ist als Konfliktschlichter nicht geeignet. Sie hat die kosovo-albanische UCK nicht wirksam entwaffnet und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhindert. Zu befürchten ist außerdem, dass mit dem Einsammeln von freiwillig abgegebenen Waffen der Konflikt keineswegs zu beherrschen ist und es zu einem weiteren robusten NATO-Einsatz auf dem Balkan kommt. Hinzu kommt, das Fehlen des Mandats der Vereinten Nationen für einen solchen Militäreinsatz. Einem solchen Einsatz dennoch zuzustimmen, heißt, gegen die Beschlusslage der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu verstoßen."

So heißt es im Beschluß der BDK von Münster (23./24.6.2000): "Die Bundeswehr ist und darf keine Armee für militärische Interventionen sein. Soll sie - als letztes Mittel - eingesetzt werden, so muss dies an verbindliche Voraussetzungen gebunden sein. (...)
- der Einsatz erfolgt mit einem Mandat der Vereinten Nationen
- der Einsatz ist in ein klares und schlüssiges politisches Konzept für die Konfliktlösung eingebunden
- (...)

Des weiteren findet sich in der Erklärung des UNO-Sicherheitsrates keineswegs eine Begrüßung der Intervention durch die NATO, er begrüßt lediglich: "...die Unternehmungen der Europäischen Union, der OSZE und der NATO zur Unterstützung des Rahmenabkommens".

Astrid Rothe wird ihre Position im Parteirat noch einmal deutlich zur Sprache bringen und betont:

"Für die Konfliktschlichtung in Mazedonien muss vor allem eine politische Lösung gefunden werden. Hier sind die Vereinten Nationen im ganz besonderen Maße gefordert. Der Weltsicherheitsrat muss der UNO und der OSZE sogleich einen entsprechenden Auftrag erteilen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. So würde auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts eingebunden. Wenn ein Einsatz von Truppen als notwendig erachtet wird, so müssen dies UNO-Kontingente sein."

Für Rückfragen und V.i.S.d.P. Astrid Rothe 0170/4369071