KV Kassel-Land

RESOLUTION DES KREISVERBANDS VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM LANDKREIS KASSEL ZUR WELTPOLITISCHEN LAGE NACH DEM 11.9.2001
(beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 15.11.2001 in Niestetal mit 14:5 Stimmen bei einer Enthaltung)

1. Der Kreisverband Kassel-Land von Bündnis 90/Die Grünen ist im höchsten Maße alarmiert und besorgt über die weltpolitische Entwicklung nach dem 11.9.2001. Das bezieht sich sowohl auf das bislang ungeahnte Ausmaß der terroristischen

Bedrohung, wie sie im Anschlag auf das World Trade Center, aber auch in der Verbreitung von Milzbrand-Erregern zum Ausdruck kommt, als auch auf den sogenannten "Krieg gegen Terror", wie er von der amerikanischen Regierung unter Beteiligung und Unterstützung vieler Staaten begonnen wurde.

2. Die Kreis-GRÜNEN teilen die Trauer um die Opfer von New York und sind

erschüttert über die neue Dimension des Terrors und die Menschenverachtung der Täter. Es ist unbestritten, dass ein entschiedener Einsatz gegen den Terror notwendig ist. Gezielte polizeiliche Maßnahmen, um die Täter zu überführen und vor Gericht zu stellen, werden von den GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. Eine

Austrocknung der finanziellen Quellen von Terrororganisationen und eine Steigerung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, sowie die gezielte und

grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und Beobachtung terroristischer Aktivitäten wird von den GRÜNEN begrüßt. Eine weitere Aufrüstung terroristischer Organisationen ist zu verhindern. Alle Maßnahmen müssen sich ganz gezielt gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September sowie möglicher weiterer Anschläge richten und ebenso gezielt die Zivilbevölkerung und alle denkbaren Bündnispartner unterstützen. Zur Prävention gehört es nach Meinung der GRÜNEN aber auch, an der Überwindung der krassen sozialen Ungleichheit im Weltmaßstab zu arbeiten. Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Bildung, gerechte Handelsbedingungen, Abbau und Verhinderung weiterer internationaler Verschuldung sind die geeigneten Mittel, diesen Nährboden des Hasses auszutrocknen.

3. Bei allem Verständnis für den Zorn und die Wut der amerikanischen Nation über dieses Verbrechen darf nicht Rache und Vergeltung die Politik bestimmen. Das Mitgefühl mit den Opfern und eine grundsätzliche Solidarität mit Amerika

verpflichten uns nicht zu bedingungslosem Gehorsam gegenüber den Vorgaben der amerikanischen Politik. Wir halten das oft zitierte Wort von der "bedingungslosen Solidarität" für falsch, es ist vielmehr eine "kritische Solidarität" notwendig. Es die Pflicht der deutschen Regierung auf Besonnenheit und Zurückhaltung zu drängen, auf Rechtsstaatlichkeit, auf Einhaltung des Völkerrechts und vor allem auf den Schutz völlig unbeteiligter Menschen, die in keiner Weise für den Terror gegen amerikanische Bürger verantwortlich sind. Dem Terror keine Macht zu geben, heißt ihm sich weder im Reden noch in seiner Bekämpfung anzugleichen.

4. Der Kreisverband fordert ein sofortiges Ende der Bombardierungen Afghanistans, um eine Hilfe der notleidenden und hungernden Bevölkerung zu gewährleisten. Die von Bundeskanzler Schröder wochenlang geradezu herbeigeredete Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg wird von den GRÜNEN abgelehnt. Wir appellieren an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, einer deutschen Kriegsbeteiligung eine Absage zu erteilen. Der Versuch von Bundeskanzler Schröder, die Abgeordneten der Regierungskoalition über die Vertrauensfrage zur Zustimmung zu zwingen, wird von den GRÜNEN als Akt der Erpressung zurückgewiesen. Er zwingt damit kritische Abgeordnete von GRÜNEN und SPD, entweder ihr Gewissen zu verleugnen oder sich zum Totengräber der Koalition zu machen. Ohne Not setzt der Bundeskanzler die positiven Ansätze der rotgrünen Politik aufs Spiel: von der Agrarwende über eine ressourcenschonende Energiepolitik, dem Verbraucherschutz, der Integration ausländischer Mitbürger bis hin zum Tierschutz und der Entwicklungshilfe.

5. Die Grünen im Landkreis Kassel sehen deutlich die Gefahr einer schleichenden Re-Militarisierung der deutschen Politik. Mit dem falschen Terminus "Übernahme von Verantwortung" sollen wohlbegründete und aus der Geschichte abgeleitete Tabus beiseite gefegt werden. Wir fordern die Rückkehr zum jahrelangen Konsens in Deutschland, militärische Gewalt nur im Falle eines Angriffs von außen als Mittel der Verteidigung einzusetzen. Einzige Ausnahme dürfen nach Meinung des Kreisverbands begrenzte friedenserhaltende und friedensstiftende Maßnahmen in Krisengebieten im Auftrag der UNO sein.

6. Wir fordern unsere Abgeordneten auf, NUR nach ihrem Gewissen abzustimmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Lothar Jahn Am Hohlen Weg 24 34369 Hofgeismar 05671-925355