11. September 2001 und die Folgen
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Landesverband
Niedersachsen

Die Vorsitzenden:
Heidi Tischmann
Jan-Henrik Horn



OFFENER BRIEF AN
DEN BUNDESVORSTAND,
DEN PARTEIRAT UND
DIE BUNDESTAGSFRAKTION

08.11.2001

Antrag der Bundesregierung vom 07.11.01 auf konstitutive Zustimmung des Bun-destages zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den Terror

Der niedersächsische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner LDK vom 03./04.11.01 in Verden mit breiter Mehrheit einen den Beschluss des Länderrats vom 06.10.01 aktualisierenden Beschluss zum "Kampf gegen den Terror" gefasst, der eine Abkehr von der Priorität militärischer Mittel zugunsten politischer und humanitärer Konzepte einfordert. Diese politische Linie unserer Partei wird durch die Regierungsvorlage zum Einsatz deutscher Streit-kräfte konterkariert.

Wir stellen fest::
· Das von Hektik und künstlich aufgebautem Entscheidungsdruck geprägte Verfahren der Bundesregierung widerspricht dem eigenen Anspruch als " Entscheidung von historischer Bedeutung "
· Die Unbestimmtheit des Einsatzkonzeptes nach Ort, Zeit, Art und Um-fang unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
· Auch die bloße Beteiligung des Parlaments an einer Generalermächti-gung für eine allgemeine Bereitstellung, nicht aber an einem konkreten Einsatzkonzept, erscheint verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft
· Die Entscheidung über einen Einsatz deutscher Streitkräfte ist eine Ge-wissensentscheidung !

Wir erwarten daher von Euch:
· die Regierungsvorlage unter allen erdenklichen Gesichtspunkten verfas-sungsrechtlich überprüfen zu lassen
· Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht unter Berücksichtigung der
unzureichenden Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr-Soldaten einem Kampfeinsatz in Afghanistan nicht zuzustimmen
· Die Entscheidung über die Regierungsvorlage als Gewissensentschei-dung einer(s) jeden Abgeordneten freizugeben.

Der historischen, politischen und humanitären Verantwortung Deutschlands ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Deswegen erwarten wir von Euch, dem Einsatzkonzept der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Nicht "blinde", sondern "kritische" Solidarität in der internationalen Allianz gegen den Terror ist das Gebot der Stunde!

Heidi Tischmann         Jan Henrik Horn
Landesvorsitzende    Landesvorsitzender

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