Landesverband
Niedersachsen
Die Vorsitzenden:
Heidi Tischmann
Jan-Henrik Horn
OFFENER BRIEF AN
DEN BUNDESVORSTAND,
DEN PARTEIRAT UND
DIE BUNDESTAGSFRAKTION
08.11.2001
Antrag der Bundesregierung vom 07.11.01 auf konstitutive Zustimmung
des Bun-destages zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Kampf
gegen den Terror
Der niedersächsische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen
hat auf seiner LDK vom 03./04.11.01 in Verden mit breiter Mehrheit
einen den Beschluss des Länderrats vom 06.10.01 aktualisierenden
Beschluss zum "Kampf gegen den Terror" gefasst, der eine
Abkehr von der Priorität militärischer Mittel zugunsten
politischer und humanitärer Konzepte einfordert. Diese politische
Linie unserer Partei wird durch die Regierungsvorlage zum Einsatz
deutscher Streit-kräfte konterkariert.
Wir stellen fest::
· Das von Hektik und künstlich aufgebautem Entscheidungsdruck
geprägte Verfahren der Bundesregierung widerspricht dem eigenen
Anspruch als " Entscheidung von historischer Bedeutung "
· Die Unbestimmtheit des Einsatzkonzeptes nach Ort, Zeit, Art
und Um-fang unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
· Auch die bloße Beteiligung des Parlaments an einer
Generalermächti-gung für eine allgemeine Bereitstellung,
nicht aber an einem konkreten Einsatzkonzept, erscheint verfassungsrechtlich
höchst zweifelhaft
· Die Entscheidung über einen Einsatz deutscher Streitkräfte
ist eine Ge-wissensentscheidung !
Wir erwarten daher von Euch:
· die Regierungsvorlage unter allen erdenklichen Gesichtspunkten
verfas-sungsrechtlich überprüfen zu lassen
· Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht unter Berücksichtigung
der
unzureichenden Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr-Soldaten
einem Kampfeinsatz in Afghanistan nicht zuzustimmen
· Die Entscheidung über die Regierungsvorlage als Gewissensentschei-dung
einer(s) jeden Abgeordneten freizugeben.
Der historischen, politischen und humanitären Verantwortung
Deutschlands ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Deswegen
erwarten wir von Euch, dem Einsatzkonzept der Bundesregierung nicht
zuzustimmen. Nicht "blinde", sondern "kritische"
Solidarität in der internationalen Allianz gegen den Terror ist
das Gebot der Stunde!
Heidi Tischmann Jan
Henrik Horn
Landesvorsitzende Landesvorsitzender