Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stade

10.11.01

Grüne im Landkreis Stade:
Einstimmiges Votum gegen die Beteiligung deutscher Truppen am Krieg gegen Afghanistan.

Mit seltener Einmütigkeit haben sich die Grünen im Landkreis Stade gegen die Kabinettsvorlage zum Einsatz deutscher Truppen im Krieg gegen Afghanistan auf ihrer gestrigen, sehr gut besuchten Mitgliederversammlung gewandt.

Die Stimmung im Saal brachte der Kreissprecher der Grünen Hans Hartkens auf den Punkt: "Wenn wir jetzt der Ausweitung des Krieges mit deutscher Beteiligung zustimmen, dann würde das alles, wofür ich in meinem Leben gekämpft habe, in Frage stellen."

Einig waren sich alle in der Einschätzung, dass sich der Einsatz in Afghanistan gewandelt habe von einer völkerrechtlich akzeptierten Verteidigung gegen einen Angriff auf Amerika zu einem Vernichtungskrieg gegen das afghanische Volk. Weder könne Bin Laden so gefasst noch sein Terrornetzwerk zerstört werden. Auf der Strecke blieben nur die Zivilisten.

Auch der Grünensprecher Joachim Buttler verhehlte nicht seine Enttäuschung: "Bisher war ich immer der Meinung, dass es gerade in dieser Krisensituation wichtig ist, einen Außenminister Fischer zu haben, der aktiv um politische und humanitäre Lösungen kämpft. Die neue Rolle Deutschlands im Konzert der Großmächte muss als mäßigend in Erscheinung treten und nicht in der Ausweitung eines Vernichtungskrieges." Nun sei aber auch für ihn die Koalitionsfrage zweitrangig geworden. Wichtig sei ein klares nein der Bundesgrünen.

Konkret fordern die Kreisgrünen ihre Bundestagsfraktion auf, nein zu sagen zur Regierungsvorlage. Besser wäre es, das Bundeskabinett würde seinen Beschluss zurückziehen und noch einmal überdenken. Bundeswehreinheiten sollen nur für humanitäre Einsätze zur Verfügung gestellt werden. Noch vor der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag verlangen die Grünen vom Bundesvorstand die Einberufung ihres Länderrates, denn elf der sechzehn Landesverbände haben bereits Ablehnung signalisiert.

Landessprecher Jan Hendrik Horn begrüßte zum Abschluss der Versammlung ausdrücklich einen Appell des Harsefelder Grünen Klaus Sohns: Er rief die Mitglieder zur Geschlossenheit auf. In der jetzigen Situation und bei der Einmütigkeit des Kreisverbandes sollten nicht einzelne aus Enttäuschung ihre Mitgliedschaft bei den Grünen beenden. Dementsprechend wollen die Kreisgrünen nach der Bundestagsdebatte und nach der kommenden Bundesdelegiertenversammlung in Rostock gemeinsam entscheiden, wie und in welcher Richtung, auch in welcher Organisationsform die grünen Mitglieder im Landkreis Stade weiter Politik gestalten werden. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, hierfür zwei weitere Versammlungen einzuberufen: am 21. und am 28. November um 19.30 Uhr jeweils in den Keglerstuben Stade.

MfG Buttler