Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen

Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz

Beschluss 1 :

Atomkraftwerke

Die Terroranschläge vom 11.09.01 lassen eine völlig neue Gefährdung für/durch Atomkraftwerke realistisch erscheinen. Die Schutzvorrichtungen zahlreicher AKWs reichen bei weitem nicht aus, den Absturz eines größeren Verkehrsflugzeuges zu überstehen. Gegenmaßnahmen wie die Einrichtung von Sicherheitszonen um die AKWs herum sind in Deutschland nicht praktikabel; die Stationierung von Luftabwehrwaffen zur Sicherung der AKWs und das damit verbundene Einverständnis, im Notfall ein vollbesetztes Verkehrsflugzeug abzuschießen, halten wir für moralisch nicht haltbar. Außerdem ist die oben geschilderte Bedrohung nicht die einzige Möglichkeit, derer sich Terroristen bedienen könnten. Atomkraftwerke sind zu tickenden Zeitbomben mit unter uns geworden.

Daher fordern wir: 1. Die LDK unterstützt und begrüßt, das der Bundesumweltminister sofort nach den Terroranschlägen in den USA eine Sicherheitsüberprüfung aller deutscher Atom-Anlagen eingeleitet hat, die ihre potenzielle Gefährdung durch derartige Anschläge zum Gegenstand hat.

2. Die AKWs Obrigheim, Stade, Biblis A, Biblis B , Neckarwestheim 1, Unterweser, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1 und Krümmel müssen sofort stillgelegt werden.

3. Die Gefährdungsprognosen nicht nur der restlichen AKWs, sondern auch vergleichbarer nuklearer Anlagen müssen überarbeitet werden. Das Risiko eines Flugzeugabsturzes ist nicht als "Restrisiko", sondern als realistisches Szenario mit einzubeziehen. Alle Anlagen, für die dieses negativ ausfallen, müssen stillgelegt werden. Letztlich ist auf eine schnellstmögliche Abschaltung aller " nuklearen Zeitbomben zu drängen

4. Auf Basis dieser neuen Prognosen muss es eine realistische Neubewertung der zu versichernden Schäden durch einen AKW-Unfall kommen.

5. Die Sicherheit der zentralen/dezentralen Zwischenlager ist neu zu überprüfen. Mängel müssen beseitigt werden.

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Beschluss 2 :

Castor-Transporte

Die LDK fordert die niedersächsische Landesregierung auf, Castortransporte aufgrund der aktuellen welt- und innenpolitischen Sicherheitslage abzusagen. Dies gilt insbesondere für den geplanten Transport nach Gorleben in diesem Herbst/Winter. Die Gefährdungs-prognose für die Castortransporte ist zu überarbeiten; in Zukunft sind die Transporte, die sich auf ein zukünftiges Wiederaufbereiten von Brennelementen beziehen, einzustellen.

Die Ereignisse vom 11.09.01 haben gezeigt, dass von solchen Transporten eine erheblich größere Gefährdung ausgehen kann als bisher angenommen. Viele Szenarien, die früher als Fiktion und Restrisiko abgetan worden sind, müssen sich nun in einer Neube-wertung der Gefährdungsprognose für die Castortransporte niederschlagen. Aus dieser müssen dann Konsequenzen für die Durchführbarkeit und Sicherheit der Transporte gezogen werden. Bis dahin ist es unverantwortlich, Transporte durchzuführen. Außerdem kann es gerade in dieser für alle Seiten (Polizei, Demonstranten) psychologisch schwierigen Situation leicht zu einer unnötigen Gewalteskalation kommen. Die Polizei, die durch die zusätzlichen Aufgaben im Gebäudeschutz oder bei Personenkontrollen ohnehin überbelastet ist, würde durch einen Castortransport vor eine weitere, kaum zu leistende Aufgabe gestellt. Auf der anderen Seite ist eine zusätzliche Gefährdung durch mögliche Trittbrettfahrer denkbar. All dieses erhöht das Risiko aktueller Castortransporte enorm.