Gemeinsame Resolution nordrhein-westfälischer Kreisverbände
zum Afghanistan-Krieg

Knapp 4 Wochen nach den grauenhaften Terroranschlägen in New York werden nun Bomben über Afghanistan abgeworfen. Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht, weil sie nun nicht nur vom Hunger und von den Taliban, sondern auch vom Krieg bedroht sind. Die ohnehin schon äußerst schwierige Situation, in der die Hilfsorganisationen stehen, noch vor dem Wintereinbruch genügend Lebensmittel ins Land zu bringen ist durch die Luftangriffe noch verschärft worden. Die Lebensumstände der Flüchtlinge sind durch Mangel an Nahrungsmitteln und die Gefahr von Krankheiten gekennzeichnet. Diese Not wird durch die Abwürfe von den Nahrungspaketen, die aus der Luft abgeworfen worden sind, nicht merklich gelindert, wie die Hilfsorganisationen übereinstimmend sagen.

Die Grenzen zu den Nachbarländern sind den Flüchtlingen überwiegend verschlossen. Der Wintereinbruch, der in einem knappen Monat erfolgen wird, wird diese Situation noch verschärfen und lässt eine humanitäre Katastrophe befürchten. Sofortige und ausreichende Nahrungshilfen, wie sie von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft in Aussicht gestellt wurden, sind dringend erforderlich und es muss sichergestellt werden, dass die Hilfe die Bedürftigen in Afghanistan auch erreicht. Vor allem aber müssen die Luftangriffe durch USA und Großbritannien sofort beendet werden. Die Situation macht deutlich, dass die Zivilbevölkerung, die ja durch die Luftangriffe nicht getroffen werden soll, ihnen dennoch zum Opfer fällt. Dazu kommt, dass unschuldige Menschen auch direkt von Bomben getötet worden sind, wie bereits am zweiten Tag 4 afghanische UN-Mitarbeiter. Weitere werden folgen, denn vergangene Kriege haben gezeigt, dass es die viel beschworenen "chirurgischen Luftschläge" nicht gibt.

Den Opfern der Terroranschläge, ihren Angehörigen und dem amerikanischen Volk gilt unser tiefes Mitgefühl. Mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hat der Terrorismus eine neue Dimension erlangt. Weit über 5.000 unschuldige Menschen sind kaltblütig ermordet worden. Die Täter, Organisatoren und Verantwortlichen dieses Massenmordes müssen, wie von den vereinten Nationen gefordert, ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terroristen sind keine Kämpfer für die Rechte der Armen und Hungernden, und es ist fatal, dass sich erste Bilder einer beginnenden Solidarisierung zeigen, die derzeit kein großes Ausmaß hat. Die Bombenangriffe, die eins der ärmsten Länder der Welt treffen, fördern aber diese höchst bedenkliche Entwicklung. Um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, kommt es gerade darauf an, auf eine gerechtere Welt hinzuarbeiten.

Es bedarf einer entschlossenen und international koordinierten Anstrengung, um terroristische Gruppen strafrechtlich zu verfolgen und weitere Terroranschläge zu verhindern. Hierzu müssen alle zur Verfügung stehenden polizeilichen, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unter Beachtung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Grundsätze genutzt werden. Die auch von der Bundesregierung unterstützte politische und finanzielle Isolierung des Taliban-Regimes ist ein Schritt in diese Richtung.

Krieg ist jedoch kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, denn er trifft immer wieder die Zivilbevölkerung. Zudem birgt er das Risiko weiterer terroristischer und kriegerischer Eskalation in sich. Ganze Weltregionen können destabilisiert werden und neue Krisenherde entstehen. In mehreren arabisch-islamischen Staaten sind bereits jetzt Destabilisierungstendenzen festzustellen, die sich leicht ausweiten können.

Wir fordern daher die Einstellung der Luftangriffe!

27 Kreisverbände aus NRW:
Bochum, Bonn, Bottrop, Coesfeld, Dortmund, Duisburg, Enneppe-Ruhr, Essen, Euskirchen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Hochsauerlandkreis, Leverkusen, Lippe, Mark, Mühlheim, Münster, Oberhausen, Rhein-Berg, Solingen, Warendorf, Wuppertal, Höxter, Krefel, Oberberg und Lippe

andere Kreisverbände: Daun (RLP), Vorstand Bremerhaven (Bremen)

Die Kreisverbände Aachen-Land und Düsseldorf haben eigene Resolutionen verfasst, in denen sie eine Einstellung der Luftangriffe fordern.

Kontakt: jens.kendzia@jura.uni-bonn.de