KV Warendorf
(B90/Grüne)

Resolution der Mitgliederversammlung vom 19.9. 2001 in Warendorf

KEINE ESKALATION - Aufruf gegen NATO-Vergeltung

Wir verurteilen die unvorstellbaren Terroranschläge in den USA auf das World Trade Center und das Pentagon als unmenschliche Taten.

Allerdings sind diese nach dem derzeitigen Erkenntnisstand das Werk einer oder mehrerer verbrecherischer Gruppen, kein Angriff eines feindlichen Staates. Die Ausrufung des "Bündnisfalles" der NATO ist die falsche und unangemessene Reaktion. Stattdessen gilt es zu verhindern, dass in einer Überreaktion weitere, möglicherweise ebenfalls Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen. Terror - auch in dieser Größenordnung - ist nur zu vermeiden, wenn die sozialen und politischen Ursachen bekämpft und beseitigt werden. Durch neue Gewalt als Antwort ist die Eskalation programmiert, wird nur neuer Terror initiiert.

· Getroffen werden bei derartigen Aktionen immer auch unschuldige Menschen. · Die In-Frage-Stehenden Staaten haben meistens im Innern ein Terrorregime aufgebaut haben, welches der Bevölkerung keine Möglichkeit eines Eingreifens lässt. · Ein Angriff gegen einen islamischen Staat bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Als grundsätzliche Lösung des Problems fordern wir die gezielte Bekämpfung des Terrorismus und vor allem die konsequente Verweigerung jeglicher Unterstützung dieser Gruppen in allen Staaten und durch alle Staaten dieser Welt, aber auch ein ehrliches Engagement für eine dauerhafte Befriedung im Nahen Osten. Falsche Rücksichten, z.B. auch wirtschafts- und außenpolitische Interessen, dürfen hierbei keine Rolle mehr spielen. Gerade auch die sog. "zivilisierten Staaten der westlichen Welt" haben hier in der Vergangenheit gegenteilig gehandelt, wenn es in ihr außenpolitisches Konzept passte. Sowohl die Taliban wie auch Saddam Hussein erhielten lange Jahre Mittel und Unterstützung - solange sie gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde "einsetzbar" waren. Schon sind zehntausende Menschen auf der Flucht vor einem möglichen Krieg, schon sterben Kinder in diesen Flüchtlingstreckes an Krankheit und Unterernährung . Wir warnen davor, dass unter dem Eindruck der Terroranschläge BürgerInnenrechte eingeschränkt und Fortschritte in der Einwanderungs- und Ausländergesetzgebung verhindert werden.

Aus diesen Gründen ist die Teilnahme der NATO und der deutschen Bundeswehr an militärischen "Schlägen" gegen andere Staaten als Antwort auf Terrorakte einzelner Gruppen grundsätzlich auszuschließen.

Militärische Schläge sind keine Lösungen für Konflikte, deren Ursachen in unterschiedlichen Weltanschauungen, kulturellem Selbstverständnis sowie sozialen und nationalen Differenzen liegen. Gegen Terror helfen nur langfristig angelegte Maßnahmen politischer, sozialer und kultureller Art, helfen nur Gespräche, die in friedlicher Absicht geführt und Verträge, die unter gleichberechtigten Vertragspartnern geschlossen werden. Die westlichen Nationen fordern wir auf, alles zu unternehmen, Armut, soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung in allen Ländern der Erde zu bekämpfen. Damit wird dem Terrorismus langfristig der Boden entzogen.

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und dem deutschen Bundestag, jeglicher weiteren Verschärfung entgegenzuwirken.

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