Für ein besonnenes Handeln

Die entsetzlichen Angriffe, die am 11.09.2001 auf New York und Washington D.C. verübt wurden, waren ein menschenverachtender Anschlag gegen die Werte einer offenen, zivilen und demokratischen Gesellschaft, für die wir eintreten. Diese Angriffe haben weltweit lähmendes Entsetzen, Trauer, Wut und große Sorge hervorgerufen, aber auch zu einer starken Welle der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen geführt. Die GRÜNE JUGEND ist Teil dieser Solidarität.

Die internationale Staatengemeinschaft ist nun aufgefordert besonnen zu handeln. Das Andenken an die Menschen, die einem Angriff auf die Demokratie zum Opfer gefallen sind, gebietet es die demokratischen Werte zu wahren. Die Demokratien der Welt sind aufgefordert miteinander für ihre Werte einzutreten und die Täter dieser menschenverachtenden Handlungen einer gerechten Verhandlung und Strafe zuzuführen. Eine Spirale der Gewalt in der Welt muss in jedem Fall verhindert werden.

Die Regierung der USA hat angekündigt, dass sie hart auf die terroristische Aggression reagieren will. Sie hat zum Beispiel davon gesprochen, den Terrorismus "mit Stumpf und Stiel auszurotten". Das hat in breiten Teilen der deutschen wie der europäischen Öffentlichkeit der Sorge Nahrung gegeben, eine zu wenig besonnene Reaktion der USA könnte am Ende die Rechnung der Terroristen aufgehen lassen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen. Vor diesem Hintergrund unterstreichen wir das legitime Recht der USA zur Selbstverteidigung auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen. Glaubwürdig ist rechtsstaatliche Demokratie aber nur, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt. Das Völkerrecht deckt Rache nicht ab; eine davon geprägte Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Wie befürchten jedoch, dass die Feststellung des NATO-Bündnisfalles der Gewaltspirale Vorschub leistet.

Durch neue Gewalt als Antwort ist die Eskalation vorprogrammiert, wird nur neuer Terror initiiert. Wir erwarten daher von der deutschen Regierung, einer weiteren Verschärfung vorzubeugen. Gerade eine zu erwartende Reaktion gegen einen islamischen Staat birgt die Gefahr einer weiteren, dann auch internationalen Eskalation. Deshalb ist die Teilnahme Deutschlands bei jeglichen militärischen Aktionen auszuschließen.

Wir wollen politische Konzepte, die über den Tag hinaus weisen. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Dabei muss im Vordergrund stehen, wie globalen Bedrohungen durch Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung, die Schaffung globaler Gerechtigkeit und die faire Lösung von Regionalkonflikten begegnet werden kann. Sanktionsmaßnahmen, die zu Lasten der zivilen Bevölkerung gehen, sind keine Lösung für Konflikte.

Die terroristische Gewalt hat weltweit Betroffenheit ausgelöst. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche diese Betroffenheit auszuschlachten um mit Strategien der Abschottung, der nationalen Borniertheit und Fremdenfeindlichkeit autoritäre Politik zu betreiben. Zivile und offene Gesellschaften beruhen auf der Vielfalt von Kulturen und Religionen. Jedes Versäumnis im Dialog der Kulturen, jedes Versäumnis bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in ärmeren Ländern kann uns einholen. Terrorismus und Extremismus muss durch Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Toleranz und internationaler Gerechtigkeit der politische Boden entzogen werden.

Berlin, den 22.09.2001

Bundesvorstand GRÜNE JUGEND