Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Dortmund
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Auf der heutigen Mitgliederversammlung (20.09.) hat sich der KV Dortmund trotz gewisser Bedenken dazu entschlossen, eine Sonder-BDK zu fordern. Gefordert wird die Herstellung einer eindeutigen Beschlusslage der
Partei, um nach innen und außen klare Kriterien für die weiteren Kernentscheidungen (Bürgerrechte, militärische Unterstützung) der Bundestagsfraktion darzustellen. In so zentralen Fragen wie Krieg und Frieden sowie Grundrechten bedarf es nach Auffassung der MV einer abgesicherten Begleitung der Bundestagsfraktion durch die Partei.

Es wurde deutlich, dass alle Mitglieder des KV nicht nur die große Sorge umtreibt, es könne zu einer militärischen Eskalation kommen. Viele fürchten ebenfalls, die Partei könnte in eine existenzielle Zerreißprobe geraten.

Der Beschluss für eine Sonder-BDK fiel letztlich einstimmig bei vier Enthaltungen. Der Bundesvorstand wurde soeben per E-Mail über den Beschluss informiert.

Außerdem hat die Versammlung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine Resolution verabschiedet, die Euch in Kürze zugehen wird. Kernpunkte sind die Verurteilung der Anschläge vom 11.09., die Ablehnung einer militärischen Antwort auf die Anschläge und die eindeutige Ablehnung von Gesetzesverschärfungen, die BürgerInnenrechte einschränken. Als Antwort auf die drohende Gewaltspirale fordert die MV - inhaltlich angelehnt an den Parteiratsbeschluss vom 13.09. - eine Strategie der friedlichen Globalisierung von Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit, sozialen Rechten, gerechten weltwirtschaftlichen Bedingungen und Ökologie.

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Besonnenheit wird nun allenthalben gefordert. Ich aber wünsche vor allem politische Klugheit im Umgang mit dieser Extremsituation.

Mit Grünen und freundlichen Grüßen
Markus Kurth