11. September 2001 und die Folgen
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KV Holzminden (B90/Grüne)

17.9.01.

Den Opfern gedenken und eine Spirale der Gewalt verhindern

- Für eine aktive und besonnene Friedenspolitik

Die entsetzlichen Angriffe, die am 11.09.2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika verübt wurden, waren ein menschenverachtender Anschlag gegen die Werte einer offenen und zivilen Gesellschaft, für die wir eintreten. Diese Angriffe haben weltweit lähmendes Entsetzen, Trauer, Wut, grosse Sorge hervor gerufen, aber auch zu einer starken Welle der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen geführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Holzminden sind selbstverständlich Teil dieser Solidarität.

Die internationale Staatengemeinschaft ist nun aufgefordert, besonnen zu handeln. Das Andenken an die Menschen, die einem Angriff auf die Demokratie zum Opfer gefallen sind, gebietet es die demokratischen Werte zu wahren und von übereilten Kurzschlusshandlungen abzusehen. Die Menschen der Welt sind aufgefordert, miteinander für ihre Werte einzutreten und die Täter dieser menschenverachtenden Handlungen einer gerechten Verhandlung und Strafe zuzuführen. Eine Spirale der Gewalt in der Welt muss in jedem Fall verhindert werden.

Die Regierung der USA hat angekündigt, dass sie mit einem Krieg auf die terroristische Aggression reagieren will. Das hat in breiten Teilen der deutschen wie der europäischen Öffentlichkeit der Sorge Nahrung gegeben, eine zu
wenig besonnene Reaktion der USA könnte am Ende die Rechnung der Terroristen aufgehen lassen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen. Vor diesem Hintergrund unterstreichen wir das legitime Recht der USA zur Selbstverteidigung auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen. Glaubwürdig ist rechtsstaatliche Demokratie aber nur, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt. Das Völkerrecht deckt Rache nicht ab; eine davon geprägte Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Daher ist die Ausrufung des "kollektiven Verteidigungsfalles" der NATO die falsche und unangemessene Reaktion. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass in einer möglichen Überreaktion weitere, möglicherweise ebenfalls Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen.

Terror - auch in dieser Größenordnung - ist nur zu vermeiden, wenn die sozialen und politischen Ursachen bekämpft und beseitigt werden. Durch neue Gewalt als Antwort ist die Eskalation vorprogrammiert, wird nur neuer Terror initiiert. Wir erwarten daher von der deutschen Regierung, einer weiteren Verschärfung vorzubeugen. Gerade eine zu erwartende Reaktion gegen einen islamischen Staat birgt die Gefahr einer weiteren, dann auch internationalen, Eskalation. Deshalb ist die Teilnahme der Bundeswehr bei jeglichen militärischen Aktionen auszuschließen.

Jedes mögliche Vorgehen muss begleitet werden von einem politischen Konzept, das über den Tag hinausweist und ein Angebot enthält zur wirksamen Behandlung der Konflikte, aus denen sich die Gewalt speist. Wir fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Dabei muss im Vordergrund stehen, wie neuen globalen Bedrohungen durch Krisenprävention, durch zivile Konfliktbearbeitung, durch die Schaffung globaler Gerechtigkeit und die faire Lösung von Regionalkonflikten begegnet werden kann.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN müssen sich weiter als Motor der Entwicklung dieser Politik verstehen. Die Geschichte und Entstehung unserer Partei aus der Friedensbewegung gebietet dieses Anliegen. Grundpfeiler dieser Politik muss neben der unnachgiebigen Bekämpfung des Terrorismus die Beseitigung der Ursachen von wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen in der Welt sein. Eine moderne Friedenspolitik muss die Weltmächte und die Vereinten Nationen in die Verantwortung nehmen, um Krisen in aller Welt mit zivilen Mitteln
beizulegen. Eine moderne Friedenspolitik muss die Gefahren der Globalisierung begreifen und aktiv gegensteuern.

Die weltweite Betroffenheit, die durch die terroristische Gewalt ausgelöst wurde, hat plastisch deutlich gemacht, wie weit die Welt, in der wir leben, zu einer Welt zusammenwächst. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, diese Betroffenheit auszuschlachten, um mit Strategien der Abschottung, der nationalen
Engstirnigkeit und Fremdenfeindlichkeit autoritäre Politik zu betreiben. Zivile und offene Gesellschaften vertragen keinen Kampf der Kulturen. Sie beruhen auf der Vielfalt der Kulturen und der Religionen. Jedes Versäumnis im Dialog der Kulturen, jedes Versäumnis bei der Verbesserung der Lebensbedingungen holt uns ein. Auch bei uns vor Ort in den Kommunen gilt es diesen Dialog zu intensivieren.

Abschottung ist eine rückwärtsgewandte - Illusion. Wir stehen weiter zu unserer Vision einer Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien. Dazu gehört nicht nur die Bereitschaft, zur Verteidigung einer weltoffenen Demokratie dem Terrorismus zu widerstehen. Es gehört auch dazu, ihm den politischen Boden zu entziehen durch Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Toleranz und internationaler Gerechtigkeit. Dafür treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Holzminden ein.