2. Ordentlicher Bundesfrauenrat

Magdeburg, 15./ 16. 10.1999

Beschluß zur Strukturreform

Wir betrachten es als eine Selbstverständlichkeit, daß Mindestquotierung und Doppelspitze nicht in Frage gestellt werden.

1. Wir erwarten, daß die Satzungsänderungen, die sich aus dem Vorschlag der Strukturreformkommission ergeben, umgehend ausformuliert werden, um eine optimale Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Darin müssen die Kompetenzen und Aufgabenbeschreibungen der einzelnen Gremien klar definiert und die Abgrenzung zum grünen Koalitionsausschuß deutlich werden.
2. Der Bundesfrauenrat fordert den Bundesvorstand auf, am Ende der Diskussion der Strukturreform in der Partei rechtzeitig vor der beschlußfassenden Bundesdelegiertenkonferenz einen Bundesfrauenrat einzuberufen.
3. Es werden im Bundesfrauenrat Meinungsbilder zu den einzelnen Punkten erstellt, die dem Länderrat nach dem Bericht der Strukturreformkommission vorgestellt werden sollen.

Zu 4: In den Meinungsbildern kam folgendes zum Ausdruck:

• Zur Zusammensetzung des Bundesvorstandes
• Die Beibehaltung der eigenständigen Position der frauenpolitischen Sprecherin wird einmütig gefordert. Die Formulierung im Papier der Kommission ist uns nicht eindeutig genug.
• Im Gegensatz zur Kommission ist der Bundesfrauenrat der Meinung, daß ein Prüfauftrag für ein/n Ostbeauftragte/n unzureichend ist. Statt dessen soll diese Position im Bundesvorstand verankert sein.
• Zur Trennung von Amt und Mandat:
• Mit großer Mehrheit wurde für die Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung von Amt und Mandat votiert. Alle Vorschläge zur Teilaufhebung (50 % Regelung) wurden einstimmig abgelehnt.
• Die vollständige Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

- Zur Frage Abschaffung des Parteirats:

• Dem Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Parteirats wurde mit wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

- Zum Nachfolgegremium (Präsidium?) des Parteirats:

Der Bundesfrauenrat ist mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Kommission zum Präsidium nicht gefolgt. Stattdessen gab es eine Mehrheit für folgende Vorschläge:

• Das Vorschlagsrecht des Bundesvorstandes für diese Mitglieder soll nicht in der Satzung verankert werden. Jedes Mitglied soll für diese Position kandidieren können.
• Einstimmig wurde für die Beibehaltung der Ostquote votiert.
• Ebenso einstimmig wurde die Verankerung des GAJB in den Bundesgremien der Partei gefordert.

Eindeutige Zustimmungen gab es zu den Kommissionsvorschlägen hinsichtlich

• einer Verbesserung der parlamentarischen Zusammenarbeit von Bundes- und Länderebene
• der Einrichtung eines kommunalpolitischen Büros auf Bundesebene

Keine eindeutigen Meinungsbilder ergaben sich in den Fragen:

• Abschaffung des Ostländerrats
• Veränderung der Delegiertenauswahl des Bundesfrauenrats
• Veränderung der Delegiertenzahl bei der BDK