Ich bitte um möglichst zahlreiche UnterstützerInnen-Meldungen, um zu zeigen, daß die Umweltpolitik bei Grünens nicht Sache der Realos ist!

KWKoch@t-online.de (Karl-W. Koch)

10 etwas andere Thesen zur bündnisgrüner Umweltpolitik

1. Der WIDERSPRUCH zwischen Reden und Handeln in der grünen Umweltpolitik ist im Bund und mehrheitlich in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung UNÜBERBRÜCKBAR geworden. Die WÄHLERINNEN HABEN DIES ERKANNT und ziehen Konsequenzen.

2. Trotz eines Rückgangs der Luft-, Boden- und Wasservergiftung mit den schlimmsten Giften hat die BR Deutschland ihre SPITZENPOSITION (mit USA und Japan) ALS UMWELTVERSCHMUTZER z.B. bezgl. CO2 sogar noch ausgebaut.

3. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß eine Umweltpolitik im Konsens mit der Industrie ein zahnloses Kätzchen ist. WIRKUNG zeigt sich fast ausschließlich DURCH RESTRIKTIONEN von oben (z.B. Verbot der FCKWs).

4. Wird in dieser Legislaturperiode KEIN ERKENNBARER „EINSTIEG in den Ausstieg“ aus der Atomenergie festgeschrieben - welcher kein Formelkompromiß sein kann und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages basiert - ist die Glaubwürdigkeit der Gruenen ENDGUELTIG UND FUER ALLE ZEIT verspielt.

5. Es gibt einen ökonomischen Einfluß auf die Ökologie, dieser MUSS aber durch gesetzgeberische Unterstützung gefördert werden, um wirksam zu werden (z.B. 100.000-Dächer Programm). Gleichzeitig sind Regierungen VERPFLICHTET, DURCH breitestmögliche AUFKLÄRUNG den Konsumenten entsprechend zu BEEINFLUSSEN.

6. Die Industrie (vor allem die chemische I.) zeigt NUR DANN UMWELTBEWUßTES VERHALTEN, wenn sie durch ökonomische Zwänge (z.B. Kosteneinsparung durch niedrigeren Energieverbrauch) oder Wettbewerbsvorteile DAZU GENÖTIGT wird.

7. Auch eine KONSEQUENTE UMWELTPOLITIK SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE, entscheidend dabei sind u.a. die staatlich steuerbaren Vorgaben.

8. Gerade in der VERKEHRSPOLITIK MUSS von Deutschland und Europa der entscheidende, vorbildliche Schritt zum Wandel ausgehen, sollen im nächsten Jahrhundert nicht Nationen wie China, Indien, Indonesien, Brasilien ... auf den
europäischen Stand der individuellen Motorisierung „hochgerüstet“ werden (was nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute den ENDGÜLTIGEN KLIMATISCHEN SUPERGAU bedeuten würde)

9. NUR EIN UMDENKEN beim EINZELNEN sichert mittel- und langfristig eine umweltgerechte Politik in Deutschland, welche NICHT zu Lasten der 3. WELT UND der NACHFOLGENDEN GENERATIONEN die hiesigen Probleme löst.

10. Was wir brauchen, ist NICHT DAS ANPASSEN GRUENER UMWELTPOLITIK AN DIE INDUSTRIE, sondern die GLAUBWUERDIGE DURCHSETZUNGFAEHIGKEIT UNSERER KERNPUNKTE, die alt aber dennoch richtig sind. Sonst muß bei Erkennbarkeit des Nichterfolges eben diese Regierungsbeteiligungen in Frage gestellt werden.


ErstunterzeichnerInnen:

- Karl-W. Koch, Mitglied der BAG Ökologie und der LAG Verkehr in RLP, vor Kyllerhoehe 26, D 54576 Hillesheim, 06593/989-260/AB+FAX -261
- Rüdiger Heescher, Bahnhofstr.126, 49525 Lengerich
- Werner Schmidt, Sprecher LAK Verkehr und Siedlungswesen Bayern Sonnenstr. 12, 90513 Zirndorf
- Ralf Henze (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Rainer Epp, Mitglied im Vorstand des Kreisverbands Fulda
- Marco Rieckmann (21), Mitglied des Landesvorstandes der Gruenen Jugend Niedersachsen und der LAG Natur und Umwelt Niedersachsen
- Julia Verlinden, Studentin der Umweltwissenschaften, KV Lueneburg, William-Watt-Str. 57, 21339 Lueneburg
- Martin Ottensmann, Grüne, KV München-Nord