Berlin, 02. Feb (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Grünen-Landesvorsitzende Reiner Marz hat die Parteiführung aufgefordert, als Konsequenz aus der CDU-Finanzaffäre auf die angestrebte Strukturreform zu verzichten. Wenn selbst innerhalb der CDU nun erwogen werde, die Parteistrukturen zu entzerren, um eine Konzentration von Macht in den Händen von Einzelpersonen zu verhindern, sei es geradezu absurd, wenn die Grünen ihre Vorreiterrolle in dieser Hinsicht aufgäben, sagte Marz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Die gegenwärtige Krise der CDU zeige, dass es darum gehen müsse, die Machtfülle und die Dauer der Machtausübung zu begrenzen. Die bisherige Struktur der Grünen, die unter anderem eine Trennung von Parteiamt und Mandaten vorsieht, habe sich trotz vieler Schwierigkeiten bewährt und sich als "Puffer gegen ausufernde Machtkonzentration" erwiesen, sagte Marz. Der Parteitag im März könne sich bei einem Verzicht auf die Strukturreform zudem eingehend mit dem für die Partei besonders wichtigen Thema des Atomausstiegs befassen.
Die Grünen-Führung will bei ihrem Parteitag im März in Karlsruhe eine Strukturreform verabschieden lassen, die es künftig Parteimitgliedern erlauben soll, neben einem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Ein Scheitern der Reform würde auch den von vielen führenden Grünen gewünschten Wechsel an der Parteispitze verhindern. Sowohl die Berliner Fraktionschefin Renate Künast als auch ihr baden- württembergischer Kollege Fritz Kuhn haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt, wollen aber ihre Mandate behalten. Marz sagte dazu, es sei für Kuhn und Künast wie für alle ihre Vorgänger zumutbar, sich zwischen Parteiamt und Mandat zu entscheiden.
ker