Von der Galionsfigur zum Stiefkind

In den 14 1/2 Jahren seines bisherigen Bestehens - von Anfang 1985 bis Mitte 1999 - hat der ISF 2.807 Anträge entgegen genommen. In 1.541 Fällen wurden sie positiv beschieden, wenngleich die Bewilligungen meistens kleiner ausfallen mußten als die beantragten Summen.

Für die 1.541 bewilligten Vorhaben in den Ländern der Dritten Welt, Osteuropas und in der Bundesrepublik wurde insgesamt eine Summe von 3.948.000 DM vergeben; im Durchschnitt ca. 2.500 DM/ Projekt.

Im Juli 1999 beschloß der Bundesfinanzrat (BFR) von Bündnis 90/Die Grünen eine Haushaltssperre für den ISF und legte ihn damit für den Rest des Jahres lahm. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, den ISF ganz abzuschaffen.

Wie ist es so weit gekommen?

Aus der Taufe gehoben wurde der ISF 1984 dank eines Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale von den Europaparlamentswahlen desselben Jahre der Dritte-Welt-Bewegung zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich um 5,5 Millionen DM. 1985 nahm der ISF mit den Zinsen aus diesem Vermögen die Arbeit auf.
Nachdem das Sondervermögen des ISF in den Kauf eines Parteisitzes investiert worden war und der Fonds Gefahr lief auszutrocknen, beschloß die BDK 1989, das Vermögen des ISF als Kredit an den Bundesverband zu verstehen, der dem Fonds fünf Jahre lang 7% Zinsen für diesen internen Kredit zahlen sollte; also 385.000 DM als reine Vergabesumme (ohne Verwaltungskosten). Außerdem wurde beschlossen, daß der ISF aus den zukünftigen Wahlkampfkostenerstattungen für Europawahlen (erstmals 1989) jeweils 2,5% zusätzlich bekommen sollte.

Nach der Wahlniederlage von Ende 1990 reduzierte die BDK den Haushaltstitel des ISF auf eine Vergabesumme von 250.000 DM, also gegenüber dem Beschluß von 1989 ca. einem Drittel weniger.

1993 ergriff der BFR die Initiative, das tatsächlich nicht mehr vorhandene Sondervermögen des ISF aufzulösen und die Arbeit des Fonds durch einen regulären Haushaltsansatz in Höhe von maximal 300.000 DM einschließlich Verwaltungskosten zu finanzieren, was 1995 auch geschah. Damit war der Anspruch des Fonds auf "sein" Vermögen verwirkt und seine Zukunft abhängig gemacht von den jährlichen Haushaltsberatungen.
Um die Existenz des ISF zumindest ideell besser abzusichern, wurde er im selben Jahr in die Satzung des Bundesverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen aufgenommen.

Angesichts von Defiziten im Bundeshaushalt tauchte 1996 der offene Vorschlag auf, den ISF ganz aufzulösen. Im Ergebnis der anschließenden Diskussion empfahlt die BDK, die Arbeit des Fonds langsam an die Heinrich-Böll-Stiftung übergehen zu lassen und kürzte im ersten Schritt auf diesem Weg den Haushaltstitel des ISF auf 250.000 DM. Diese Möglichkeit, den ISF loszuwerden, hat sich als unrealistisch erwiesen. Gleichzeit wurde beschlossen, daß die Mittel des ISF nicht mehr aus dem regulären Haushalt des Bundesverbandes kommen sollten, sondern aus den Spenden von MdB's und MdEP's und zwar aus dem Anteil, der bis dahin ausschließlich den Ökofonds zur Verfügung gestanden hatte. Seither ist der ISF nicht nur abhängig von den jährlichen Haushaltsberatungen, sondern auch vom Spendenverhalten der Abgeordneten. Diese Regelung gilt seit 1997. Nur eineinhalb Jahre später liegt jetzt der Vorschlag wieder auf dem Tisch, den ISF ganz abzuschaffen.

Aus der Gallionsfigur, mit der sich die Partei Mitte der 80er Jahre der internationalistischen und entwicklungspolitischen Szene empfahl, ist ein ungeliebtes Kind geworden, das sang- und klanglos aus der Welt geschafft werden soll.