Wolfgang Lippel, Triemerstr. 1a, 31582 Nienburg
Telefon 05021/61692 , Telefax 05021/65239
Datum: 06.10.1999
W. Lippel, Triemerstr. 1a, 31582 Nienburg
Landesvorstand von
Bündnis 90/Die Grünen
LV Niedersachsen
BDK-Antrag auf Abschaffung des Solifonds
Liebe Freundinnen und Freunde,
von NRW-Landesschatzmeister Jo Schroers liegt mit Datum vom 17.9.99 der Entwurf eines Antrages für die nächste BDK vor, in dem die Streichung des Internationalen Solidaritätsfonds (Solifonds) aus der Bundessatzung der Partei gefordert wird. Dieser Antrag wird nach eigenen Angaben von den Landesvorständen aus NRW und Hessen unterstützt. Ich bitte Euch als niedersächsisches Mitglied des Solifonds-Vergaberates dringend, diesen Antrag nicht zu unterstützen und Euch für den weiteren Erhalt des Solifonds einzusetzen.
Die Anliegen, weswegen der Solifonds 1984 gegründet wurde, sind nach wie vor aktuell: die Unterstützung von sozialen Bewegungen in den Ländern des Südens und der Nord-Süd-Bewegung hier in der Bundesrepublik. Die rigorose Kürzung im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit um über 600 Mio DM (unter einer grünen Staatssekretärin) führt dazu, daß die ursprünglichen Pläne zur Gründung einer Stiftung, die die entwicklungspolitische Inlandsarbeit finanzieren soll, ad acta gelegt wurden. Die NGO’s werden im Gegenteil Kürzungen ihrer BMZ-Mittel erfahren. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung ist mit uns der Meinung, daß sie die Arbeit des Solifonds (unbürokratische Mittelvergabe gerade für explizit politische Projekte, die sonst nicht finanziert werden) nicht ersetzen kann, sondern daß beide sich eher ergänzen.
Gerade in der jetzigen Zeit, die von grünen Wahlniederlagen und schrumpfende Unterstützung der Grünen in der Gesellschaft gekennzeichnet ist, sollten die Grünen nicht auch noch Instrumente wie die Ökofonds oder den Solifonds abschaffen, mit denen in die Gesellschaft hineingewirkt werden kann und die bei den jeweiligen Zielgruppen sehr geschätzt werden.
Worin ich allerdings auch Defizite sehe, ist die Nutzung des Solifonds als Instrument der Partei in der Öffentlichkeit. Hier muß erheblich mehr Öffentlichkeit erfolgen, um den Solifonds auch außerhalb der Nord-Süd-Bewegung bekannter zu machen. Dies kann aber nur in enger Zusammenarbeit mit Bundesvorstand, Bundestagsfraktion u.a. geschehen. Wenig hilfreich ist es allerdings, wenn grüne Gremien immer nur über den Solifonds sprechen, wenn er gekürzt oder abgeschafft werden soll.
Für eine Antwort von Euch wäre ich dankbar.
Solidarische Grüße
(Wolfgang Lippel)
nds. Mitglied im Solifonds-Vergaberat