ULI CREMER
Amandastr. 56
20357 Hamburg
Tel./FAX 040 / 430 58 80
E-mail UliCremer@AOL.COM

 

Tischvorlage für Anhörung der GRÜNEN Bundestagsfraktion
"Kosovo - ein Jahr danach" am 15.4.2000

Vor einem Jahr haben wir innerhalb der GRÜNEN Partei heftige Auseinandersetzungen über die Unterstützung des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien geführt. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion und später auch die der Partei traten für den Krieg ein. Die zahlreichen Presseberichte der letzten Wochen, die zentrale Argumente für die Rechtfertigung des Krieges erschüttern, haben leider bisher nicht dazu geführt, dass sich zumindest einzelne von ihren verhängnisvollen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Krieg distanziert haben.

Die letzten Monate haben gezeigt, wohin der mit dem NATO-Krieg beschrittene Weg weiter führt: Aktiv wird von der rotgrünen Regierung der Aufbau einer autonomen EU-Armee vorangetrieben. Die damit zusammenhängenden Beschaffungsentscheidungen (Militärsatelliten, Militärflugzeuge für Lufttransport etc.) werden folgen und eine Erhöhung der Militärausgaben nach sich ziehen. Die Stimmen aus dem Regierungslager, die mehr Geld fürs Militär verlangen, mehren sich. Auch Konzepte, die durch Abschaffung der Wehrpflicht die finanziellen Spielräume für die neue Aufrüstungswelle schaffen wollen, bewegen sich auf dieser schiefen Ebene des Militarismus.

Wenn es jedoch darum geht, friedenspolitische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, dann stolpert man auf Schritt und Tritt über den Krieg und seine Folgen. Ohne Aufarbeiten der Geschichte des Krieges sowie seiner Vorbereitung und der eigenen Rolle dabei können weder die GRÜNE Partei, noch die Bundestagsfraktion auf den friedenspolitischen Pfad der Tugend zurückfinden.

Da das Eingestehen von Fehlern bekanntlich immer viel abverlangt, sollten wir jedoch versuchen unterhalb dessen politische Hygiene zu betreiben und zumindest einzelne Punkte des Kosovo-Krieges aufarbeiten. Vielleicht ergeben sich dabei ja gemeinsame Anknüpfungspunkte, wie die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN als friedenspolitische Kraft wenigstens ansatzweise wiederhergestellt werden könnte. Zur Aufarbeitung gehören z.B. folgende drei Punkte, an denen GRÜNE PolitikerInnen an entscheidender Stelle beteiligt waren:

1) Racak
Die Ereignisse in Racak Januar 1999 waren ein entscheidender ideologischer Eckstein bei der Rechtfertigung des Krieges. Hier geht es um die Klärung der Frage, ob es sich um ein Massaker an Zivilisten handelte oder ob die Toten Opfer von Kampfhandlungen zwischen serbischer Polizei und UCK waren. Bekanntlich wurden die Leichen von einem finnischen Team untersucht. Dieses wurde allerdings vom Auswärtigen Amt in seiner Arbeit "beeinflusst". Die Teamchefin Helen Ranta: "Es gab Druck von verschiedenen Seiten... Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen." (Jungle World 18.8.99) Damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen kann, muss der Untersuchungsbericht endlich veröffentlicht werden! Außenminister Fischer muss den Verdacht entkräften, dass er selbst bzw. das ihm unterstehendes Ministerium versucht hat, die Untersuchungsergebnisse zu manipulieren und die Veröffentlichung zu verhindern.

2) Hufeisenplan
Bezüglich des sog. Hufeisenplans haben sich in den letzten Wochen die Verdachsmomente weiter erhärtet, dass der Plan nicht in Belgrad, sondern in Bonn geschrieben wurde. Solange der Plan nicht veröffentlicht wird, muss angenommen werden, dass es sich um eine Fälschung zur Legitimation des NATO-Bombenkrieges handelt. Auch hier gehen die Fragen an GRÜNEN-Mitglied Fischer: Welches Material hat er aus welcher Quelle erhalten? Was hat er an Scharping weitergegeben? Welche Belege kann er für eine serbische Urheberschaft des Dokuments?

3) 15-Minuten-Lüge?
Gibt es eine "15-Minuten-Lüge"? Von J. Fischer ist behauptet worden, dass die Entscheidung zur Kriegsbeteiligung Deutschland (Grundsatzentscheidung der NATO zur Androhung von Luftangriffen, gipfelnd im sog. Activation-Befehl der NATO) erst am 12. Oktober 1998 in Bonn fiel. Auf dem Wege zum Kanzleramt hätten Schröder und er für die folgenschwere Entscheidung gerade 15 Minuten Zeit gehabt. Da der wesentliche NATO-Beschluß auf Botschafter-Ebene bereits 3 Tage vorher fiel, liegt der Schluss nahe, dass Schröder und Fischer bereits bei ihrem Besuch in Washington am 9.10.98 die deutsche Unterstützung zugesagt haben (vergleiche hierzu auch M. Küntzel: Der Weg in den Krieg, Berlin 2000, S. 131f.). Man mag die Frage, wann wer zugestimmt hat, für ein unwichtiges Detail halten. Aber ist nicht gerade ein CDU-Vorsitzender zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit belogen hat? Dabei ging es nicht um die Weichenstellung für einen Krieg (ausdrücklich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates), sondern "nur" um die Übergabemodalitäten einer Parteispende.

Vermag Fischer die Unstimmigkeiten und Punkte nicht befriedigend aufzuklären, verlangt die politische Hygiene, hinter die Parteiräson und Regierungsdisziplin zurücktreten müssen, seine Demission.

 

Uli Cremer
Hamburg, den 14. April 2000