Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Peine am 30.03.1999
zum Thema:
„Den Krieg im Kosovo sofort beenden“

Die Luftangriffe sofort beenden !

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen sofort beendet werden.
Die humanitäre Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO mildern lassen. Vielmehr zeigt sich, dass sie eine politische Lösung erschwert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung verschlimmert. So dringend Hilfe für die Zivilbevölkerung ist, so wenig ist erkennbar, wie Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstörung und Tod sind, der humanitären Hilfe dienen sollen. Ohne Mandatierung durch die UN verstoßen diese Angriffe gegen das Völkerrecht. In der außerordentlichen, erweiterten Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Peine wird einstimmig gefordert:

• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus allen Angriffsaktivitäten der NATO !
• Verteidigung der UN- und Grundgesetzbestimmungen, die einen Angriffskrieg verbie ten !
• Verteidigung des Völkerrechtsprinzips der Souveränität der Staaten !
• Förderung ziviler Konfliktbewältigung durch UN und OSZE im Dialog mit den innerjugoslawischen Konfliktparteien !
• Ablehnung von National-Chauvinismus, ethnischen Säuberungen und den Teilungs plänen aller Kriegsparteien einschließlich der NATO !
• Das friedliche Zusammenleben und die legitimen Rechte der Völker Jugoslawiens und des Balkans können nicht mit Waffengewalt wieder hergestellt werden !
• Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen !

Die GRÜNEN in Peine rufen deshalb zur
Demonstration gegen den Krieg am 3. April 1999 um 11.00 Uhr nach Braunschweig,
auf dem Kohlmarkt, auf. Treffen ist um 10.00 Uhr auf dem Peiner Bahnhof (Abfahrt 10.16 nach Braunschweig). Auf dieser Demonstration wollen wir Peiner GRÜNEN deutlich machen, dass es unter uns und in der Bevölkerung Unmut, Kritik und Opposition gegen diesen Krieg gibt.

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