Der Krieg im Kosovo

Auch ohne UNO-Mandat zieht die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien, um das Milosevic-Regime mit Gewalt zum Abbruch seines mörderischen Vertreibungsfeldzugs gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit in der serbischen Kosovo-Provinz zu zwingen. Zahlreiche Versuche zu einer friedlichen Lösung waren zuvor an der starren Haltung der Regierung in
Belgrad gescheitert.

Bisher jedenfalls haben aber auch Bomben und Marschflugkörper das Elend der Kosovo-Albaner nicht beenden können. Eine teuflische Zwickmühle, aus der noch kein Ausweg gefunden ist. Der Konflikt gehört schnellstens wieder auf den Verhandlungstisch. Die Situation im Balkan muß uns alle sehr nachdenklich machen. Offensichtlich fehlen in der internationalen Politik die geeigneten, von der ganzen Staatengemeinschaft akzeptierten Mittel, Völkermord bei Bürgerkriegen in Vielvölkerstaaten zu verhindern. Der Zorn über die Greueltaten der jugoslawischen Armee, der serbischen Sonderpolizei und
der marodierenden Serbenmilizen gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo darf uns nicht blenden: Der Weg, den die NATO mit ihrem Luftkrieg ohne UNO-Mandat eingeschlagen hat, kann für den Frieden auf der Welt brandgefährlich werden.

Nach dem Zerfall des Sowjetblocks verletzen die USA und ihre NATO-Verbündeten zunehmend die UNO-Spielregeln, ignorieren das Veto von Sicherheitsratsmitgliedern und spielen sich als Weltpolizisten auf, die nach Gutdünken ihr eigenes Veto-Recht beanspruchen, eingreifen und schießen oder nicht. Im Osten des NATO-Mitglieds Türkei herrschen für
die Kurden ganz ähnliche Zustände wie für die Albaner in Serbien, da schauen die Sheriffs nicht mal hin. Und das ist nur ein Beispiel. Was wäre, wenn Rußland sich in der Lage befände, dort eigenmächtig zu intervenieren?

Die Spielregeln müssen für alle Staaten gleich gelten und von allen akzeptiert werden. Sonst herrscht in den internationalen Beziehungen über kurz oder lang das Faustrecht .
Das Einhalten der Regeln zu gewährleisten, ist nach dem Völkerrecht Sache der UNO.
Zum Militäreinsatz als letzten Mittel darf es nur in ihrem eindeutigen Auftrag kommen.
Die UNO-Mitglieder müssen allerdings dringend dafür sorgen, daß die Vereinten Nationen auch gegen das Veto einzelner Großmächte effektiver zur Konfliktlösung beitragen können.
Keinesfalls darf das militärische Eingreifen auf eigene Faust zum Bestandteil der NATO-Doktrin gemacht werden, wie es die USA aus Anlaß des 50. Gründungstags des Bündnisses in diesem Frühjahr beabsichtigen.

Heinz-Ludwig Nöllenburg