Presseerklärung

Neskovic: Joschka Fischer als Außenminister nicht mehr tragbar

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht in Schleswig-Holstein von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Neskovic, hat Außenminister J. Fischer scharf angegriffen, weil dieser der Öffentlichkeit wichtige Grundlageninformationen zum Rambouillet-Vertragsentwurf vorenthalten hat.

Neskovic nannte es "unverantwortlich und nicht hinnehmbar", daß der Öffentlichkeit nicht gesagt worden ist, daß nicht nur der Kosovo, sondern ganz Jugoslawien von NATO-Truppen besetzt werden sollte.

Neskovic: "J. Fischer ist für mich als Außenminister nicht mehr tragbar. Solange er Außenminister ist, werde ich bei Bundestagswahlen Bündnis 90 / Die Grünen nicht mehr wählen. J. Fischer hat mit seinem Verhalten am Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes mitgewirkt. Damit hat er nicht nur seinen Amtseid verletzt, sondern auch gegen Grüne Programmgrundsätze verstoßen.

Darüberhinaus hat er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, daß ein Abkommen nur an der Starrköpfigkeit von Milosevic gescheitert ist. Verschwiegen hat er jedoch, daß den Jugoslawen im sogenannten militärischen Annex zugemutet worden ist, NATO-Besatzungstruppen nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Jugoslawien zu dulden. Außerdem sollten die NATO-Truppen mit Priorität auf Kosten Jugoslawiens sämtliche Infrastruktureinrichtungen in ganz Jugoslawien nutzen können. Schließlich sollten die NATO-Truppen insgesamt

Wolfgang Neskovic, 13. April 1999