KV Münster

[mit 36 zu 29 Stimmen angenommen]

Fluechtlinge aufnehmen!
Kampfhandlungen sofort einstellen!
Politische Initiative zurueckgewinnen!

Angesichts der dramatischen Zuspitzung im Kosovo fordern die GRUNEN Muenster ein groszzueiges Programm zur Aufnahme von Fluechtlingen aus dem Kosovo in Deutschland und zur Unterstuezung der Fuechtlinge vor Ort, die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sowie die Rueckkehr zu politischen Verhandlungen.

Mit den derzeit stattfindenden Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien wird das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und Uebergriffen der serbischen Einheiten zu schuetzen, nicht erreicht. Im Gegenteil! Die humanitaere Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Zudem droht eine weitere Eskalation des Krieges. Deshalb muessen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden.

Wir unterstreichen die Verantwortung der Internationalen Staatengemeinschaft fuer die Einhaltung der Menschenrechte und verurteilten die Verbrechen, die unter der politischen Verantwortung von Slobodan Milosevic von serbischen Einheiten begangen wurden und werden. Die Vertreibungen und Massaker an der Zivilbevoelkerung Kosovos muessen beendet werden.

Wir stehen in Verantwortung fuer hunderttausende von Fluechtlingen aus dem Kosovo. Wir duerfen sie nicht allein lassen. Deshalb fordern wir die Errichtung eines humanitaeren Sicherheitskorridors im Kosovo unter der Aufsicht der OSZE. Gleichzeitig brauchen wir ein groszzuegiges und unbuerokratisches Sofortprogramm zur Aufnahme von Kosovo-Fluechtlingen in Deutschland. Das musz insbesondere die Aufnahme von Deserteure der serbischen Armee und Menschen, die sich der Zwangsrekrutierung der UCK widersetzen, einschlieszen. Zudem muessen die Hilfsmasznahmen in den angrenzenden Nachbarlaendern des Krisengebietes massiv verstaerkt werden.

Fluechtlinge aus dem Kosovo duerfen nicht an den Grenzen unseres Landes zurueckgewiesen werden. Es musz einen sofortigen Abschiebestopp geben. Wir kritisieren die Behandlung der Primakow-lnitiative durch die Bundesregierung und fordern dazu auf, unter enger Einbeziehung Ruszlands so schnell wie moeglich wieder zu politischen Verhandlungen
zurueckzukehren. Der Kreisverband Muenster von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN unterstuetzt die Initiative des Generalsekretaers der UNO und begrueszt die Initiative der Bundesregierung zur Vermittlung unter Einbeziehung
Ruszlands.

Der Krieg der NATO ist kopflos, weil die NATO weder definieren kann, welches Kriegsziel sie erreichen kann und will, noch eine Vorstellung benennt, wie es politisch nach Beendigung des Krieges weitergehen soll. Wir weisen erneut darauf hin, dasz der Krieg voelkerrechtlich nicht gedeckt ist.

Der NATO-Einsatz ist zudem gemessen an den eigenen Zielen willkuerlich. Die NATO musz sich fragen lassen, wie sie sich zu anderen humanitaeren Katastrophen verhalten will, wie z.B. in Kurdistan. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zur Rueckkehr zu politischen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Angesichts der Entscheidungen der rotgruenen Bundesregierung brauchen wir eine offene und faire Debatte zur Standortbestimmung von Buendnis 90/DIE GRUeNEN. Ein wichtiger Bestandteil dieser Diskussion musz die nachhaltige Unterstuetzung zur Institutionalisierung der Zivilen Konfliktbearbeitung sein.

Uns geht es nicht darum, die GRUeNEN Verantwortungstraeger zu diskreditieren. Wir sind vielmehr der festen Ueberzeugung, dasz sich keiner von ihnen die Entscheidung leicht gemacht hat. Ihre Haltung hat unseren Respekt.
Es geht nicht nur um eine Klaerung der GRUeNEN Positionen. Wir gehen davon aus, dasz die GRUeNEN gegenwaertig am ehesten in der Lage sind, eine ueberfaellige, breite gesellschaftliche Diskussion darueber anzustoszen, in welche Richtung sich die Auszen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik weiterentwickeln soll.

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